Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen
Eurallumina SpA gegen Europäische Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit
Tenor
Entscheidung
1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die von Frankreich, Irland und Italien gewährte Befreiung von der Verbrauchsteuer für Mineralöle, die als Brennstoff zur Aluminiumherstellung in der Region von Gardanne, in der Region Shannon und auf Sardinien verwendet werden (ABl. 2006, L 119, S. 12), soweit sie die Klägerin betrifft