EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 7

Wettbewerb – Kartelle

Total SA und Elf Aquitaine SA gegen Europäische Kommission

Wettbewerb – Kartelle – Markt für Methacrylate – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Unschuldsvermutung – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Straftatbestände und der Strafen – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Ermessensmissbrauch – Geldbußen – Zurechnung der Haftung für die Zahlung innerhalb einer Gruppe von Gesellschaften

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Entscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Total SA und die Elf Aquitaine SA tragen die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Art. 1 Buchst. c und d, 2 Buchst. b, 3 und 4 der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 – Methacrylate), hilfsweise auf Abänderung von Art. 2 Buchst. b dieser Entscheidung