EuGH-Entscheidungen im Juni 2011 – Seite 2

Behebbarer Mangel

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde · Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung · Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche …

Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Nachfolgende endgültige Entscheidungen, mit denen die … · Befreiung von der Körperschaftsteuer · Rechtshängigkeit

Ergänzende nationale Direktbeihilfe · Voraussetzungen für die Gewährung

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nachweis · Wirtschaftlichkeit des Unternehmens

Verschlechterung der natürlichen Lebensräume

Patente · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 13 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung