Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im Mai 2011
Europäischer Gerichtshof
66 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Europarecht
Art. 6 Abs. 3 · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten, die … · Befreiung anmeldepflichtiger Programme und Projekte von der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …
Europarecht
Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung · Art. 183
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Aufhebung der Wohnortklauseln · Bedeutung · Zuschlag zur Invaliditätsrente, der vom … · Änderung der nationalen Regelung
Europarecht
Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung
Europarecht
Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …
Europarecht
Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Beschränkung der Erstattung der mit der Rechtsvertretung … · Erstattung nur bis zur Höhe des Betrags, der von einem im …
Europarecht
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia
Europarecht Klage abgewiesen
Freier Kapitalverkehr · Ausländische und inländische Pensionsfonds · Körperschaftsteuer · Dividenden
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Besitz und Verkauf von Rauchtabakwaren · Nationale Bestimmungen, die die Erhebung der Akzisensteuer … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht
Ärzte · Erwerb des Facharztdiploms · Vergütung während der Weiterbildungszeit · Fünfjährige Verjährung des Anspruchs auf Zahlung …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 74 Abs. 2 · Nicht in der dafür bestimmten Frist vorgelegte Beweismittel … · Nichtberücksichtigung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 85/337/EWG · Geltungsbereich · Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘ · Aarhus-Übereinkommen
Europarecht
Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 · Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und … · Ausnahmen · Kritische Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402
Europarecht Klage abgewiesen
Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der … · Verweigerung der Anerkennung durch den …
Europarecht
Lärm · Gehörschutz · Praktische Wirksamkeit
Europarecht
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Verkehrsflugzeugführer · Tarifvertrag · Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge …
Europarecht
Tarifierung · Elektrische Verbindungselemente · Unterposition 8536 69 · Steckvorrichtungen
Europarecht
Antrag auf einstweilige Anordnungen · Aufschiebung des gegen ein Urteil des Gerichts erhobenen … · Dumping · Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China
Europarecht Rechtsmittel
Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Verordnung (EG) Nr. 40/94
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und … · Gewerbesteuer · Festsetzung der Bemessungsgrundlage
Europarecht
Geltungsbereich · Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Mio. Fluggastbewegungen … · Gültigkeit · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit …
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Europarecht
Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats … · Umfang · Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf …
Europarecht
Art. 7 Abs. 2 · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
Europarecht
Art. 58 · Richtlinie 2002/21/EG · Leitlinien der Kommission · Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen …
Europarecht
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Übereinkommen von Aarhus · Richtlinie 2003/35/EG · Zugang zu Gerichten · Nichtstaatliche Umweltorganisationen
Europarecht
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des … · Diskriminierungsverbot
Europarecht
Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Europarecht Rechtsmittel
Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Im familiären Bereich begangene Straftaten · Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot …
Europarecht
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Art. 18 AEUV und 21 AEUV · Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG
Europarecht
Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von … · Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von … · Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das …
Europarecht
Richtlinie 90/314/EWG · Pauschalreisen · Sachverhalte vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs für die …
Europarecht
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Kontrolle der Umweltbelastung · Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats