EuGH-Entscheidungen im April 2011

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 15 und 16 · Nationale Regelung, die eine Haftstrafe für illegal …

Nicht beauftragter Rechtsanwalt · Zustellung einer Rechtsmittelschrift · Schadensersatzantrag · Gerichtshof der Europäischen Union

Internet · ‚Peer-to-Peer‘-Programme · Anbieter von Internetzugangsdiensten · Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer …

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des … · Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im … · Strafrechtliche Verurteilungen

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer … · Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines … · Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den …

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 … · Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung

Besondere Schutzgebiete · Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung · Fehlerhaftes Vorverfahren · Unzulässigkeit der Klage

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen …

Stillhalteklausel · Niederlassungsfreiheit · Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines … · Rechtsmissbrauch

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Verhütung · Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten …

Kombinierte Nomenklatur · Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit … · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 · Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von … · Entscheidung 2003/803/EG · Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung …

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Handlungen der Organe · An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat

TACIS-Programm · Von der Kommission geschlossener Vertrag · Kündigung des Vertrags · Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist

Nicht fristgerechte Umsetzung

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 und 4

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Richtlinie 2006/112/EG · Begriff des Steuerpflichtigen · Verkauf von Baugrundstücken · Art. 9, 12 und 16

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 98 Abs. 1 · Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot … · Territoriale Reichweite

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 1 · Mehrere Beklagte · Richtlinie 93/98/EWG

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern einer Branche auf … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Werbespots · Sendezeit

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV

Zollkodex der Gemeinschaft · Art. 12 Abs. 2 und 5, 217 Abs. 1 und 243 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

Sozialpolitik · Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Persönlicher Geltungsbereich

Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben

Art. 5 und 7 · Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen · Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer · Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im …

Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der … · Mindestnormen · Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen …

Verfahren der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Verzögerung bei der Feststellung der auf diese Abgaben …

Freier Kapitalverkehr · Art. 56 EG · Art. 40 EWR-Abkommen · Öffentliche Anleihen

Richtlinie 97/81/EG · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Diskriminierung · Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die …

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Übergang‘ · Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und … · Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab …

Anerkennung der Hochschuldiplome · Umweltingenieur · Einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellte … · Anwendbarer Anerkennungsmechanismus

Art. 24 · Untersagung sämtlicher absoluten Verbote kommerzieller … · Beruf des Wirtschaftsprüfers · Verbot der Kundenakquise

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Zivil- und Handelssachen · Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die … · Richtlinie 2004/48/EG