Richtlinie 2005/85/EG – Asylrecht
Europäische Kommission gegen Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/85/EG – Asylrecht – Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Mindestnormen – Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Tenor
Tenor
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens .
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) nachzukommen