Art. 249 Abs. 4 EG

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 249 Abs. 4 EG der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1) sowie der Entscheidung 2000/196/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 über die Verweigerung der Zulassung von „ Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter“ als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung Nr. 258/97 (ABl. L 61, S. 14).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Mensch und Natur AG (im Folgenden: Mensch und Natur) und dem Freistaat Bayern über das Verbot des Inverkehrbringens bestimmter von dieser Gesellschaft vermarkteter Produkte in Deutschland, das damit begründet wird, dass in der Zusammensetzung dieser Produkte Stevia rebaudiana Bertoni (im Folgenden: Stevia) enthalten sei.

Die Erwägungsgründe 1 und 2 der Verordnung Nr. 258/97 lauten:

Art. 1 der genannten Verordnung sieht vor:

Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt:

Art. 4 der Verordnung Nr. 258/97 bestimmt:

Art. 6 der genannten Verordnung sieht vor:

Art. 7 dieser Verordnung bestimmt:

Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 lautet:

Gemäß Art. 15 der Verordnung Nr. 258/97 ist diese 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten.

Der dritte Bezugsvermerk der Entscheidung 2000/196 nennt „den Antrag auf Zulassung von ‚[Stevia]: Pflanzen und getrocknete Blätter‘ als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten, den Professor J. Geuns des pflanzenphysiologischen Labors der KUL am 5. November 1997 bei der zuständigen belgischen Behörde gestellt hat“.

Die Erwägungsgründe dieser Entscheidung lauten wie folgt:

Die Art. 1 und 2 der Entscheidung 2000/196 bestimmen Folgendes:

Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Lebensmittelüberwachungsgesetzes (LÜG) vom 11. November 1997 können die Lebensmittelbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen treffen, um Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu verhüten oder zu unterbinden.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten sieht vor, dass Lebensmittel und Lebensmittelzutaten im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 von demjenigen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist, nicht ohne eine nach den in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 genannten Verfahren erteilte Genehmigung in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Mensch und Natur stellt verschiedene Teesorten her und vertreibt diese. In einigen von ihnen werden Bestandteile von Stevia-Blättern als Süßungsmittel verwendet.

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2000/196 entschieden, dass Stevia als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat in der Union nicht zugelassen ist. Diese Entscheidung erging auf einen Antrag von Prof. Geuns hin, an den die Entscheidung gerichtet ist.

Mit einem an Mensch und Natur gerichteten Bescheid vom 8. April 2003 untersagte das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen das Inverkehrbringen mehrerer Teesorten und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an.

In diesem Bescheid stellte das Landratsamt fest, dass der Antrag auf Zulassung von Stevia als neuartiges Lebensmittel mit der Entscheidung 2000/196 abgelehnt worden sei; diese Entscheidung verpflichte alle Mitgliedstaaten dazu, das Inverkehrbringen von Stevia zu untersagen. Mensch und Natur habe nicht dargelegt, dass die fraglichen Teesorten bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 258/97 am 15. Mai 1997 in der Europäischen Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht worden seien.

Mensch und Natur erhob gegen die Entscheidung des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen vom 8. April 2003 Klage beim Verwaltungsgericht München und trug vor, dass die Stevia enthaltenden Erzeugnisse seit Anfang der 90er Jahre von ihren Rechtsvorgängern entwickelt und schon vor dem 15. Mai 1997 im Wege des Versandhandels und über Naturkostgeschäfte in sehr großen Mengen in der Union in den Verkehr gebracht worden seien. Im Übrigen habe die Entscheidung 2000/196 ihr gegenüber keinerlei Bindungswirkung.

Das Verwaltungsgericht München gab dieser Klage mit Urteil vom 13. Mai 2004 statt.

Der Freistaat Bayern legte gegen dieses Urteil Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält für die Entscheidung des Rechtsstreits die Auslegung des Unionsrechts für nötig und hat deshalb beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Wesentlichen um Erläuterung der Rechtswirkungen einer auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 258/97 erlassenen Entscheidung der Kommission, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat in der Union verweigert wird.

Gemäß Art. 249 Abs. 4 EG ist „die Entscheidung … in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet“. Diese Bestimmung ist zu Art. 288 Abs. 4 AEUV geworden, wonach „Beschlüsse … in allen ihren Teilen verbindlich [sind]. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.“

Auch die Art des in der Verordnung Nr. 258/97 vorgesehenen Verfahrens schließt hinsichtlich der Adressaten einer nach diesem Rechtsakt erlassenen Entscheidung eine weite Auslegung aus.

Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung nur auf neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne ihres Art. 1 Abs. 2 anwendbar ist. Um solche handelt es sich, wenn diese Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten in der Union vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.

Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 258/97 sieht lediglich die Möglichkeit vor, „gegebenenfalls“ im Wege des sogenannten „Komitologieverfahrens“ nach Art. 13 der Verordnung festzulegen, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter die Verordnung fällt (vgl. Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, Slg. 2009, I-115, Randnr. 40). Es obliegt jedoch nicht dem Unternehmer, das Verfahren nach Art. 13 zu betreiben (Urteil M-K Europa, Randnr. 43).

Zum anderen beruht eine Entscheidung der Kommission über die Verweigerung der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, wie sich u. a. aus den Art. 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 258/97 ergibt, im Wesentlichen auf dem Antrag einer Person auf Genehmigung des Inverkehrbringens des betreffenden Erzeugnisses und den von dieser Person vorgelegten Angaben.

Aus dem Wortlaut der Entscheidung 2000/196 geht nicht mit Sicherheit hervor, dass die Kommission geprüft hat, ob das fragliche Erzeugnis in der Union vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnung in nennenswertem Umfang Gegenstand des menschlichen Verzehrs war oder nicht.

Die Mitgliedstaaten, die durch die in Art. 10 EG und derzeit in Art. 4 Abs. 3 EUV genannte Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit gebunden sind, müssen jedoch die Verordnung Nr. 258/97 beachten und somit dafür sorgen, dass Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die „neuartig“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung sind und daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht vermarktet werden, sofern nicht die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats gemäß Art. 4 dieser Verordnung festgestellt hat, dass es keiner Genehmigung bedarf, oder gegebenenfalls eine Genehmigung der Kommission gemäß Art. 7 dieser Verordnung vorliegt.

Gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 258/97 werden die nach dieser Vorschrift erlassenen Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats somit über Informationen, nach denen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Erzeugnisse vermarktet werden, deren Eigenschaften denjenigen von Erzeugnissen zu entsprechen scheinen, für deren Inverkehrbringen in der Union die Kommission die Genehmigung verweigert hat, so müssen sie die Umstände dieser Vermarktung auf der Grundlage der Vorschriften dieser Verordnung überprüfen und gegebenenfalls die Vermarktung dieser Erzeugnisse unterbinden.

Ihre Aufgabe besteht zunächst darin, festzustellen, ob es sich bei dem fraglichen Erzeugnis um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 handelt, wobei sie dem Betroffenen die Möglichkeit geben, nachzuweisen, dass dieses Erzeugnis in der Union vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in nennenswertem Umfang in den Verkehr gebracht worden ist.

Wird festgestellt, dass es sich bei dem Erzeugnis um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat handelt, muss die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats sodann die für eine wirksame Anwendung der Vorschriften der Verordnung Nr. 258/97 erforderlichen Maßnahmen ergreifen, was eine an den Betroffenen gerichtete Anordnung einschließen kann, einen Antrag nach Art. 4 dieser Verordnung zu stellen, um das genannte Erzeugnis weiter vermarkten zu können.

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass eine auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 258/97 erlassene Entscheidung der Kommission, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat in der Union verweigert wird, gegenüber anderen Personen als der oder denjenigen, an die sie gerichtet ist, nicht verbindlich ist. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats müssen jedoch überprüfen, ob ein im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vermarktetes Erzeugnis, dessen Eigenschaften denjenigen des Erzeugnisses zu entsprechen scheinen, das Gegenstand dieser Entscheidung der Kommission war, ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung darstellt, und gegebenenfalls der betreffenden Person aufgeben, dass sie die Vorschriften dieser Verordnung befolgt.

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.