Urteile zu Art. 4 EUV

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige von Unionsbürgern · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Art. 35

Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Nationale Sicherheit · Art. 4 Abs. 2 EUV · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 15 Abs. 2 und Art. 57

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über … · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Anwendbarkeit · Nationale Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung des … · Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen und rechtlichen …

Richtlinie (EU) 2017/541 · Art. 3 · Terroristische Straftaten · Art. 4

Freier Warenverkehr · Transporte mit Lastkraftwagen mit einer höchsten zulässigen … · Nachtfahrverbot · Sektorales Fahrverbot

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 99 der Verfahrensordnung · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Torfabbau in Natura-2000-Gebieten zum Schutz von Hochmoor … · Verschlechterung geschützter Moorlebensräume · Verpflichtung zur Wiederherstellung verschlechterter …

Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273

Asyl und Einwanderung · Migrationspolitik · Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in eine … · Antrag auf internationalen Schutz

Anpflanzen von Blumenzwiebeln, die mit einem Virus … · Durchsetzung · Geldbuße · Schutz der genetischen Vielfalt

Verordnung (EU) 2015/848 · Insolvenzverfahren · Art. 6 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit der Gerichte des …

Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verbringung von Abfällen · Art. 24 Abs. 2 · Rücknahme von Abfällen durch die zuständige Behörde am …

Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Anwendungsbereich · Plan oder Programm im Bereich Verkehr · Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine … · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für …

API-Bug

dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …

nicht-vulnerabler arbeitsfähiger Mann

Den Erben des Verkehrsunfallopfers entstandener … · Rückforderungsklage des Versicherers · Geltendmachung der Nichtigkeit einer Vertragsklausel der … · Keine Befugnis des Gerichts, die Gültigkeit …

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Begriff ‚Entscheidung‘ · Zwischenentscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit …

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Richtlinie (EU) 2016/801 · Verfahrensgarantien · Aussetzung der Fristen für die Bearbeitung von Anträgen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete · Genehmigung einer Ausnahmeregelung des Ausbringens einer … · Richtlinie 2000/60/EG

Verordnung (EG) Nr. 595/2004 · Lieferung an einen nicht zugelassenen Abnehmer · Art. 24 Abs. 1 · Begriff ‚Sanktion‘