Urteile zu Art. 263 AEUV

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue schwere Nutzfahrzeuge · Zielvorgaben für Anhänger und Sattelanhänger zur Reduktion … · Klagebefugnis

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Anmeldung der Unionsbildmarke PROVIDENTIAE MEMOR · Älteres nicht eingetragenes Zeichen PROVIDENTIAE MEMOR · Relatives Eintragungshindernis · Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183

Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 16 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte · Ernennung eines der von der Hellenischen Republik benannten …

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Art. 4 · Genehmigungskriterien für Wirkstoffe · Durchführungsverordnung (EU) 2020/17

Anmeldung der Unionsbildmarke Food Pass · Ältere Unionswortmarke FoodPLUS · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionsbildmarke WALLAPOP · Ältere nationale Bildmarken WALA W · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Sorgfaltspflicht · Art. 59 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002

Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschlüsse über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Kriterium für die Aufnahme in diese Listen, das damit in … · Belassung des Namens der Rechtsmittelführerin auf diesen … · Belarussische Gesellschaft, die auf dem …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die … · Art. 21 AEUV

Unionswortmarke TEAM · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

EGLF und ELER · Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Überschussbetrag …

Benennung eines Torwächters · Einleitung einer Marktuntersuchung · Abschluss einer Marktuntersuchung · Interoperabilität

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001

Markt für allgemeine Online-Suchdienste · Markt für lizenzierte Betriebssysteme für intelligente … · Markt für Online-App-Stores für das mobile Betriebssystem … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Unionsbildmarke 4011 B552 · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Bereitstellung von Satellitenkommunikation, Ausrüstung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Erbringung privater Sicherheitsdienste · Entscheidung, die Klägerin nicht in der Vorauswahl der … · Anhang I Nr. 11.1 Unterabs. 2 Buchst. c und Nr. 39.2 zur … · Gleichbehandlung

VEIKKAUS · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen … · Ältere Geschmacksmuster in einer schweizerischen und einer … · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine elektrische … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der … · Zulassung von Rechtsmitteln · Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die …

Körperschaftsteuersystem in Gibraltar · Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 …

Taxonomie · Übergangstätigkeiten · Ausschluss der Tätigkeit der Herstellung von … · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 · Änderung des Überprüfungsberichts zu Natriumhydrogencarbonat · Teilweise Aufhebung der Genehmigung von … · Keine unmittelbare Betroffenheit

Art. 42 Abs. 7 und 8 · Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt · Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 · Art. 2 Abs. 2 und 3

Regeln für den Zugang zu Dokumenten der EZB · Beschluss 2004/258/EG · Recht auf Einsicht in die Akten der EZB · Auf die Klage der Antragstellerin anwendbare Regelung

Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich … · Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1967/2006 · Möglichkeit einer Ausnahme vom Verbot der Fischerei mit … · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission

Soziale Sicherheit · Art. 72 · Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) der … · Versicherung gegen ‚Krankheit‘

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Weigerung des Rechnungshofs, die Verschwiegenheitspflicht … · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Zulässigkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verbringung unbemannter Luftfahrzeuge aus iranischer … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Verbot der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet … · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste …