Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 277 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 277 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
223 Entscheidungen
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …
Europarecht Klage abgewiesen
Vorschrift über das Existenzminimum · Einrede der Ungültigkeit von Art. 77 Abs. 4 des Statuts · Art. 277 AEUV · Urteil Barroso Truta
Europarecht Rechtsmittel
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Benennung eines Torwächters · Einleitung einer Marktuntersuchung · Abschluss einer Marktuntersuchung · Interoperabilität
Europarecht Nichtigkeitsklage
Befristeter Vertrag · Entscheidung von Europol betreffend die Ausweitung der … · Ausschluss von Bediensteten, deren Vertrag bereits einmal … · Ablehnung des Antrags, die Dienstzeit um ein weiteres Jahr …
Europarecht
Taxonomie · Übergangstätigkeiten · Ausschluss der Tätigkeit der Herstellung von … · Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Europarecht Für nichtig erklärt
Soziale Sicherheit · Art. 72 · Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) der … · Versicherung gegen ‚Krankheit‘
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verbringung unbemannter Luftfahrzeuge aus iranischer … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes
Europarecht Aufgehoben
Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel
Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel
Kryptokommunikationsdienst Sky ECC · Vorwurf der widerrechtlichen Verarbeitung personenbezogener … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung
Europarecht
Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Zulässigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065
Europarecht
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für das IN-Verfahren · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Dimethylfumarat · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Art. 266 AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Dimethylfumarat · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Art. 266 AEUV
Europarecht
Dimethylfumarat · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Art. 266 AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Entscheidung, mit der eine finanzielle Sanktion gegen eine … · Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung (EU … · Außervertragliche Haftung
Europarecht
Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Stromerzeugung aus Windkraft
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht
Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis
Europarecht Rechtsmittel
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten
Europarecht
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Art. 10a Abs. 1 · Begriff ‚Ersatzstoffe‘
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …
Europarecht
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht
Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und … · Recht auf Anhörung
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …
Europarecht Klage abgewiesen
Unterlagenschutz · Generikum · Sofortvollzug · AMG · Vermarktungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung
Europarecht Klage abgewiesen
Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission
Europarecht Nichtigkeitsklage
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …
Europarecht Für nichtig erklärt