Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 275 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 275 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
91 Entscheidungen
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Kriterium für die Aufnahme in diese Listen, das damit in … · Belassung des Namens der Rechtsmittelführerin auf diesen … · Belarussische Gesellschaft, die auf dem …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verbringung unbemannter Luftfahrzeuge aus iranischer … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen · Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern an … · Zurverfügungstellung von Geldern an öffentliche …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Beendigung des Vertrags infolge des Austritts des … · Durch einen Mitgliedstaat, der dem Rechtsstreit vor dem … · Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht
Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss 2010/279/GASP · Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan · Art. 7 Abs. 3 · Kosten für abgeordnetes Personal
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge … · Art. 4e des Beschlusses 2014/512/GASP · Unzuständigkeit des Gerichts
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung …
Europarecht
Beschluss (EU) 2020/135 · Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien … · Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der … · Art. 263 Abs. 4 AEUV
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Aufnahme in die Liste der Organisationen, für die … · Zuständigkeit des Rates
Europarecht Klage abgewiesen
Einstellung auf Vertragsbasis · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Umdeutung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Klage aus vertraglicher Haftung
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …
Europarecht Rechtsmittel
Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand
Europarecht Rechtsmittel
Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden … · Materieller Schaden
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Ersatz des Schadens, der dem Kläger dadurch entstanden sein …
Europarecht
Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern · Aufnahme und Verbleib des Namens der Klägerin in Listen von … · Materieller Schaden
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen von Personen … · Immaterieller Schaden
Europarecht Klage abgewiesen
Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme und sodann Verbleib des Namens der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die und Verbleib dieses … · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen