Urteile zu Art. 24 EUV

Vertrag über die Europäische Union

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 24 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

EuG Große Kammer Urteil

Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 2

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Art. 9 Abs. 2

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Große Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 5

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 32

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Aufnahme in die Liste der Organisationen, für die … · Zuständigkeit des Rates

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil

Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung … · Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 · Grundsatz der Energiesolidarität

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 14

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 12

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten · Einfrieren von Geldern · Zulässigkeit · Ziele

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 4

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Außervertragliche Haftung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU · EURES-Netz · Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission · Umfang

Europarecht Klage abgewiesen