Urteile zu Art. 21 EUV

Vertrag über die Europäische Union

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

EuG Achte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Verbot der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet … · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ · Art. 1 Buchst. f

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme in die Liste der betroffenen Personen … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d des Beschlusses 2014/145/GASP

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 1 Buchst. f · Begriff des ‚Einfrierens von Geldern‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …

Europarecht
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Europarecht
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Europarecht
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und … · Recht auf Anhörung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der … · Grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen … · Recht der Anwälte, Dienstleistungen im Bereich der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Große Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 5

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung