Urteile zu Art. 21 EUV
Vertrag über die Europäische Union
111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die … · Art. 21 AEUV
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 in fine und Art. 2 Abs. 1 in fine · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung‘ im Fall zweier durch ein …
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Erbringung privater Sicherheitsdienste · Entscheidung, die Klägerin nicht in der Vorauswahl der … · Anhang I Nr. 11.1 Unterabs. 2 Buchst. c und Nr. 39.2 zur … · Gleichbehandlung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Verbot der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet … · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste …
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ · Art. 1 Buchst. f
Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck · Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung, die die Erfüllung … · Verweigerung der Rückzahlung des gezahlten Vorschusses · Anrufung eines Schiedsgerichts
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Art. 6
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme in die Liste der betroffenen Personen … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d des Beschlusses 2014/145/GASP
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 1 Buchst. f · Begriff des ‚Einfrierens von Geldern‘
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste
Listen von Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme der Namen von fast vollständig im Staatsbesitz … · Aufnahmekriterium, das an die ‚Unterstützung des … · Verpflichtung bestimmter im Staatsbesitz oder unter …
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates
Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und … · Recht auf Anhörung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …
Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der … · Grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen … · Recht der Anwälte, Dienstleistungen im Bereich der …
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV
Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …
Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV
Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …