Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 20 EUV
Vertrag über die Europäische Union
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
kein inländischer Gerichtsstand · keine Mitverpflichtung der deutschen Arbeitgeberin als …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Aufnahmebedingungen für vulnerable Personen in Kroatien
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Beschluss 2013/52/EU · Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. …
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss
Europarecht
Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV
Europarecht