Urteile zu Art. 2 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

78 Entscheidungen

EuG Mittlere Kammer Urteil

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über … · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Nationale Regelung, die Lebensmitteleinzelhändler, deren … · Aufgrund eines Notstands ergriffene Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 5

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2004/48 · Art. 13 · Strafverfahren · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Art. 267 AEUV · Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative · Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Mögliche Irreführung der Verbraucher durch eine Unterlassung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2007/64/EG · Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich · In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung … · Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung