Urteile zu Art. 3 AEUV

Paarvergleich · kein Auskunftsanspruch auf individuelle Vergleichsentgelte …

Asyl und Einwanderung · Migrationspolitik · Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in eine … · Antrag auf internationalen Schutz

Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 1 und 3 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren

Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2016/321 · Verbot des Anbaus von genetisch verändertem Mais der Sorte …

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. e · Begriff des ‚Entgelts‘ · Art. 4

Beginn der Sicherungshaft

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …

Handel mit militärisch besetzten Gebieten · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Art. 4 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Fairer Wettbewerb · Mozzarella di bufala Campana g.U.

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7

Beihilfe · Prüfungsumfang nationaler Gerichte