Asyl und Einwanderung · Migrationspolitik · Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in eine … · Antrag auf internationalen Schutz
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 216 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 216 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Waldbewirtschaftung
Europarecht
Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …
Europarecht
Gesellschaftsrecht
Anwendbarkeit der Vorschriften der EuGVVO nach dem Brexit
Gesellschaftsrecht
Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 1 und 3 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Auslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines …
Gesellschaftsrecht
auf beigefügte Gutachten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für das IN-Verfahren · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2016/321 · Verbot des Anbaus von genetisch verändertem Mais der Sorte …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Keine einschränkende Auslegung der Bestimmung zum …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Richtlinie 2006/12/EWG · Richtlinie 2008/98/EWG · Begriff ‚Abfälle‘ · Basler Übereinkommen über die Kontrolle der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Richtlinie 92/43/EWG · Art. 1 Buchst. i Abs. 1 · Erhaltungszustand einer Art · Begriff
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Zuständigkeit der vollstreckenden Justizbehörde · Gefahr der Verletzung eines Grundrechts · Art. 49 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/12/EWG · Richtlinie 2008/98/EWG · Begriff ‚Abfälle‘ · Basler Übereinkommen über die Kontrolle der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem … · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen … · Art. 4
Europarecht Aufgehoben
Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 · Berechnung des Normalwerts · Nennenswerte Verzerrungen im Ausfuhrland
Europarecht
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 41 Abs. 1 · Prioritätsrecht · Prioritätsanspruch aufgrund einer nach dem Vertrag über die …
Europarecht Rechtsmittel
Richtlinie 2004/48 · Art. 13 · Strafverfahren · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis d, Art. … · Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …
Europarecht Rechtsmittel
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und … · Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Gleichbehandlung
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die … · Erstattungsfähige Kosten · Untersuchung des OLAF · Liquidation der Gesellschaft
Europarecht Klage abgewiesen
Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur … · Antrag auf interne Überprüfung · Zurückweisung des Antrags als unzulässig
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt