Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 215 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
148 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 215 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
148 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die … · Art. 21 AEUV
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 in fine und Art. 2 Abs. 1 in fine · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung‘ im Fall zweier durch ein …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Aufnahmekriterium · In Russland tätige führende Geschäftsleute · Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die …
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verbringung unbemannter Luftfahrzeuge aus iranischer … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Verbot der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet … · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen · Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern an … · Zurverfügungstellung von Geldern an öffentliche …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ · Art. 1 Buchst. f
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Art. 2 Abs. 1 · Anhang I
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck · Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung, die die Erfüllung … · Verweigerung der Rückzahlung des gezahlten Vorschusses · Anrufung eines Schiedsgerichts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 2f Abs. 1 · Verbot, Inhalte durch bestimmte juristische Personen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 3i Abs. 1 und 3ad · Anhang XXI
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Art. 6
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Art. 9 Abs. 2
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Begriff einer juristischen Person, die mit einer in Anhang …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus · Verordnung (EG) Nr. 765/2006 · Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen · Auswirkung auf die Gelder einer Gesellschaft, bei der eine …
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …
Europarecht
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers wegen … · Auswirkungen der fehlenden Distanzierung und der passiven …
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 a. E. · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung im Fall zweier durch ein …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste
Europarecht
Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers · Unterstützung von Handlungen oder politische Maßnahmen, die …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und … · Recht auf Anhörung
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Iran · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der … · Grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen … · Recht der Anwälte, Dienstleistungen im Bereich der …
Europarecht Klage abgewiesen