Urteile zu Art. 296 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Art. 4 · Genehmigungskriterien für Wirkstoffe · Durchführungsverordnung (EU) 2020/17

Anmeldung der Unionsbildmarke Food Pass · Ältere Unionswortmarke FoodPLUS · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Viertbehandlung zur Entfernung von Mikroschadstoffen · Erweiterte Herstellerverantwortung der Hersteller von … · Verursacherprinzip

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Bereitstellung von Satellitenkommunikation, Ausrüstung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

Taxonomie · Übergangstätigkeiten · Ausschluss der Tätigkeit der Herstellung von … · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Rechtsmittelführer · Begriff ‚Lukaschenko-Regime‘

Vergütung · Verweigerung einer Sozialbeihilfe · Bedienstete der Kommission mit Dienstort in Luxemburg · Rechtsgrundlage der Klage

Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verbringung unbemannter Luftfahrzeuge aus iranischer … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Benennung eines Torwächters · Begriff ‚zentraler Plattformdienst‘ · Online-Dienste sozialer Netzwerke · Nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Verordnung Nr. 1049/2001 · ESI-Fonds · Verordnung Nr. 1303/2013 · Operationelles Programm

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens wegen Verletzung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/391/21 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die …

Deutscher Luftverkehrsmarkt · Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Von der Kommission angeordnete Nachprüfung · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Steuervorbeschied (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen · Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern an … · Zurverfügungstellung von Geldern an öffentliche …

Kartelle · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Geldbußen · Art. 23 Abs. 2

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Verteidigungsrechte

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke OX · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 198 Abs. 2 der …

Verordnung (EU) 2021/1060 · Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 · Anhang III · Zielübergreifende grundlegende Voraussetzung ‚Wirksame …

Vorrechte und Befreiungen · Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von … · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Grundsatz der guten Verwaltung

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Märkte für Bioethanol und Ethanol · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · ‚Hybrides‘, gestuftes Verfahren · Unschuldsvermutung

Komponenten für Drehgestelle · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen wird · Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 · Technische Spezifikation für die Interoperabilität des …

Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Iran · Sekundärsanktionen, die natürliche oder juristische … · Verbot, solchen Rechtsakten nachzukommen · Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96

Beschluss, Cyanamid nicht als alten Wirkstoff zur … · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Übergangsmaßnahmen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Vorverfahren · Art. 90 · Begriff der ‚beschwerenden Maßnahme‘ · Steuer zugunsten der Europäischen Union

Zollkodex der Union · Art. 24 Buchst. d und Art. 211 Abs. 2 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu ‚ergänzen‘

Aufsicht über Kreditinstitute · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …

Soziale Sicherheit · Art. 73 des Statuts · Unfall · Zurückweisung der Unfallmeldung

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird

Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Nichtanerkennung von Avalglucosidase alfa als neuer … · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004