Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 2

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird

Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Nichtanerkennung von Avalglucosidase alfa als neuer … · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Stromerzeugung aus Windkraft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und … · Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten · Investitionen

Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Beschreibender Charakter

Unionsbildmarke GERMANY’S NEXT top kebab by Uncle Charlie · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 · Rechtssicherheit

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Orthese für … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Vergütung · Elternurlaub · Zugunsten der Union erhobene Steuer · Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68

Kassahandel mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (Forex · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Informationsaustausch · Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte …

Dem Klima- und Umweltschutz förderliche Methoden · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/484 · Gültigkeit · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Gegenstand und Zweck der Nachprüfung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Positionsmarke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 · Sprachunterrichtsdienstleistungen · Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten über das … · Nutzung eines Hyperlinks durch einen Bieter, der auf eine …

Listen von Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme der Namen von fast vollständig im Staatsbesitz … · Aufnahmekriterium, das an die ‚Unterstützung des … · Verpflichtung bestimmter im Staatsbesitz oder unter …

Getränkegroßhandelsmarkt · Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Von einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats, die nach … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Unternehmenszusammenschluss · Markt der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels · Erwerb der Anlagen der E.ON SE zur Erzeugung von Strom aus … · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem …

Anmeldung der Unionswortmarke NERO CHAMPAGNE · Ältere geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Champagne‘ · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Besondere Aufsichtsaufgaben der EZB · Beschluss über den Entzug der Zulassung eines … · Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Art. 10a Abs. 1 · Begriff ‚Ersatzstoffe‘

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

Unionswortmarke tagesschau · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und … · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates

Sektor europäischer Staatsanleihen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten … · Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid als karzinogener Stoff der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht