Urteile zu Art. 108 AEUV

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Mehrwertsteuer · Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen … · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Begriff ‚Beihilfe‘

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Wesentliche Änderung eine Anlage · Genehmigungsvorbehalt · Mitteilung der Absicht, eine unwesentliche Änderung einer …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Beihilferegelung für private Investitionen · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung · Weigerung der zuständigen Behörde, eine Beihilfe nach …

Körperschaftsteuersystem in Gibraltar · Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 …

Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission

Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung der Beihilfe · Verpflichtung zur Rückforderung

Risikosteuer · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Selektivität · Ziel der Maßnahme

Verordnung (EU) Nr. 702/2014 · Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von … · Kürzung des Beihilfesatzes, wenn keine Versicherung … · Art. 25 Abs. 9

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Beschwerde · Vorläufige Prüfung einer mutmaßlichen rechtswidrigen … · Unterrichtungsschreiben · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589

Beschwerde · Vorläufige Prüfung einer mutmaßlichen rechtswidrigen … · Unterrichtungsschreiben · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589

Art. 18 Abs. 1 · Entgelte für den Netzzugang, die Nutzung und den Ausbau der … · Begriff ‚damit nicht zusammenhängende Kosten zur … · Tarifmethode für die Verteilung von Strom, die für einen …

Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers

letztmöglicher Antragszeitpunkt

Deutscher Luftverkehrsmarkt · Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 · Verordnung (EU) Nr. 717/2014 · Jeweilige Geltungsbereiche · Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 13 Abs. 7 · Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen · Vorrangiger Dispatch

Steuervorbeschied (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer …

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Provisorischer Rechtsrahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Rekapitalisierung der Condor Flugdienst GmbH · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe