Urteile zu Art. 107u AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

181 Entscheidungen

EuG Mittlere Kammer Urteil
Vollzug des Unionshaushalts

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Siebte Kammer Beschluss
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Beihilferegelung für private Investitionen · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung · Weigerung der zuständigen Behörde, eine Beihilfe nach …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge
Staatliche Beihilfen – Schwedisches Steuerrecht

Risikosteuer · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Selektivität · Ziel der Maßnahme

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge
Elektrizitätsbinnenmarkt – Gemeinsame Regeln

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 13 Abs. 7 · Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen · Vorrangiger Dispatch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilferegelung‘

Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere … · Art. 1 des Anhangs I · Begriff ‚Unternehmen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3
Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EG

Eisenbahninfrastruktur · Unabhängigkeit der Geschäftsführung · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Urteil
Energie – Förderung der Energieeffizienz

Richtlinie 2012/27/EU · Art. 9 Abs. 3 · Transparenz und Genauigkeit der Abrechnung des thermischen … · Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Wärmemenge, die an …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3
Art. 191 Abs. 2 AEUV

Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Umwelt – Luftverschmutzung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Richtlinie 2003/87/EG · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Art. 10a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil
Außervertragliche Haftung – Staatliche Beihilfen

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Europarecht
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 4
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 2 Nr. 10

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c und Art. 108 AEUV

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfe – Beihilferegelung

Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Begründungspflicht

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen