Urteile zu Art. 267 AEUV

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte · Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG · Fakultative Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte · Verspätete Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe …

Einreihung von Waren · Kombinierte Nomenklatur · Zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Ware · Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die …

Asylpolitik · Richtlinie 2001/55/EG · Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im … · Art. 17 Abs. 2

Art. 1 Abs. 1 und 2 · Anwendungsbereich · Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Zahlungsverzug‘

Diskriminierungsverbot · Zugang zum Hochschulunterricht · Einschreibung ins erste Studienjahr des Medizinstudiums · Kontingentierung nicht ansässiger Studierender

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Mietvertrag · Klausel, mit der dem Mieter für den Fall der Nichterfüllung …

Verordnung (EU) 2016/1103 · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Anerkennung und … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I · Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ · Art. 6

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 19 · Begriff ‚Antrag auf Ungültigerklärung einer Ehe‘

Art. 6 · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte … · Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für eine Windfarm · Verpflichtung, vor dieser Verlängerung ein Verfahren der …

Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Verordnung für die …

Verbraucherverträge · Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen … · Art. 2 Nr. 8 · Begriff ‚außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener …

Richtlinie 91/533/EWG · Art. 8 Abs. 1 · Verteidigung der Rechte · Tragweite dieser Bestimmung

Nationale Bestimmungen, die von diesen Regelungen … · Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ · Nationales Verfahren der Sonderverwaltung

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Art. 47

Freiheitsbeschränkung bei Aufenthaltspflicht im …

Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Gleichbehandlung · Staatsangehörigkeit · Wohnort

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 2 · Spezielle Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben · Zwingende Informationen

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 3 und 5 · Rechtsschutz vor Abschluss des Vertrags · Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs

Art. 2 Nr. 41 · Begriffe ‚Direktleitung‘, ‚einzelner Produktionsstandort‘ … · Art. 7 · Voraussetzungen für die Genehmigung einer ‚Direktleitung‘

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Umwandlung einer Personengesellschaft mit Erwerbszweck in … · Art. 2 Abs. 2 · Gleichstellung bestimmter Einheiten mit …

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 · Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘ · Nahrungsergänzungsmittel

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividendeneinkünften aus einem … · Steuersatz · Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder …

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Art. 1 · Art. 3 Abs. 1 · Beförderung im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen …

Art. 27 und 41 · Benutzung der Fahrerkarte einer anderen Person · Sanktion · Pauschale Geldbuße

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekendarlehensvertrag … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Beschränkungen · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Nationale Rechtsvorschrift, die für die Ausübung einer … · Berücksichtigung der im Herkunftsstaat des …

Vorlage zur Vorabentscheidung · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Vertrag über elektronische Kommunikationsdienste · Einseitige Änderungsbefugnis des Anbieters

Sonderregelungen · Art. 26 · Reisebüros · Von einem Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 2

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden … · Art. 2 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Behörde‘

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Entscheidung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse · Vergabe der Dienstleistung der kommunalen …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 0302 und 0511

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Richtlinie 2003/87/EG · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87 · Begriff ‚Anlage‘

Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen · Steuerbefreiung bei der Lieferung von Gegenständen · Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von …

Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG · Schenkung eines Unternehmens zu zwei gleichen Teilen an … · Spätere Übertragung der entsprechenden Anteile auf eine …

Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 20 Abs. 1 · System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen