VG Braunschweig · Niedersachsen Urteil LS

Erst wenn die EFSA wissenschaftlich anerkannte Bewertungsmethoden festgelegt hat, sind die Mitgliedstaaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Leitsatz

1. Erst wenn die EFSA wissenschaftlich anerkannte Bewertungsmethoden festgelegt hat, sind die Mitgliedstaaten berechtigt, Auswirkungen auf die in Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu den Unterpunkten i) bis iii) genannten Teilaspekte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu untersuchen und bei unannehmbaren Auswirkungen auf diese Teilbereiche des Schutzgutes Umwelt die Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel zu versagen bzw. mit Nebenbestimmungen zu versehen, die geeignet sind, unannehmbare Auswirkungen auszuräumen.

2. Aus den Entscheidungen des EuGH vom 25. April 2024 (- C-308/22, C-309/22 und C-310/22 -) sowie der Stellungnahme der Kommission vom 26. Juni 2024 mit dem Titel Bewertung der Begründung des Antrags auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2660 der Kommission vom 28. November 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat kann nicht geschlussfolgert werden, dass das Vorliegen einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode nicht erforderlich sei und die nationale Behörde im Falle des Fehlens einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode die Prüfung nach Maßgabe anderer Methoden vorzunehmen habe, soweit es sich dabei um neuste einschlägige, wissenschaftliche und/oder technische Erkenntnisse handele.

3. Sind Auswirkungen auf aquatische Organismen über den Eintragspfad Staubabdrift mangels von der EFSA anerkannter Methoden kein zu bewertender Effekt, ist dies sowohl vom Referenzmitgliedstaat als auch in einem Verfahren auf gegenseitige Anerkennung zu berücksichtigen und vermag weder nach Art. 36 Abs. 1 noch nach Art. 36 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine darauf bezogene Anwendungsbestimmung zu rechtfertigen.

Tenor

Die im Bescheid der Beklagten vom G. in Gestalt des Änderungsbescheides vom 9. März 2023 und des Bescheides vom 19. November 2025 festgesetzte Anwendungsbestimmung NT712-1 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des festzusetzenden Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 100.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung der im pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsbescheid der Beklagten festgesetzten Anwendungsbestimmung NT712-1.

Polen erteilte der Klägerin mit Bescheid vom H. eine Zulassung für das Pflanzenschutzmittel F.. Bei dem Pflanzenschutzmittel handelt es sich um ein Insektizid zur Anwendung in der Kultur I.. Es ist als Granulat formuliert, das gemeinsam mit dem I. saatgut mittels eines mechanischen Granulatstreuers in den Boden eingebracht wird. Die Wirkstoffgenehmigung der Europäischen Union für den darin enthaltenen Wirkstoff Tefluthrin mit einer Konzentration von J. g/kg ist bis zum 31. Mai 2027 gültig.

Am 18. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Zulassung für das Pflanzenschutzmittel F. im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (ZVU-Antrag) mit der polnischen Zulassung vom K.. Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels zunächst mit der Begründung ab, das Umweltbundesamt (UBA) habe sein Einvernehmen versagt, weil es angesichts spezifischer ökologischer bzw. landwirtschaftlicher Bedingungen in Deutschland einen berechtigten Grund für die Annahme habe, dass das Pflanzenschutzmittel F. ein unannehmbares Risiko für die Umwelt (hier: aquatische Organismen) darstelle, und diese Bedenken nicht durch nationale Risikominderungsmaßnahmen ausgeräumt werden könnten. Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 17. Juni 2021 Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 14. Juni 2021 erhoben hatte, erklärte das UBA nach erneuter Prüfung des Sach- und Streitstandes mit Schreiben vom 12. April 2022 sein Einvernehmen zur Zulassung des Pflanzenschutzmittels F. unter der Bedingung, dass die pflanzenschutzrechtliche Zulassung u. a. mit der hier im Streite stehenden Anwendungsbestimmung NT712-1 zu versehen ist, um das angenommene Risiko für aquatische Organismen zu minimieren.

Die Anwendungsbestimmung NT712-1 lautet wie folgt:

"Für jede Rezeptur muss am Anfang des Produktionsprozesses mit Hilfe der Heubach-Methode und entsprechenden Analysemethoden nachgewiesen und dokumentiert werden, dass die Wirkstoffmenge im Staub, die vom Granulat abgerieben werden kann (Heubach a.s.-Wert), den Wert von 0,13 mg Tefluthrin pro Hektar für die maximal vorgesehene Aufwandmenge des Granulats nicht überschreitet. Dieser Nachweis ist für alle Rezepturen einmal im Kalenderjahr oder zu Beginn der Produktion nach einer Produktionspause zu erbringen und zu dokumentieren. Es sind spätestens alle 2 Wochen Rückstellproben des Granulats aus dem Produktionsprozess zu ziehen, die eine Bestimmung des Heubach a.s.-Wertes ermöglichen. Diese Rückstellproben sind mindestens 12 Monate aufzubewahren. Änderungen in der Art und Menge der eingesetzten Zusatzstoffe oder der Einsatz neuer Gerätetechnik erfordern einen neuen Nachweis. Granulat, dessen Heubach a.s.-Wert den Wert von 0,39 mg Tefluthrin pro Hektar für die maximal vorgesehene Aufwandmenge des Granulats überschreitet, ist als nicht verkehrsfähig anzusehen."

Zur Begründung der Anwendungsbestimmung NT712-1 führte das UBA in den Schreiben vom 3. Februar 2021, 12. April 2022 und 14. Juni 2022 gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Wesentlichen aus, dass das Pflanzenschutzmittel F. ein hohes Gefährdungspotenzial für aquatische Organismen, konkret für Fische und Invertebraten, aufweise. So werde in der zusammenfassenden Bewertung der EFSA für den Wirkstoff Tefluthrin ("Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance tefluthrin", EFSA Journal 2010; 8(9):1709) sowohl auf die sehr hohe Toxizität von Tefluthrin für aquatische Organismen als auch auf die Risiken für den Naturhaushalt hingewiesen, die aus einer Verdriftung und Deposition von abgeriebenem kontaminiertem Staub resultieren könnten. Der Wirkstoff könne bei der Ausbringung in Teilen von Saatgut und Granulaten abgerieben werden und in Nicht-Ziel-Habitate verdriftet werden. Der prüfende Mitgliedstaat Polen habe den möglichen Abrieb und die Verdriftung von wirkstoffhaltigem Staub unter Verwendung der im EFSA Journal 2010; 8(9):1709 dargelegten Zusammenhänge quantifiziert und berechnet, welche Mengen Tefluthrin bei der Ausbringung des Pflanzenschutzmittels F. freiwerden könnten. Entsprechend der aktuellen EFSA-Leitlinie zur Bienenbewertung ("EFSA Guidance Document on the risk assessment of plant protection products on bees", EFSA Journal 2013;11(7):3295) habe er diese Expositionsberechnung für die Bewertung des Risikos für Bienen herangezogen und dabei eine voraussichtliche Umweltexposition von 0,25 g Tefluthrin/ha in Nicht-Ziel-Habitaten infolge der Anwendungen des Pflanzenschutzmittels berechnet. Insofern habe der prüfende Mitgliedstaat Polen Bedenken in Bezug auf Risiken für die Gesundheit von Mensch und Umwelt geäußert. Hingegen sei Polen für die Bewertung der Risiken für aquatische Organismen nach dem deutlich älteren Dokument EFSA Journal (2004) 145, 1-31 ("Opinion of the PPR Panel on a request from EFSA on the appropriateness of using the current FOCUS surface water scenarios for estimating exposure for risk assessment in aquatic ecotoxicology in the context of Council Directive 91/414/EEC") verfahren und habe angenommen, dass bei der Granulatapplikation kein Staub entstehe und verdrifte. Polen habe eine Risikominderungsmaßnahme für den Prüfbereich Aquatik nicht für notwendig erachtet, weil es die Bewertung der Staubabdrift für den genannten Prüfbereich nicht nach neustem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt habe. Die EFSA habe nämlich im Jahr 2013 selbst festgestellt, dass die EFSA PPR Scientific Opinion aus dem Jahr 2004 veraltet sei, da bei der Ausbringung von Granulaten sehr wohl kontaminierter Staub entweichen könne. Die Leitlinie EFSA 2013 beschreibe detailliert den relevanten Expositionspfad über wirkstoffhaltigen Staub, der in Nicht-Ziel-Habitaten zur Deposition komme, und stelle den gültigen Stand von Wissenschaft und Technik dar. Die Schlussfolgerung Polens sei auf die Verhältnisse in Deutschland nicht übertragbar, da die Verwendungsbedingungen des Pflanzenschutzmittels F. in Deutschland von Faktoren geprägt seien, welche die Verdriftung und Deposition von Staub verstärkten. Ausweislich der vorgelegten Karte über Winderosionen seien die landwirtschaftlichen Ackerschläge in Deutschland größer als in den anderen Mitgliedstaaten der zentralen Zone und damit besonders anfällig für Winderosionen. Aus den Winderosionsstudien sei bekannt, dass große windoffene Felder den Austrag von Partikeln durch Wind aus dem Feld förderten. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der zentralen Zone werde I. in Deutschland auf einer größeren Fläche und auf einem überdurchschnittlichen Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche kultiviert. Somit ergebe sich aus der Anwendung des Pflanzenschutzmittels L. GR bezogen auf die Flächen angebauten M. in Deutschland eine höhere Exposition für Nicht-Ziel-Organismen durch Staubabdrift im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Da die EFSA Conclusion 2010 auf die sehr hohe Toxizität von Tefluthrin für aquatische Organismen hinweise, sei die Besorgnis möglicher hoher Risiken bereits begründet. Die aquatischen Lebensgemeinschaften seien in Deutschland besonders vulnerabel. Im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der zentralen Zone bestünde in Deutschland nach den Indikatoren der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein schlechterer ökologischer Zustand der Oberflächengewässer. Viele in ihrem Bestand stark gefährdete Fischarten (z. B. Europäischer Aal, Steinbeißer, Bachforelle, Atlantischer Lachs) könnten in Deutschland auch in direkter Umgebung zu landwirtschaftlich genutzten Flächen angetroffen werden. Unter Verwendung der von Polen durchgeführten Abschätzung der Staubabdrift betrage die Drift und Deposition von wirkstoffhaltigem Staub 0,25 g Tefluthrin/ha. Die Leitlinie EFSA 2013 schlage vor, die Wirkstoffdeposition über Staub auf Gewässerkörper über die Fläche der Gewässer und die Wassermenge in Konzentrationen umzurechnen. Unter Verwendung der von Polen veranschlagten Menge an wirkstoffhaltigem Staub bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels F. ergebe sich für Deutschland eine Wasserkonzentration (PECsw) von 0,083 µg/L und damit eine Wasserkonzentration, die circa um einen Faktor >200 über der regulatorisch akzeptablen Konzentration von 0,0004 µg/L für Tefluthrin im Wasser liege. Folglich wäre das Risiko durch die Anwendung des Pflanzenschutzmittels für Fische und aquatische Invertebraten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen in Deutschland ohne Risikominderungsmaßnahmen unannehmbar, da dort, wo das Mittel angewendet werde, mit Überschreitungen der verkraftbaren Tefluthrinkonzentration im Wasser gerechnet werden müsste.

Sodann hob die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom N. ihren Ablehnungsbescheid vom 14. Juni 2021 auf und erteilte der Klägerin mit Bescheid vom G. eine Zulassung für das Pflanzenschutzmittel F., die u. a. mit der Anwendungsbestimmung NT712-1 versehen ist. Die Festsetzung der Anwendungsbestimmung NT712-1 begründete sie detailliert damit, dass die Einhaltung der Vorgaben der Anwendungsbestimmung NT712-1 erforderlich sei, um einen ausreichenden Schutz von Gewässerorganismen vor Einträgen des Wirkstoffs Tefluthrin in Oberflächengewässer zu gewährleisten.

Die Beklagte änderte ihren Zulassungsbescheid vom G. mit Änderungsbescheiden vom 24. Februar 2023, 9. März 2023 und 19. November 2025 ab. Nachdem die Beklagte im Änderungsbescheid vom 24. Februar 2023 die hier im Streite stehende Anwendungsbestimmung NT712-1 nicht aufgeführt hatte, nahm sie diese im Änderungsbescheid vom 9. März 2023 (wieder) auf und führte klarstellend aus, dass der Änderungsbescheid vom 24. Februar 2023 berichtigt werde, weil sie die Anwendungsbestimmung NT712-1 aufgrund eines Büroversehens aufgehoben habe. Mit Bescheid vom 19. November 2025 änderte die Beklagte die pflanzenschutzrechtliche Zulassung dahingehend ab, dass das Pflanzenschutzmittel nunmehr bis zum 31. Mai 2028 zugelassen ist.

Bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides vom N. hat die Klägerin am 7. Februar 2022 eine auf Erlass der begehrten pflanzenschutzrechtlichen Zulassung gerichtete Klage bei dem erkennenden Gericht erhoben. Mit Schriftsatz vom 8. September 2022 hat die Klägerin die erhobene Klage dahingehend umgestellt, dass sie nunmehr die gerichtliche Aufhebung der Anwendungsbestimmung NT712-1 begehrt. Auf Antrag der Klägerin hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 31. Januar 2023 (- 1 B 285/22 -) die aufschiebende Wirkung der gegen die Anwendungsbestimmung NT712-1 gerichteten Klage angeordnet.

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin im Wesentlichen aus, dass die Festsetzung der Anwendungsbestimmung NT712-1 materiell rechtswidrig sei. Die Beklagte verstoße durch die Festsetzung der Anwendungsbestimmung NT712-1 gegen den Methodenvorbehalt gemäß Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, da das UBA seine Bewertung nicht anhand der harmonisierten Prüfvorgaben vorgenommen habe. Aktuell gültig für die aquatische Risikobewertung sei gemäß SANTE-2015-00080 vom 15. Januar 2015 das "Guidance document on tiered risk assessment for plant protection products for aquatic organisms in edge-of-field surface waters in the context of Regulation (EC) No 1107/2009" (EFSA Journal 2013;11(7):3290). Dieses verweise wiederum auf "EFSA 2005b" und damit auf das Dokument EFSA Journal (2004) 145, 1-31 ("Opinion of the PPR Panel on a request from EFSA on the appropriateness of using the current FOCUS surface water scenarios for estimating exposure for risk assessment in aquatic ecotoxicology in the context of Council Directive 91/414/EEC"), wenn - wie hier - eine Nicht-Sprühanwendung betrachtet werde. Ebenso verweise der aktuell gültige "Generic guidance for FOCUS surface water Scenarios, version 1.4, May 2015" in Bezug auf Granulate auf das Dokument EFSA Journal (2004) 145, 1-31. Der Eintragspfad Staubabdrift durch Saatgut und Granulate werde in den Leitfäden über die Aquatik nicht bewertet. Entgegen der Ansicht des UBA sei mit der neuen EFSA-Leitlinie zur Bienenbewertung ("EFSA Guidance Document on the risk assessment of plant protection products on bees", EFSA Journal 2013;11(7):3295) der Eintragspfad Staubabdrift nicht zum Bewertungsgegenstand im Prüfbereich Aquatik gemacht worden. Gleiches gelte für das Draft Guidance document SANCO/10553/2012, bei dem es sich lediglich um einen unverbindlichen Entwurf zur Bewertung von Saatgutbeizen handle und dessen Anwendungsbereich auf Saatgutbehandlungen beschränkt sei. Da Auswirkungen auf aquatische Organismen in Bezug auf den Eintragspfad Staubabdrift derzeit nicht zum zulässigen Prüfumfang bei der Beurteilung der Zulassungsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels gehörten, könnten sie auch nicht die Erteilung von Nebenbestimmungen rechtfertigen, deren Notwendigkeit das UBA damit begründe, dass nur durch sie die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen für das Pflanzenschutzmittel gewährleistet werden könne.

Laut der Bewertung des prüfenden Mitgliedstaats Polen seien Risikominderungsmaßnahme zum Schutz aquatischer Organismen nicht erforderlich. Polen sei im Rahmen seiner Risikobewertung zu der Schlussfolgerung gekommen, dass ein akzeptables Risiko für aquatische Organismen und für Bienen bestehe. An diese Schlussfolgerung sei die Beklagte gebunden. Insbesondere sei das UBA nicht berechtigt, die Berücksichtigung des Eintragspfads Staubabdrift im Prüfbereich Bienen zum Anlass zu nehmen, den Eintragspfad Staubabdrift auch beim Prüfbereich Aquatik/Oberflächengewässer zu berücksichtigen. Dies stelle eine unzulässige Neubewertung dar.

Daneben hat die Klägerin umfangreich und detailliert ausgeführt, dass die Bewertung des UBA fachlich verfehlt sei und die Voraussetzungen nach Art. 36 Abs. 3 UA 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hier nicht gegeben seien.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

die im Bescheid der Beklagten vom G. in Gestalt des Änderungsbescheides vom 9. März 2023 und des Bescheides vom 19. November 2025 festgesetzte Anwendungsbestimmung NT712-1 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und erwidert insbesondere wie folgt:

Der Referenzmitgliedstaat Polen hätte nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bei der Bewertung des Gefährdungspotentials für aquatische Organismen (auch) den Eintragspfad Staubabdrift berücksichtigen müssen. Nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik sei bei der Anwendung von Granulaten von einem potentiellen Umweltrisiko durch Staubdrift auszugehen, so dass Granulate sowohl in der aktuellen EFSA-Leitlinie zur Bienenbewertung (EFSA 2013) als auch im Leitlinienentwurf zur Risikobewertung von Saatgutbeizen (SANCO/10553/2012) gleichwertig zu Saatgutbeizen in die Risikobewertung miteinbezogen würden. Soweit im EFSA Journal (2004) 145, 1-31 ausgeführt werde, dass die Staubabdrift kein relevanter Eintragungspfad bei Granulaten, die mit dem Saatgut in der Furche aufgebracht und sofort vergraben werden, sei, entspreche diese Aussage nicht mehr dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Mit der EFSA-Leitlinie zur Bienenbewertung (EFSA 2013) seien Risiken aus Abriebstäuben von wirkstoffhaltigen Granulaten, die mit dem Saatgut in den Boden eingebracht würden, grundsätzlich zum relevanten Bewertungsgegenstand im Prüfbereich Aquatik erklärt worden, und die angewendete Methode entspreche den wissenschaftlichen Vorgaben der EFSA PPR Opinion (2004). Daher sei es für die Bewertung des Risikos für aquatische Organismen unerheblich, ob der Abriebstaub durch die Ausbringung von gebeiztem Saatgut oder durch die Anwendung des hier streitgegenständlichen Granulats entstehe. Die Erläuterungen des UBA im Schreiben vom 12. April 2022 hätten weiterhin Bestand.

Soweit die Klägerin bemängle, dass die vom UBA verwendete Bewertungsmethode nicht der aktuell gültigen Risikobewertung für den Prüfbereich Aquatik entspreche, weise sie darauf hin, dass ein Verstoß gegen Art. 4 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht vorliege. Denn sie dürfe den Eintragspfad Staubabdrift im Bereich der Aquatik auch dann berücksichtigen, wenn dazu noch keine anerkannten wissenschaftlichen Methoden der EFSA vorlägen. Aus den Entscheidungen des EuGH vom 25. April 2024 (- C-308/22, C-309/22 und C-310/22 -) ergebe sich nämlich, dass das Vorliegen einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode nicht erforderlich sei und die nationale Behörde im Falle des Fehlens einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode die Prüfung nach Maßgabe anderer Methoden vorzunehmen habe, soweit es sich dabei um neuste einschlägige, wissenschaftliche und/oder technische Erkenntnisse handele. Der EuGH habe zum Wortlaut des Art. 4 Abs. 3 lit. b) VO (EG) Nr. 1107/2009, in dem sich der gleichlautende "Soweit-Halbsatz" wie in lit. e) befände, sinngemäß entschieden, dass die zuständigen nationalen Behörden auch im Falle des Vorliegens anerkannter wissenschaftliche Methoden der EFSA nicht an der Prüfung gehindert seien, ob dieses Mittel nach dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik zu sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen führe (vgl. EuGH, Urt. v. 25.04.2024 - C-309/22 und C-310/22 -, juris Rn. 77 f.). Dabei habe der EuGH den Methodenvorbehalt in seinen Entscheidungen nicht angesprochen, weil ein solcher Vorbehalt nicht existiere. Dementsprechend sei sie an der Prüfung des Eintragspfads Staubadrift auch dann nicht gehindert, wenn eine von der EFSA anerkannte wissenschaftliche Methode noch nicht vorläge. In diesen Entscheidungen habe der EuGH die hohe Bedeutung des sog. Vorsorgeprinzips wiederholt betont. Auch die Kommission gehe in ihrer "Bewertung der Begründung des Antrags auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2660 der Kommission vom 28. November 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat" vom 26. Juni 2024 davon aus, dass die Mitgliedstaaten bis zur Ausarbeitung von EU-Leitlinien berechtigt seien, Methoden anzuwenden, die ihnen für solche Bewertungen geeignet erscheinen. Laut Kommission habe der EuGH in seinem Urteil vom 25.04.2024 (- C-308/22 -) insbesondere festgestellt, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die zuverlässigsten und neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse berücksichtigen müssten. Die Rechtsauffassung werde auch von den französischen Verwaltungsberufungsgerichten Toulouse, Versailles und Douai vertreten. Sofern das erkennende Gericht weiterhin einen Methodenvorbehalt annehme, beantrage sie, die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Rechtsgrundlage für die Anwendungsbestimmung NT712-1 sei Art. 36 Abs. 3 UA 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Die Vorschrift des Art. 36 Abs. 3 UA 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sei dahingehend auszulegen, dass die Festsetzung von Risikominderungsmaßnahmen tatbestandlich lediglich das Vorliegen von "Bedenken" voraussetze und das Vorliegen von spezifischen landwirtschaftlichen oder ökologischen Bedingungen nicht erforderlich sei. Dies folge bereits aus der Entscheidung des EuGH vom 28. April 2024 (- C-308/22 -), in der die Bedeutung des Vorsorgeprinzips nach Art. 1 Abs. 4 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wiederholt betont worden sei. Ebenso habe der EuGH im Urteil vom 3. Dezember 2020 (- C-352/19 -) festgestellt, dass die beteiligten Mitgliedstaaten einen weitgehenden Entscheidungsspielraum hätten. Die erforderlichen Bedenken seien hier gegeben, da die Risikobewertung ein unannehmbares chronisches Risiko für aquatische Organismen zeige. Durch die mit der Anwendungsbestimmung NT712-1 festgesetzte Qualitätsanforderung werde das Risiko für aquatische Organismen in Folge der Exposition gegenüber verdriftetem Staub, das bei einer unregulierten Qualität eines Tefluthrinhaltigen Granulats zu erwarten sei, auf ein annehmbares Maß reduziert.

Daneben fände die Anwendungsbestimmung NT712-1 ihre Rechtsgrundlage in Art. 36 Abs. 3 UA 2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. In Deutschland bestehe im Vergleich zur Situation in vielen anderen Mitgliedstaaten der zentralen Zone ein deutlich erhöhtes Risiko der Staubabdrift. Denn die landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen im Bundesgebiet seien geprägt durch große Ackerflächen, die das Risiko von Winderosion verbunden mit der Verdriftung wirkstoffhaltiger Stäube erhöhten. Darüber hinaus komme § 36 Abs. 1 Satz 1 PflSchG als Rechtsgrundlage für die Anwendungsbestimmung NT712-1 in Betracht.

Die Beklagte trägt umfangreich zur Auslegung des Art. 36 Abs. 3 UA 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, zum Vorliegen von spezifischen landwirtschaftlichen oder ökologischen Bedingungen sowie zur fachlichen Bewertung des Risikos für aquatische Organismen durch Staubabdrift vor. Zudem beantragt sie, dass das erkennende Gericht dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, ob der Mitgliedstaat, der nach Art. 36 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über den pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsantrag entscheidet, von der wissenschaftlichen Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaates i. S. d. Art. 36 Abs. 1 der Verordnung nach Art. 36 Abs. 3 UA 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 abweichen darf, wenn ihm die zuverlässigsten wissenschaftlichen oder technischen Daten vorliegen, die der prüfende Mitgliedstaat bei der Erstellung seiner Bewertung nicht berücksichtigt hat und die ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt aufzeigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die ursprünglich von der Klägerin erhobene Untätigkeitsklage war zulässig. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Verpflichtungsklage statthaft und wurde zulässigerweise als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben.

Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist die Verpflichtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Liegt nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs (§ 75 Satz 2 VwGO) ein zureichender Grund für die Verzögerung der Bescheidung des Widerspruchs durch die Behörde vor, setzt das Gericht nach § 75 Satz 3 VwGO das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. Ohne eine derartige Aussetzung des Verfahrens bleibt eine nach § 75 Satz 1 VwGO erhobene Untätigkeitsklage zulässig und erfordert die Durchführung des Vorverfahrens selbst dann nicht, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits ablehnend bescheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1991 - 1 C 42/88 -, und Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 114/81 -, juris; Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl., § 75 Rn. 28; Saurenhaus/Buchheister in: Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 75 Rn. 10; Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 75 Rn. 21-23).

Im vorliegenden Fall ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO nicht erfolgt, da die Klage nach Ablauf der dreimonatigen Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhoben wurde und ein zureichender Grund dafür, dass der Widerspruch vom 17. Juni 2021 bis zur Klageerhebung am 7. Februar 2022 nicht beschieden wurde, weder von der Beklagten vorgetragen worden noch von Amts wegen ersichtlich ist.

2. Die zulässige Untätigkeitsklage konnte nach Erlass des Zulassungsbescheides vom G. zulässigerweise als isolierte Anfechtungsklage, mit der die gerichtliche Aufhebung der Anwendungsbestimmung NT712-1 begehrt wird, fortgeführt werden.

Wenn nämlich die erhobene Untätigkeitsklage - wie hier - von Anfang an zulässig war, weil die Klage die dreimonatige Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO wahrte und das Klageverfahren nicht nach § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen war, kann der Kläger im Falle des Erlasses eines für ihn negativen Verwaltungsaktes seine Klage unter Einbeziehung des ergangenen negativen Verwaltungsaktes als Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage fortführen, ohne dass die Frist des § 74 VwGO zu beachten wäre und ohne dass zuvor ein Vorverfahren durchzuführen ist (vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl., § 75 Rn. 28; Saurenhaus/Buchheister in: Wysk, VwGO, 4. Aufl., § 75 Rn. 10; Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 75 Rn. 21-23).

Vorliegend ist die isolierte Anfechtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO) und im Übrigen zulässig, soweit sich die Klägerin mit ihrer Klage gegen die im Zulassungsbescheid vom G. festgesetzte Anwendungsbestimmung NT712-1 wendet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts mit der Anfechtungsklage isoliert eine ihn belastende Nebenbestimmung i. S. d. § 36 Abs. 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) anfechten. Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2018 - 8 C 6.17 -, juris; Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25). Von Nebenbestimmungen zu unterscheiden sind Inhaltsbestimmungen. Diese sind nicht isoliert anfechtbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 5 C 32/08 -, juris Rn. 11). Eine Inhaltsbestimmung ist ein Element der Hauptregelung, das das genehmigte Tun oder Verhalten entsprechend dem Antrag oder hiervon abweichend festlegt und konkretisiert, indem sie die genehmigte Handlung bzw. das Verhalten räumlich und inhaltlich bestimmt und damit die Genehmigung erst ausfüllt. Das ist der Fall, wenn die Genehmigung erst aufgrund der fraglichen Bestimmung einen vollziehbaren Gehalt erhält. Für die Abgrenzung ist die im Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende Regelungsabsicht der Genehmigungsbehörde maßgeblich; es kommt darauf an, welche Rechtsfolgen sie - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - mit der jeweiligen Festsetzung erzeugen will. Dabei ist für die rechtliche Einordnung einer im Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung der objektive Erklärungsgehalt des Bescheids und nicht die Bezeichnung der entsprechenden Regelung durch die Behörde entscheidend (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 9/17 -, juris Rn. 23 ff. m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.06.2023 - 3 M 14/23 -, juris).

Nach diesen Maßgaben handelt es sich bei der angegriffenen Anwendungsbestimmung NT712-1 um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung. Sie begründet eine zusätzliche Leistungsverpflichtung, die selbstständig durchsetzbar ist. So wird die Klägerin als Inhaberin der Pflanzenschutzmittelzulassung insbesondere verpflichtet, bei Beginn des Produktionsprozesses für jede Rezeptur anhand des Heubach-Tests nachzuweisen, dass das Mittel nicht einen bestimmten Wert an freigesetzten Stäuben überschreitet. Eine isolierte Aufhebung der Nebenbestimmung scheidet auch nicht von vornherein offenkundig aus. Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer, dass bei Anwendungsbestimmungen dieser Art eine isolierte Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. zu den Anwendungsbestimmungen NT3060/1 und NT306-0/2: Urt. v. 28.05.2025 - 1 41/22 -, juris Rn. 26 ff.; Urt. v. 18.09.2023 - 1 A 535/21 -, juris Rn. 54 ff.; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 17.04.2024 - 10 LA 134/21 -, juris Rn. 48 ff.).

II. Die Klage ist auch begründet. Denn die im Zulassungsbescheid der Beklagten vom G. festgesetzte Anwendungsbestimmung NT712-1 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Es handelt sich vorliegend um ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach Art. 40 ff. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, wobei sich die Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel im Wege der gegenseitigen Anerkennung in Art. 41 Abs. 1 i. V. m. Art. 40 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 findet. Nach Art. 40 Abs. 1 lit. a) der Verordnung kann der Inhaber einer nach Art. 29 der Verordnung gewährten Zulassung unter anderem dann eine Zulassung für dasselbe Pflanzenschutzmittel, für dieselben Verwendungen und unter vergleichbaren landwirtschaftlichen Bedingungen in einem anderen Mitgliedstaat im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung beantragen, wenn die Zulassung von einem Mitgliedstaat (Referenzmitgliedstaat) erteilt wurde, der zur selben Zone gehört. Gemäß Art. 41 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt der Mitgliedstaat, dem ein Antrag nach Art. 40 der Verordnung vorgelegt wird, nach Prüfung des Antrags und gegebenenfalls der in Art. 42 Abs. 1 der Verordnung genannten Begleitdokumente im Hinblick auf die Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet für das betreffende Pflanzenschutzmittel eine Zulassung unter den gleichen Bedingungen wie der den Antrag prüfende Mitgliedstaat; hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen Art. 36 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Anwendung findet.

Die im Zulassungsbescheid der Beklagten vom G. festgesetzte Anwendungsbestimmung NT712-1 ist bereits deshalb rechtswidrig, weil sie auf der im Rahmen der Bewertung des Gefährdungspotenzials für aquatische Organismen vorgenommenen Expositionsberechnung des UBA zum Eintragspfad Staubabdrift beruht, obwohl der Eintragspfad Staubabdrift im vorliegenden Fall kein Bewertungsgegenstand im Prüfbereich Aquatik ist.

Der Referenzmitgliedstaat Polen erteilte der Beklagte mit Bescheid vom O. eine zonale Zulassung i. S. d. Art. 29 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Im Rahmen des zonalen Zulassungsverfahrens nach Art. 29 ff. der Verordnung war Polen als prüfender Mitgliedstaat gemäß Art. 36 Abs. 1 UA 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verpflichtet, eine unabhängige, objektive und transparente Bewertung unter Berücksichtigung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik und unter Heranziehung der zum Zeitpunkt des Antrags verfügbaren Leitlinien vorzunehmen. Dass der Referenzmitgliedstaat Polen im Rahmen seiner Bewertung des Gefährdungspotenzials für aquatische Organismen gegen unionsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat, indem er den Eintragspfad Staubabdrift nicht berücksichtigte, ist nicht erkennbar.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird ein Pflanzenschutzmittel unbeschadet des Artikels 50 der Verordnung nur dann zugelassen, wenn es entsprechend den einheitlichen Grundsätzen gemäß Art. 29 Abs. 6 der Verordnung unter anderem unter Berücksichtigung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik die Anforderungen gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung erfüllt. Nach Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen Pflanzenschutzmittel keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte, soweit es von der Behörde anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Bewertung solcher Effekte gibt: i) Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Oberflächengewässern einschließlich Mündungs- und Küstengewässern, Grundwasser, Luft und Boden, unter Berücksichtigung von Orten in großer Entfernung vom Ort der Verwendung nach einem Ferntransport in der Umwelt; ii) Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen, einschließlich des dauerhaften Verhaltens dieser Arten; iii) Auswirkung auf die biologische Vielfalt und das Ökosystem.

Soweit das UBA sinngemäß geltend macht, die Verwendung des Pflanzenschutzmittels F. führe zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt, weil das Pflanzenschutzmittel aufgrund des Eintragspfades Staubabdrift ein hohes Gefährdungspotenzial für aquatische Organismen aufweise, ist Voraussetzung für die Berücksichtigung derartiger Auswirkungen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als die in Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 angesprochene Behörde (vgl. Erwägungsgrund 12 der Verordnung) zunächst anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Bewertung solcher Effekte bestimmt hat (zu den näheren Einzelheiten: VG Braunschweig, Urteile v. 04.09.2019 - 9 A 11/19 und 9 A 18/19 -, juris; Urt. des erkennenden Gerichts v. 29.09.2021 - 1 A 130/21 -, juris Rn. 50 ff.). Erst wenn die EFSA wissenschaftlich anerkannte Bewertungsmethoden festgelegt hat, sind die Mitgliedstaaten berechtigt, Auswirkungen auf die in Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu den Unterpunkten i) bis iii) genannten Teilaspekte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu untersuchen und bei unannehmbaren Auswirkungen auf diese Teilbereiche des Schutzgutes Umwelt die Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel zu versagen bzw. mit Nebenbestimmungen zu versehen, die geeignet sind, unannehmbare Auswirkungen auszuräumen. Dies gilt für zonale Zulassungsverfahren ebenso wie für Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (Urt. des erkennenden Gerichts v. 29.09.2021 - 1 A 130/21 -, juris Rn. 55).

1. Vorliegend fehlt es an anerkannten Bewertungsmethoden der EFSA für die Beurteilung von Auswirkungen der Verwendung des Pflanzenschutzmittels F. in Bezug auf den Eintragspfad Staubabdrift im Prüfbereich Aquatik, so dass diese Effekte im Rahmen der Risikobewertung weder als direkte noch indirekte Auswirkungen berücksichtigt werden dürfen.

Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der Kommission stellte mit den Leitlinien vom 15. Januar 2015 (SANTE-2015-00080) klar, dass sich die aquatische Risikobewertung unter Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nach dem vom EFSA-Gremium für Pflanzenschutzmittel und deren Rückstände als wissenschaftliche Stellungnahme erstellten "Guidance on tiered risk assessment for plant protection products for aquatic organisms in edge-of-field surface waters" (EFSA Journal 2013;11(7):3290) richtet. In diesem Leitfaden führt das EFSA-Gremium aus, dass die Bewertung der Pflanzenschutzmittelexposition für die aquatische Umwelt in der Europäischen Union derzeit auf der FOCUS-Methodik (FOCUS, 2001) basiere, die hauptsächlich für Sprühanwendungen entwickelt worden sei, und es mit dem Dokument EFSA Journal (2004) 145, 1-31 ("Opinion of the PPR Panel on a request from EFSA on the appropriateness of using the current FOCUS surface water scenarios for estimating exposure for risk assessment in aquatic ecotoxicology in the context of Council Directive 91/414/EEC") zusätzliche Leitlinien für die Verwendung der FOCUS-Szenarien für Nicht-Sprühanwendungen bereitgestellt habe (vgl. EFSA Journal 2013;11(7):3290, Punkt 6.1, S. 58 f.: "FOCUS (2001) was developed mainly for spray applications. EFSA (2005b) provided additional guidance for using the FOCUS scenarios for nonspray applications"; auf S. 174 wird klargestellt, dass es sich bei "EFSA 2005b" um das EFSA Journal 2005, 145, 31 pp. handelt, wobei der zugehörige Link auf das EFSA Journal (2004) 145, 1-31 verweist). Da das Pflanzenschutzmittel F. als Granulat formuliert ist, das gemeinsam mit dem I. saatgut mittels eines mechanischen Granulatstreuers in den Boden eingebracht wird, richtet sich die Bewertung der Pflanzenschutzmittelexposition für die aquatische Umwelt maßgeblich nach dem Dokument EFSA Journal (2004) 145, 1-31. Hinsichtlich der Frage, ob der Eintragspfad Staubabdrift bei Nicht-Sprühanwendungen bewertungsrelevant ist, differenziert das Dokument EFSA Journal (2004) 145, 1-31 ausdrücklich zwischen den verschiedenen Arten der Anwendungen. Dabei trifft es die Schlussfolgerung, dass die Staubabdrift kein relevanter Eintragspfad bei Granulaten, die - wie hier - mit dem Saatgut in der Furche aufgebracht und sofort vergraben werden, ist (vgl. Tabelle 3 auf S. 9: "Granular - Buried with seed: not relevant route"; vgl. Schlussfolgerungen auf S. 16: "The PPR Panel agrees with the FOCUSsw WG that drift is a non relevant route for granules and seed treatment applied in furrow and buried immediately, and for coated seeds"). Da das EFSA Journal 2013;11(7):3290 keine hiervon abweichenden Anforderungen statuiert, ist der Eintragspfad Staubabdrift im vorliegenden Fall kein Bewertungsgegenstand im Prüfbereich Aquatik bzw. kein nach Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu bewertender Effekt.

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass mit der neuen EFSA-Leitlinie zur Bienenbewertung ("EFSA Guidance Document on the risk assessment of plant protection products on bees", EFSA Journal 2013;11(7):3295) der Eintragspfad Staubadrift zum Bewertungsgegenstand im Prüfbereich Aquatik gemacht wurde. Zwar stellt die EFSA-Leitlinie zur Bienenbewertung fest, dass auch von Granulaten, die mit dem Saatgut in den Boden eingegraben werden, unannehmbare Risiken für die Bienen infolge von Staub ausgehen können (vgl. S. 73: "The assessment for seed treatments, below, also includes granules which are drilled or buried in the soil with the seed"), und sieht eine anerkannte Bewertungsmethode für die Bewertung der Staubabdrift vor (vgl. S. 140: "Assessment of the dust drift deposition onto field margins is needed for the assessment of exposure to dust for the seed treatments. This section describes how this should be done"). Allerdings ist der Anwendungsbereich des "EFSA Guidance Document on the risk assessment of plant protection products on bees" auf die Risikobewertung für Bienen beschränkt. Das Guidance Document trifft keinerlei Aussagen zur Risikobewertung für aquatische Organismen oder andere Bewertungsbereiche. Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass die EFSA mit ihrer Leitlinie zur Bienenbewertung die von Abriebstäuben der Granulate ausgehenden Risiken zum relevanten Bewertungsgegenstand für sämtliche Prüfbereiche erklären wollte. Vielmehr spricht gegen diese Annahme bereits der Umstand, dass es im Bereich Ökotoxikologie für jeden Prüfbereich eigenständige Leitlinien mit detaillierten Vorgaben gibt, die im Rahmen umfassender und pluralistischer Prozesse entwickelt wurden (z. B. Risikobewertung für Wasserorganismen in Oberflächengewässer am Feldrand: "Guidance on tiered risk assessment for plant protection products for aquatic organisms in edge-of-field surface waters", EFSA Journal 2013;11(7):3290; Risikobewertung für Vögel und Säugetiere: "Risk Assessment for Birds and Mammals", EFSA Journal 2009; 7(12):1438). Die Beklagte kann auch nicht mit ihrem Einwand durchdringen, dass sich die Einschätzung der EFSA zur Berücksichtigung des Eintragspfades Staubabdrift anlässlich der Vorfälle des Bienensterbens im Jahr 2008 geändert habe. Hätte die EFSA tatsächlich mit ihrer erstmals am 4. Juli 2013 veröffentlichten Leitlinie zur Bienenbewertung den Eintragspfad Staubabdrift voraussetzungslos zum Bewertungsgegenstand im Prüfbereich Aquatik machen wollen, hätte sie nicht mit ihrer nachträglich am 18. Juli 2013 veröffentlichten "Guidance on tiered risk assessment for plant protection products for aquatic organisms in edge-of-field surface waters" (EFSA Journal 2013;11(7):3290) zwischen Sprühanwendungen und Nicht-Sprühanwendungen unterschieden und bezogen auf Nicht-Sprühanwendungen auf ihr Dokument EFSA Journal (2004) 145, 1-31 verwiesen, welches zwischen den verschiedenen Arten der Nicht-Sprühanwendungen differenziert. Auch wäre für diesen Fall zu erwarten gewesen, dass sich die Leitlinien der EU-Kommission für die Risikobewertung für aquatische Organismen in Oberflächengewässern vom 15. Januar 2015 (SANTE-2015-00080) nicht allein auf die Leitlinien des EFSA-Gremiums für Oberflächengewässer aus dem Jahr 2013 beziehen.

Aus den gleichen Erwägungen kann die Beklagte auch nicht mit ihrem Vorbringen durchdringen, aus dem Leitlinienentwurf der Kommission zur Risikobewertung von Saatgutbeizen in der Version von Januar 2014 (SANCO/10553/2012, Anlage B6) sei zu schlussfolgern, dass der Eintragspfad Staubadrift auch im Prüfbereich Aquatik im Rahmen der Risikobewertung zu berücksichtigen sei. Dieser Leitlinienentwurf verfolgt ausweislich seiner Einleitung lediglich den Zweck, Leitlinien für die Risikobewertung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut bereitzustellen, und trifft keinerlei Aussagen zur Risikobewertung für andere Bewertungsgegenstände (vgl. S. 1: "Not included in the definition of seed in this guidance document are: (...) Any type of granule (although many general principles for the risk assessment might be used for granules as well"). Soweit die Beklagte geltend macht, der Leitlinienentwurf der von der Kommission beauftragten Arbeitsgruppe zur Risikobewertung von Saatgutbeizen in der Version von September 2021 (SANCO/10553/2012, Anlage B7) enthalte inzwischen einen Ansatz für die Berechnung der Staubentwicklung bei der Ausbringung von Granulaten und die dort dargestellte Bewertungsmethode bilde den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ab, vermag ihr Vorbringen nicht zu überzeugen. Zwar kann dem Leitlinienentwurf zur Risikobewertung von Saatgutbeizen in der Version von September 2021 die Erwägung entnommen werden, dass viele allgemeine Grundsätze für die Risikobewertung von behandeltem Saatgut auch für die Bewertung von Granulatformulierungen herangezogen werden können (vgl. S. 4: "Many general principles for the risk assessment of treated seeds might also be used for evaluation of granule formulations"; vgl. auch S. 109: "Subsequent EFSA documents (EFSA 2013, 2018) have indicated the relevance of dust drift from granular application similar to dust drift from seed application. Still, the data on dust drift from granular application depending on formulation and application are very limited."). Jedoch endet die Erwägung damit, dass für die Risikobewertung weitere Daten erforderlich sind (vgl. S. 110: "More data, especially concerning Heubach dust and the influence of formulation and application equipment are necessary for risk assessment"), so dass eine Einigung bzgl. des aktuellen Stands der Wissenschaft und Technik sowie eine abschließende Bewertungsmethode nicht anzunehmen ist. Darüber hinaus handelt es sich bei den Leitlinienentwürfen zur Risikobewertung von Saatgutbeizen (SANCO/10553/2012) lediglich um unverbindliche Entwürfe der Kommission bzw. der Arbeitsgruppe. Es ist weder hinreichend substantiiert dargelegt worden noch von Amts wegen erkennbar, dass die EFSA die in diesen Entwürfen beschriebenen Bewertungsmethoden abschließend anerkannt hat. Der Umstand, dass die Kommission an einer Leitlinie arbeitet, die ggf. auch die Staubabdrift von Granulaten berücksichtigen soll, spricht im Übrigen dafür, dass auch hier davon ausgegangen wird, dass insoweit eine anerkannte Methode zur Bewertung der Auswirkungen auf aquatische Organismen noch nicht vorliegt.

Folglich verstößt die Festsetzung der Anwendungsbestimmung NT712-1 gegen den in Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 normierten Methodenvorbehalt, weil sie auf der im Rahmen der Bewertung des Gefährdungspotenzials von aquatischen Organismen vorgenommenen Expositionsberechnung des UBA zum Eintragspfad Staub-abdrift beruht, obwohl der Eintragspfad Staubabdrift im vorliegenden Fall kein Bewertungsgegenstand im Prüfbereich Aquatik ist.

Würde der Auffassung der Beklagten folgend angenommen, dass es in Bezug auf Granulate, die - wie hier - mit dem Saatgut in den Boden eingegraben werden, keiner zusätzlichen oder neuen Äußerung der EFSA bzw. keiner zusätzlichen oder neuen von ihr anerkannten Methode bedürfe, weil aus der Bewertung der Risiken für Bienen nach der EFSA-Leitlinie zur Bienenbewertung die Auswirkungen auf aquatische Organismen abgeleitet werden könnten, wäre es unabhängig davon zudem Aufgabe des Referenzmitgliedstaats Polen gewesen, die Prüfung der Auswirkungen auf aquatische Organismen vorzunehmen, weil es sich insoweit um einen Gesichtspunkt handelt, dem auch für das Hoheitsgebiet Polens und die weiteren Mitgliedstaaten der zentralen Zulassungszone Bedeutung zukommt. Das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung bietet mit seinem sehr begrenzten Prüfungsumfang keinen Raum für die Berücksichtigung von Umständen, welche die Risikobewertung des Referenzmitgliedstaats - hier wegen der gerügten unvollständigen Bewertung der Risiken für aquatische Organismen - generell als unzutreffend erscheinen lassen (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 30.11.2016 - 9 A 28/16 -, juris, v. 28.05.2020 - 9 A 151/18 -, V. n. b. und v. 29.09.2021 - 1 A 130/21 -, juris; vgl. zur zonalen Zulassung auch Nds. OVG, Beschl. v. 03.06.2026 - 10 ME 21/25 -, V. n. b.; Beschl. v. 19.05.2025 - 10 ME 33/25 - , juris).

Gehören die von mit dem Saatgut in den Boden eingegrabenen Granulaten ausgehenden Auswirkungen auf aquatische Organismen über den Eintragspfad Staubadrift damit derzeit nicht zum zulässigen Prüfumfang bei der Beurteilung der Zulassungsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels, können sie auch nicht die Erteilung von Nebenbestimmungen, wie der Anwendungsbestimmung NT712-1, rechtfertigen, die das UBA für notwendig hält, um die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen für das Pflanzenschutzmittel F. zu gewährleisten. Dies gilt sowohl für den erstzulassenden Mitgliedstaat als auch für einen Mitgliedstaat, dem ein Antrag auf gegenseitige Anerkennung vorliegt.

2. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, aus den Entscheidungen des EuGH vom 25. April 2024 (- C-308/22, C-309/22 und C-310/22 -), der Stellungnahme der Kommission vom 26. Juni 2024 mit dem Titel "Bewertung der Begründung des Antrags auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2660 der Kommission vom 28. November 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat" sowie den vorgelegten Entscheidungen französischer Gerichte ergebe sich, dass das Vorliegen einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode nicht erforderlich sei und die nationale Behörde im Falle des Fehlens einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode die Prüfung nach Maßgabe anderer Methoden vorzunehmen habe, soweit es sich dabei um neuste einschlägige, wissenschaftliche und/oder technische Erkenntnisse handele.

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind mögliche Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen, "soweit es von der Behörde anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Bewertung solcher Effekte gibt". Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 25. April 2024 ausdrücklich klar, dass sich der Begriff der "Behörde" im Sinne der Vorschrift auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und nicht auf die Behörden der Mitgliedstaaten bezieht (vgl. EuGH, a. a. O., juris Rn. 5). Der Wille des europäischen Verordnungsgebers, der sich in der Entstehungsgeschichte des Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 widerspiegelt, stützt die Annahme des erkennenden Gerichts, dass die Mitgliedstaaten mögliche Auswirkungen auf die Umwelt lediglich im Falle des Vorliegens einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode zur Bewertung dieser Effekte berücksichtigen dürfen. Denn der Vorbehalt der Festlegung von Bewertungsmethoden durch die EFSA wurde gezielt in die Bestimmung des Art. 4 Abs. 3 lit. e) der Verordnung aufgenommen, um eine Einigung zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission herstellen zu können (zu den näheren Einzelheiten: VG Braunschweig, Urteile v. 04.09.2019 - 9 A 11/19 und 9 A 18/19 -, juris; Urt. des erkennenden Gerichts v. 29.09.2021 - 1 A 130/21 -, juris). Übereinstimmend mit dem Auslegungsergebnis des erkennenden Gerichts stellt die Kommission unter Ziffer 99. auf Seite 23 ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 mit dem Titel "Bewertung der Begründung des Antrags auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2660 der Kommission vom 28. November 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat" fest, in Art. 4 Abs. 3 lit. e) iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist "die Bewertung der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und das Ökosystem daran geknüpft, dass es von der EFSA anerkannte Leitlinien gibt."

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann den Entscheidungen des EuGH vom 25. April 2024 (- C-308/22, C-309/22 und C-310/22 -) nicht entnommen werden, dass das Vorliegen einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode nicht erforderlich sei und die nationale Behörde im Falle des Fehlens einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode die Prüfung nach Maßgabe anderer Methoden vorzunehmen habe, soweit es sich dabei um neuste einschlägige, wissenschaftliche und/oder technische Erkenntnisse handele.

Zunächst kann die Beklagte nicht mit ihrem Vorbringen durchdringen, dass die Auslegung des Art. 4 Abs. 3 lit. b) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Gegenstand der Vorabentscheidungsverfahren (- C-309/22 und C-310/22 -) gewesen sei, der eine gleichlautende Formulierung zum Erfordernis von der EFSA anerkannter wissenschaftlicher Bewertungsmethoden enthalte, und der EuGH in seinen Entscheidungen keine Beschränkung der Risikobewertung angenommen habe (vgl. EuGH, a. a. O. -, juris Rn. 77 f.). Die maßgeblichen Vorlagefragen in den verbundenen Verfahren zu den Aktenzeichen C-309/22 und C-310/22 wurden vom EuGH allgemein hinsichtlich der Verpflichtung zur Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Prüfung eines Antrags auf Zulassung zum Inverkehrbringen nach Art. 29 der Verordnung verfügbaren einschlägigen und zuverlässigen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse durch einen hierfür zuständigen Mitgliedstaat beantwortet. Die Entscheidung betrifft in erster Linie das Verhältnis der Genehmigung eines Wirkstoffs zu der Entscheidung über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält nach Art. 29 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (vgl. Nds. OVG, Beschl v. 19.05.2025 - 10 ME 33/25 -, juris Rn. 34). Aus dem bloßen Umstand, dass die vorgenannte Entscheidung des EuGH keinerlei Ausführungen zum Erfordernis von der EFSA anerkannter wissenschaftlicher Bewertungsmethoden enthält, kann nicht geschlussfolgert werden, dass das Vorliegen einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode nicht erforderlich sei. Denn der EuGH musste sich in der vorgenannten Entscheidung mit dem sog. Methodenvorbehalt inhaltlich nicht auseinandersetzen, weil die Anforderungen des Methodenvorbehalts in den Vorabentscheidungsverfahren (- C-309/22 und C-310/22 -) erfüllt waren. In diesen Verfahren waren die wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gemäß Verordnung (EU) 2018/605 streitgegenständlich, die von der EFSA anerkannt waren (vgl. EuGH, a. a. O. -, juris Rn. 20, 31 f., 49 f., 86). Die Beklagte kann ihre Rechtsauffassung auch nicht auf das in Art. 1 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verankerte Vorsorgeprinzip, auf das der EuGH in Rn. 92 und 97 seiner Entscheidung Bezug nimmt, stützen. Denn das Vorsorgeprinzip kann nur innerhalb des Bewertungsvorgangs bzw. bei der abschließenden Beurteilung des Bewertungsergebnisses zum Tragen kommen. Hingegen ist es nicht geeignet, den in Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 speziell geregelten Bewertungsgegenstand zu erweitern (so bereits: VG Braunschweig, Urt. v. 04.09.2019 - 9 A 11/19 und 9 A 18/19 -, juris und v. 29.09.2021 - 1 A 130/21 -, juris; zu den näheren Einzelheiten: Beschl. des erkennenden Gerichts v. 22.02.2024 - 1 B 457/23 -, V. n. b.).

Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht der Verweis der Beklagten auf das Urteil des EuGH vom 25. April 2024 (- C-308/22 -), das insoweit nicht ergiebig ist. Im Vorabentscheidungsverfahren zum Aktenzeichen C-308/22 ist die Auslegung des Art. 36 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verfahrensgegenständlich zur Klärung der Fragen, ob und inwieweit der beteiligte Mitgliedstaat (cMs) von der Bewertung des prüfenden Mitgliedstaates (zRMS) abweichen darf (Frage 1) und wie die Formulierung "Berücksichtigung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik und unter Heranziehung der zum Zeitpunkt des Antrags verfügbaren Leitlinien" auszulegen ist (Fragen 4 und 5). Dabei wird mit dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik (lediglich) der Bewertungsmaßstab angesprochen, nicht aber der Gegenstand der anzustellenden Bewertung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

Schließlich vermag auch der Verweis der Beklagten auf die Stellungnahme der Kommission vom 26. Juni 2024 mit dem Titel "Bewertung der Begründung des Antrags auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2660 der Kommission vom 28. November 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat" sowie auf die vorgelegten Entscheidungen französischer Gerichte, die allesamt Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat betreffen, das o. g. Auslegungsergebnis des erkennenden Gerichts nicht zu ändern. Denn bei einem Pflanzenschutzmittel, welches den Wirkstoff Glyphosat enthält, sind die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/2324 und 2023/2660 der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat einschlägig, die in den Anhängen folgende Sonderbestimmungen vorsehen:

"Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:[...]die Bedrohung der Vielfalt und Abundanz von Nichtziel-Landarthropoden und -Landwirbeltieren durch trophische Wechselwirkungen"[Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324]und"Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:[...]indirekte Auswirkungen auf die Biodiversität durch trophische Interaktionen, sobald einschlägige Methoden und Leitlinien zur Feststellung solcher Auswirkungen auf Unionsebene vereinbart werden. Solange solche Methoden und Leitlinien fehlen, können die Mitgliedstaaten Methoden anwenden, die ihnen zur Feststellung möglicher indirekter Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat enthalten, geeignet erscheinen und ihren spezifischen Agrarumweltbedingungen Rechnung tragen. Stellen die Mitgliedstaaten hier bei mögliche indirekte Auswirkungen auf die Biodiversität fest, so legen sie spezifische Bedingungen oder Einschränkungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat enthalten, fest, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob praktische alternative Bekämpfungs- oder Verhütungsmethoden mit geringeren Auswirkungen auf die Biodiversität zur Verfügung stehen" [Durchführungsverordnung (EU) 2023/2660]

Soweit die Kommission unter Ziffer 114. auf Seite 30 ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 ausführt, bis "zur Ausarbeitung solcher Leitlinien [der EFSA] sind die Mitgliedstaaten berechtigt, Methoden anzuwenden, die ihnen für solche Bewertungen geeignet erscheinen", bezieht sich ihre Aussage ersichtlich auf die in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2660 festgelegte Sonderbestimmung. Dass die Kommission das Vorliegen einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode generell nicht für erforderlich hält, kann der Stellungnahme vom 26. Juni 2024 nicht entnommen werden. Gegen eine solche Annahme spricht bereits die ausdrückliche Feststellung der Kommission in Ziffer 99. auf Seite 23 ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024, in Art. 4 Abs. 3 lit. e) iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist "die Bewertung der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und das Ökosystem daran geknüpft, dass es von der EFSA anerkannte Leitlinien gibt." Da die Wirkstoffgenehmigung der Europäischen Union für den im Pflanzenschutzmittel F. enthaltenen Wirkstoff Tefluthrin durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2011 der Kommission vom 9. August 2011 erteilt und zuletzt mit Durchführungsverordnung (EU) 2024/2781 der Kommission vom 31. Oktober 2024 verlängert wurde, die keine vergleichbare Sonderbestimmung beinhalten, sind die Ausführungen der Kommission in deren Stellungnahme vom 26. Juni 2024 auf den vorliegenden Einzelfall nicht übertragbar.

Die Beklagte kann ihre Rechtsauffassung, dass das Vorliegen einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode nicht erforderlich sei und die nationale Behörde im Falle des Fehlens einer von der EFSA anerkannten wissenschaftlichen Methode die Prüfung nach Maßgabe anderer Methoden vorzunehmen habe, auch nicht auf die vorgelegten Entscheidungen französischer Gerichte stützen. Denn die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Montpellier vom 12. Mai 2023 (N°2026224), des Verwaltungsberufungsgerichts Toulouse vom 10. April 2025 (N°23TL01651), des Verwaltungsberufungsgerichts Versailles vom 20. März 2026 (N°23VE02552) sowie des Verwaltungsberufungsgerichts Douai vom 24. Juni 2026 (N°24DA00814 und N°24DA00815) betreffen die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat und die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/2324 und 2023/2660 der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat, deren Sonderbestimmung - wie bereits ausgeführt - im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Die Verwaltungsberufungsgerichte führen zur Begründung ihrer Entscheidungen übereinstimmend aus, in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 sei ausdrücklich vorgeschrieben, dass die nationale Behörde die Bewertung der Auswirkungen auf Vielfalt und Abundanz von Nichtziel-Landarthropoden und -Landwirbeltieren durch trophische Wechselwirkungen vorzunehmen habe, und diese nationale Bewertung sei in keinem Text der Durchführungsverordnung von der Validierung einer Methodik auf europäischer Ebene abhängig (vgl. Verwaltungsberufungsgericht Toulouse, a. a. O., Ziffer 9. der Entscheidung; Verwaltungsberufungsgericht Versailles, a. a. O., Ziffer 6. der Entscheidung; Verwaltungsberufungsgericht Douai, a. a. O., jeweils Ziffer 5. der Entscheidung). Soweit es unter Ziffer 5. in der Entscheidung des Verwaltungsberufungsgericht Versailles heißt, aus Art. 4 Abs. 3 lit. e) iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 lasse sich nicht ableiten, dass die Feststellung einer unannehmbaren Auswirkung auf die biologische Vielfalt und das Ökosystem von der Verfügbarkeit einer auf europäischer Ebene anerkannten wissenschaftlichen Bewertungsmethode für diese Auswirkung abhängig gemacht würde, ist mangels näherer Begründung nicht erkennbar, ob diese Aussage lediglich in Bezug auf die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 getroffen worden ist oder generell für sämtliche Pflanzenschutzmittel gelten soll.

3. Zusammenfassend verstößt die Festsetzung der Anwendungsbestimmung NT712-1 gegen den in Art. 4 Abs. 3 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 normierten Methodenvorbehalt. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob - wie von der Beklagten geltend gemacht - die Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 i. V. m. Art. 36 Abs. 3 UA 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Sind Auswirkungen auf aquatische Organismen über den Eintragspfad Staubabdrift - wie ausgeführt - mangels von der EFSA anerkannter Methoden kein zu bewertender Effekt, ist dies sowohl vom Referenzmitgliedstaat als auch in einem Verfahren auf gegenseitige Anerkennung zu berücksichtigen und vermag weder nach Art. 36 Abs. 1 noch nach Art. 36 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine darauf bezogene Anwendungsbestimmung zu rechtfertigen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann dem Urteil des EuGH vom 3. Dezember 2020 (- C-352/19 -, juris) nicht entnommen werden, dass der Referenzmitgliedstaat einen weitgehenden Entscheidungsspielraum habe. Der EuGH führt lediglich aus, dass das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung keinen Automatismus schaffe und den mit einem Antrag auf gegenseitige Anerkennung befassten Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum lasse (a. a. O., juris Rn. 51). Aus den gleichen Erwägungen vermag auch das Vorbringen der Beklagten nicht zu überzeugen, dass die Anwendungsbestimmung NT712-1 ihre Rechtsgrundlage in Art. 36 Abs. 3 UA 2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder § 36 Abs. 1 Satz 1 PflSchG fände.

4. Einer Vorlage des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es hier nicht, da sich die entscheidungserheblichen Rechtsfragen - wie dargelegt - bereits durch Anwendung und Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften beantworten lassen.

5. Die rechtswidrige Anwendungsbestimmung NT712-1 ist auch isoliert aufhebbar, da die pflanzenschutzrechtliche Zulassung ohne sie sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Denn die Rechtsordnung erlaubt im vorliegenden Fall die pflanzenschutzrechtliche Zulassung ohne die Festsetzung der angefochtenen Anwendungsbestimmung NT712-1 (zu den näheren Einzelheiten der isolierten Aufhebbarkeit einer Nebenbestimmung: BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 - 4 C 4/20 -, juris Rn. 9).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an dem vom erkennenden Gericht für eine pflanzenschutzrechtliche Zulassung angenommenen Streitwert in Höhe von 100.000,00 EUR. Denn für die Streitwertbemessung ist auf die ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage, die nach Erlass des Zulassungsbescheides vom G. als isolierte Anfechtungsklage fortgeführt wurde, abzustellen.