§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.741 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 01.10.2026

Der Antragsteller, ein Gebietsverband der AfD, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 01.09.2026 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Überstellungsfristverlängerung auf drei Jahre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Einzelrichter Urteil 28.08.2026 LS

Der gerichtliche Rechtsbehelf nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO kann entweder in Form der Untätigkeitsklage nach § 75 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 26.08.2026 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei unterbrochenem Aufenthalt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · unterbrochener Aufenthalt · Asylverfahren · langjähriger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2026

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 13.08.2026 LS zitiert von 1

Ein Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG kommt nicht in Betracht, wenn eine unzumutbare Belastung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.08.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine naturschutzrechtliche Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

Kostenentscheidung bei Klaglosstellung durch Einbürgerung während des gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 05.08.2026

Der Kläger war zwischen dem Jahr 2023 und dem 5. September 2025 Alleineigentümer des postalischen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 24.07.2026

Die am 00.00.1965 in Y. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer 17.07.2026

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entscheidung über seinen Antrag auf Feststellung des Bestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Die Nachhaltigkeitsprognose kann aufgrund des Bezugs von Transferleistungen außerhalb des Anwendungsbereichs …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße N01 in F. Bei der K.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 14.07.2026 LS

Eine Bearbeitungsdauer von 15 oder sogar 18 Monaten ist in Einbürgerungsverfahren nicht zwingend unzulässig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2026 LS

Begehrt der Kläger Auskunft über Daten, die auf der Grundlage seines Antrags keine personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 Buchst. b StAG findet keine Anwendung, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Wer einen Jagdschein beantragt muss in Konfliktsituationen - z.B. in Beziehungs- oder Nachbarstreitigkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.07.2026 LS

Eine Verpflichtung der Luftsicherheitsbehörde zur Bescheidung des Antrags auf Zuverlässigkeitsfeststellung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer fiktiv erteilten Baugenehmigung für den Einbau von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Urteil 01.07.2026 LS

Erlässt die Auslandsvertretung entgegen der Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes, Anträge auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.07.2026

Der 19jährige Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt den Nachzug zu seiner im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 4

Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Berührtsein von Grundzügen der Planung beim Repowering von Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Steuermaßstabes zum Zweck der Fehlerheilung, auch wenn dieser zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Unzulässigkeit der rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antragsrücknahme · Verzögerung des Genehmigungsverfahrens · Feststellungsklage · Amtshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG für die volle Geltungsdauer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zur Abgrenzung von BAFA und ZfS im Sanktionsregime der EU

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Eine zulässige Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zur Einbürgerung ist wegen derzeitiger rechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.06.2026 LS

Ein vorheriger Antrag bei der Behörde stellt bei der Untätigkeitsverpflichtungsklage eine sogenannte Zugangs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 27.05.2026

Er ist zwar zulässig; insbesondere fehlt dem Antrag trotz der Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.05.2026

Die Klägerin betreibt Herstellung von Metallkonstruktionen (Metallbau, Messebau, Tischlerei, Montagearbeiten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.05.2026

Vorläufiger Rechtsschutz bei Bauarbeiten und Zufahrt zu Grundstücken

einsteilige Anordnung · VwGO § 123 · Realakt · Zufahrtsgarantie · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2026 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Untätigkeitsklage

Prozesskostenhilfe · Untätigkeitsklage · Zulässigkeit · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 08.05.2026

Kein einstweiliger Rechtsschutz im Ausbildungsförderungsrecht nach Abbruch der Ausbildung

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 28. Kammer Beschluss 06.05.2026

Der Antrag des Antragstellers, ihm als Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine seine …

Sozialrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.05.2026

Der im Jahr 1980 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Förderung im Rahmen der 5. Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für …

letztmöglicher Antragszeitpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.04.2026 LS

Das Bundesamt ist nach § 32 AsylG verpflichtet, das Asylverfahren nach Rücknahme des Asylantrags einzustellen.

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 24.04.2026 LS

Begriff der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die zulasten der Antragstellerin und zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs ist für die Beurteilung der hinreichenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 23.04.2026

Bewilligung der Energiepreispauschale für Studierende

Energiepreispauschale · Studierendenförderung · Verwaltungsunterlassung · Antragsverfahren · Digitale Zugänglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

§ 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für …

Verwaltungsrecht