§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln 25. Kammer Urteil 23.04.2026

Bewilligung der Energiepreispauschale für Studierende

Energiepreispauschale · Studierendenförderung · Verwaltungsunterlassung · Antragsverfahren · Digitale Zugänglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

§ 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheides Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 16.04.2026 LS

§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahingehend, dass nicht nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026

Das Polizeipräsidium P. betreibt seit 2016 eine stationäre Videoüberwachung unter anderem am O. in P.. Die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt

EU

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Herausgabe eines beschlagnahmten artengeschützten Tiers an den mutmaßlichen Eigentümer, der nicht Adressat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.04.2026

Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 31.03.2026

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.03.2026 LS

Inhalt und Umfang der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.03.2026 zitiert von 1

Aufhebung einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

Aufwandserstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Verhältnis zum Kostenerstattungsregime der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2026

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses kann nicht von dem dazugehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Das Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 2

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Funktionslosigkeit von Industriegebietsfestsetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.03.2026 zitiert von 2

Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.03.2026 LS

Herausgabe personenbezogener Informationen aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv

Person der Zeitgeschichte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.03.2026

4Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Mitwirkungsobliegenheit bei Identitätsklärung

eritreischer Einbürgerungsbewerber · Reueerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.03.2026

Die Berichterstatterin entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 GKG als Einzelrichterin über den Antrag des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 07.03.2026 LS

Einordnung von an Wohngebäuden angebauten Terrassenüberdachungen und Wintergärten als Gebäudebestandteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 4 Urteil 06.03.2026

Gegenstand des Verfahrens ist eine am 28.01.2023 erhobene Untätigkeitsklage auf Erstbescheidung, mit welcher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 06.03.2026 zitiert von 1

Gewährung von Überbrückungshilfe III für den Kläger, insbesondere, ob zwischen dem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Die Festsetzungen zu Baugrenzen und Vollgeschosszahlen des Bebauungsplans Billwerder Ausschlag 7 sind …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Einbürgerung: Aussetzung eines Untätigkeitklageverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 2

Bundesimmissionsschutzrecht: Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens nach Ablehnung eines …

Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2026

Die Klägerin betreibt ein Logistik- und Transportunternehmen und stellte am 19. Mai 2021 unter Nutzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.02.2026

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 18.02.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung des Fehlens eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Bebauungsplan: Verstoß gegen die Anpassungspflicht

Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit … · Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers genügt auf Stufe 1 des Stufenmodells des BVerwG (Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.02.2026 LS zitiert von 1

Keine ungeschriebenen Voraussetzungen beim Verantwortungsübergang nach EÜÜVF Art 2 Abs 3 i.V.m. Art 4 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 03.02.2026 LS

Zeitliche Begrenzung der Befugnis der abgabenerhebenden Körperschaft zum erneuten Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 02.02.2026 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschuss: Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bei pauschalen und detailarmen Angaben des …

Verwaltungsrecht