§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.519 Entscheidungen)

OVG NRW 22. Senat Urteil 06.10.2026 LS

Der Umstand, dass der Vorbescheid zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung gegenüber einem Dritten noch nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 06.10.2026 LS

Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Gerichtsbescheid 02.10.2026 LS

Die Übergangsregelungen in Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO und § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG beziehen sich nicht auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.10.2026 LS

Die geschichtliche Bedeutung einer baulichen Anlage (hier: Krematorium eines Konzentrationslagers) muss nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2026

Die Beklagte gewährte dem Kläger zu 1. für seine Tochter, der Klägerin zu 2. (geboren am 00.10.2007) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.10.2026

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 24. Juni 2022, der die Bau- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.10.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 28.09.2026 LS

Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 23.09.2026 LS

Wehrdienstzeiten bleiben bei Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 BeamtVG unberücksichtigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Urteil 22.09.2026 LS

Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2026 LS

Krankheitsbedingte Leistungseinschränkungen können vorübergehender oder dauerhafter Natur sein.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2026 LS

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die doppelgeschossige Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.09.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, sie habe den schriftlichen Teil der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 17.09.2026

Die Kläger sind russische Staatsangehörige sowie tschetschenische Volksangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 10. Kammer Urteil 17.09.2026

Der am 00. Februar 0000 in G. (Dagestan, Russische Föderation) geborene Kläger ist russischer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.09.2026 LS

Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne Leiden an einer der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund)Erkrankung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 15.09.2026 LS

Eine Immissionsprognose zu einem emittierenden Bestandsbetrieb ist zur Bestimmtheit der Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.09.2026

Windenergieanlage: Bebauungsplan

Regionalplan · Vorranggebiet · Höhenbegrenzung · Sondergebiete

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 15.09.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 11.09.2026

GEAS: Antrag nach dem 12.06.2026

beschleunigtes Verfahren · offensichtlich unbegründet · , Anerkennungsquote unter 20%

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 09.09.2026 LS

Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gelten auch dann die Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.09.2026 LS

Asyl: Herkunftsland Türkei

Wehrdienst · Ehe mit Deutscher

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.09.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2026

Der am 00. November 2012 in Y./Türkei geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 09.09.2026 LS

Eine Zustellung kann bei Legitimation eines Rechtsanwalts unter Vorlage einer uneingeschränkten schriftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2026

Die am 00. Januar 2024 in V. in Deutschland geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und Tochter von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 07.09.2026 LS

Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 07.09.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid / Festsetzungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 04.09.2026

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Schlussbescheide des Beklagten aus den Förderprogrammen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.09.2026

Rechtsgrundlage für die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Intendiertes Ermessen der Einbürgerungsbehörde bei Feststellungsentscheidungen nach § 35a Satz 1 Nr. 2 StAG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.09.2026

Trinkwasseranschlussbeitrag für ehemaliges Staatseigentum

Beitragsfestsetzung · Volkseigentum · Zuordnungsbefugnis · Rechtsnachfolge · Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 03.09.2026

Die am 00.00.0000 in D./Somalia geborene Klägerin ist somalische Staatsangehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.09.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 03.09.2026 zitiert von 1

Der Kläger betreibt im Erdgeschoss der Bestandsbebauung auf dem Grundstück mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.09.2026 LS

Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen bestimmt sich danach, wo sich die Person am häufigsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.09.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.09.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.09.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.09.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 01.09.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags durch den Beklagten, ihre Windenergieanlage (auch) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 01.09.2026 LS

(Auch) Bei der Bestimmung der Vorbelastung im Sinne von Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm ist der Einwirkungsbereich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2026 LS

Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 01.09.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 31.08.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 31.08.2026 LS

Die Zulassung einer Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO 2005 von einer bauordnungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 31.08.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.08.2026 LS

Feuerwehrgebühren, Klimaschutz, Aktivisten, Versammlung, Kunstperformance, kommunale Satzung, Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben