Als Behandlungsbeginn im Sinne der Altersbegrenzung für die Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen …
Leitsatz
Als Behandlungsbeginn im Sinne der Altersbegrenzung für die Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung nach § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW ist grds. der Zeitpunkt der Aufstellung des kieferorthopädischen Behandlungsplans anzusehen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V ist insoweit auf die BVO NRW übertragbar.
Tenor
Soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Das beklagte Land wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheids des XXX. vom 30. Oktober 2025 (Antragsnr. 000) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2026 in der Fassung des Beihilfebescheids vom 26. März 2026 (Antragsnr. 000) verpflichtet, der Klägerin eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung ihres Kindes M. aus der Rechnung der Kieferorthopädin Dr. K. vom 1. Oktober 2025 in Höhe von 929,90 Euro zu gewähren.
Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin aus dem Betrag von 929,90 Euro Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 3. März 2026 zu zahlen.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes und als solche beihilfeberechtigt. Ihr Sohn M., geboren am 00.00.2007, ist mit einem Beihilfebemessungssatz von 80 % berücksichtigungsfähig. Die Klage ist auf die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung des Sohnes der Klägerin gerichtet.
Mit Datum vom 9. Juli 2025 erstellte die Kieferorthopädin Dr. K. einen kieferorthopädischen Behandlungsplan für den Sohn der Klägerin. Am 11. August 2025 wurden erstmals die Leistungen „Eingliederung eines Klebebrackets“, „Maßnahmen zur Umformung eines Kiefers“ und weitere Leistungen erbracht.
Mit elektronischem Beihilfeantrag vom 17. Oktober 2025 reichte die Klägerin eine Rechnung der Kieferorthopädin vom 1. Oktober 2025 über einen Rechnungsbetrag von 1.498,82 Euro beim (…) (XXX.) ein.
Mit Beihilfebescheid vom 30. Oktober 2025 (Antragsnr. 000) lehnte das XXX. den Antrag insoweit (Beleg-Nr. 3) ab und gewährte lediglich eine Beihilfe zu einem anderen Beleg, der nicht Gegenstand der Klage ist.
Mit ihrem Widerspruch hiergegen vom 17. November 2025 machte die Klägerin unter anderem geltend, die Aufwendungen seien beihilfefähig, da der Behandlungsbeginn vor Vollendung des 18. Lebensjahres ihres Sohnes gelegen habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2026 wies das XXX. den Widerspruch zurück. Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen seien beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, nach Vollendung des 18. Lebensjahres nur in Ausnahmefällen. Die Regelung sei angelehnt an § 28 Abs. 2 SGB V. Als Behandlungsbeginn gelte nicht die Aufstellung des kieferorthopädischen Behandlungsplans, sondern der Beginn der Therapie. Vorliegend sei mit der Behandlung am 11. August 2025, nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Sohnes der Klägerin am 18. Juli 2025, begonnen worden. Ausnahmegründe lägen nicht vor.
Die Klägerin hat am 2. März 2026 Klage erhoben.
Sie macht geltend, der Beihilfeanspruch bestehe nach § 4 Abs. 2 BVO NRW. Die Behandlung habe vor Vollendung des 18. Lebensjahres ihres Kindes begonnen. Für die Bestimmung des Zeitpunkts des Behandlungsbeginns sei der Zeitpunkt der Aufstellung des Behandlungsplans maßgeblich, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 4. März 2016 - 3 K 3773/14 - entschieden habe.
Mit Beihilfebescheid vom 26. März 2026 (Antragsnr. 000) hat das XXX. der Klägerin zu den Aufwendungen nach der Rechnung der Kieferorthopädin vom 1. Oktober 2025 eine Beihilfe in Höhe von 269,15 Euro gewährt (Voruntersuchungen und Aufstellung des Behandlungsplans). Die Klägerin hat ihre Klage am 3. August 2026 auf drei weitere Rechnungen der Kieferorthopädin vom 7. Januar 2026, 7. April 2026 und 8. Juli 2026 über insgesamt 1.409,51 Euro erweitert. Mit Beihilfebescheid vom 4. September 2026 (Antragsnr. 000) hat das XXX. diese Rechnungen in vollem Umfang als beihilfefähig anerkannt und der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von 1.127,61 Euro gewährt. Die Beteiligten haben das Verfahren im Umfang der Erledigung durch die beiden Beihilfebescheide mit den Antragsnummern 000 und 000 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
das beklagte Land unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheids des XXX. vom 30. Oktober 2025 (Antrags Nr. 000) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2026 in der Fassung des Beihilfebescheids vom 26. März 2026 (Antrags Nr. 000) zu verpflichten, der Klägerin eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung ihres Kindes M. aus der Rechnung der Kieferorthopädin Dr. K. vom 1. Oktober 2025 in Höhe von 929,90 Euro zu gewähren, und
das beklagte Land zu verurteilen, der Klägerin aus dem Betrag von 929,90 Euro Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es erklärt, die Bewilligung mit Bescheid vom 4. September 2026 sei irrtümlich erfolgt und werde umgehend zurückgefordert. Das beklagte Land bekräftigt seine Rechtsauffassung, maßgeblich für den Behandlungsbeginn sei nicht die Aufstellung des Behandlungsplans, sondern der Beginn der eigentlichen Therapie. Diese sei vorliegend erst nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des Sohns der Klägerin begonnen worden. Diese Auslegung werde bei systematischer Betrachtung bestätigt. In den Fällen, in denen nach Vollendung des 18. Lebensjahrs eine kieferorthopädische Behandlung ausnahmsweise beihilfefähig sei, seien die Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit vor Behandlungsbeginn auf der Grundlage des Heil- und Kostenplans durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten zu prüfen. Setze man den Behandlungsbeginn mit der Aufstellung des Heil- und Kostenplans gleich, sei eine Prüfung vor Behandlungsbeginn ausgeschlossen. Auch wenn § 4 Abs. 2 BVO NRW in Anlehnung an § 28 Abs. 2 SGB V konzipiert sei, sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht auf das Beihilfenrecht übertragbar. Die Auslegung des SGB V werde vom Gedanken des Versicherungsschutzes dominiert. Demgegenüber gelte im Beihilfenrecht der strenge Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Beihilfestelle sei strikt an den Wortlaut der BVO NRW gebunden. Würde man den Standpunkt einnehmen, dass die Behandlung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnen habe, wären die Aufwendungen aus der Rechnung der Kieferorthopädin vom 1. Oktober 2025 indes in voller Höhe beihilfefähig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des XXX. ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog).
Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.
Der Beihilfebescheid des XXX. vom 30. Oktober 2025 (Antragsnr. 000) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2026 in der Fassung des Beihilfebescheids vom 26. März 2026 (Antragsnr. 000) ist im streitgegenständlichen Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung ihres Sohnes aus der Rechnung vom 1. Oktober 2025 in Höhe von 929,90 Euro.
Für die rechtliche Beurteilung sind die Regelungen der BVO NRW in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Fassung maßgeblich. Die Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird (§ 3 Abs. 5 Satz 2 BVO NRW).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 1 A 352/11 -, juris, Rn. 7 f. m.w.N.
Maßgeblich ist damit die Rechtslage in dem Zeitraum vom 9. Juli 2025 (Erstellung des Behandlungsplans) bis zum 1. Oktober 2025 (Rechnungslegung).
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf. Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind gemäß § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW in der Fassung der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 30. Juli 2024 (GV. NRW. S. 494), in Kraft getreten am 1. Juli 2024, beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern.
Diese Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW liegen bezüglich der kieferorthopädischen Behandlung des Sohnes der Klägerin vor. Er hatte bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Als Behandlungsbeginn im Sinne der Altersbegrenzung nach § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Aufstellung des kieferorthopädischen Behandlungsplans anzusehen. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW ist § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V nachgebildet, der eine entsprechende Regelung für die gesetzliche Krankenversicherungen vorsieht. In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass als „Beginn der Behandlung“ der Zeitpunkt der Aufstellung des kieferorthopädischen Behandlungsplans anzusehen ist, auch wenn die eigentliche Behandlung erst danach beginnt und wichtige Vorbereitungshandlungen schon vor diesem Zeitpunkt liegen sollten.
Vgl. BSG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 -, juris, Rn. 11, und vom 25. März 2003 - B 1 KR 17/01 R -, juris, Rn. 16.
Diese Auslegung des Begriffs „Beginn der Behandlung“ dient der Rechtssicherheit. Sie steht im Einklang mit der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 28 Abs. 2 SGB V, die ebenfalls von dem Verständnis ausgeht, dass die Aufstellung des kieferorthopädischen Behandlungsplans als Beginn der Behandlung anzusehen ist.
Vgl. BT-Drs. 12/3608, S. 79.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auf § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW übertragbar.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2016 - 3 K 3773/14 -, juris, Rn. 22 ff., bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 1 A 788/16 -, juris; vgl. zum jeweiligen Landesrecht VG Saarland, Urteile vom 13. Juli 2011 - 6 K 1775/10 -, juris, Rn. 37 ff., und vom 15. Juli 2022 - 2 K 615/20 -, juris, Rn. 44 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 9. Dezember 2025 - B 5 K 23.1104 -, juris, Rn. 34; vgl. auch: VG Stuttgart, Urteil vom 6. September 2013 - 3 K 2570/23 -, juris, Rn. 17; a.A. ohne Begründung Mohr/Sabolewski, Beihilferecht NRW, Werkstand: 139. Egl., Jan. 2024, BVO, § 4 Erl. 13.
Dafür sprechen die übereinstimmende Ausgestaltung der Regelung zur Altersbegrenzung in § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW mit § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V sowie der übereinstimmende Zweck der Regelungen. Dem Sinn dieser beihilferechtlichen und sozialrechtlichen Bestimmungen, die Erstattungsfähigkeit kieferorthopädischer Leistungen aus medizinischen Gründen, nämlich wegen der besseren Erfolgsaussichten der Therapie, auf die Zeit vor Abschluss des Körperwachstums zu begrenzen,
vgl. BT-Drs. 12/3608, S. 79; OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2021 - 1 A 2193/19 -, juris, Rn. 10,
ist in generalisierender Weise nur durch eine Altersgrenze Genüge getan, die ihrerseits mit einem verbindlich greifbaren Zeitpunkt in Verbindung steht.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2016 - 3 K 3773/14 -, juris, Rn. 27 ff.
Angesichts dieser Gemeinsamkeiten gebieten die Unterschiede zwischen dem System der gesetzlichen Krankenversicherungen und dem Beihilfenrecht entgegen der Auffassung des beklagten Landes keine verschiedene Auslegung der Begriffe „Beginn der Behandlung“ bzw. „Behandlungsbeginn“. Ein engeres Verständnis des Begriffs „Behandlungsbeginn“ ist auch nicht aus systematischen Gründen unter Berücksichtigung anderer Vorschriften geboten, die an den Behandlungsbeginn anknüpfen.
Insbesondere gebietet die Ausnahmeregelung in Ziffer 4.2.a der Verwaltungsvorschriften zur BVO NRW kein engeres Verständnis. Die Bestimmung aus dem Jahr 2016 erweiterte die in § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW geregelte Ausnahme von der Altersbegrenzung bei schweren Kieferanomalien um einen weiteren Ausnahmetatbestand, der die amtsärztliche Begutachtung „vor Behandlungsbeginn“ voraussetzt. Die Verwaltungsvorschrift wurde inzwischen durch den Zusatz „oder wenn vor Behandlungsbeginn durch amts- oder vertrauenszahnärztliche Begutachtung festgestellt wird, dass die Behandlung medizinisch notwendig ist, ästhetische Gründe ausgeschlossen werden können und keine Behandlungsalternative besteht“ in § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW in der hier nicht anwendbaren, aktuellen Fassung der Verordnung vom 12. November 2025 (GV. NRW. S. 1072), in Kraft getreten am 1. Januar 2026, überführt. Es begegnet methodischen Bedenken, eine durch eine Verwaltungsvorschrift geschaffene Ausnahmeregelung zur Begründung einer engen Auslegung der Ausgangsnorm heranzuziehen. Zudem lässt sich der den ersten Blick bestehende begriffliche Widerspruch durch ein differenziertes Verständnis des Begriffs „Behandlungsbeginn“ hinsichtlich der Altersbegrenzung des § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW und hinsichtlich der Ausnahmeregelung der Verwaltungsvorschriften auflösen. Die Gegenüberstellung der beiden Regelungen lässt gerade erkennen, dass bezüglich der Altersgrenze ein Bedürfnis nach einem klar definierten Behandlungsbeginn besteht. Nimmt man wie das beklagte Land an, Behandlungsbeginn sei nicht die Aufstellung des Behandlungsplans sondern der Beginn der Therapie, kann dies zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, wenn der Behandlungsplan relativ kurz vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs erstellt wird. Denn in diesem Fall kann es von Zufällen, insbesondere der organisatorischen Möglichkeit eines baldigen Therapiebeginns, abhängen, ob die Therapie noch vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnen werden kann und damit ohne weitere Voraussetzungen beihilfefähig ist oder - wenn nicht - in einem Voranerkennungsverfahren die erhöhten Anforderungen für die Beihilfefähigkeit bei Überschreiten der Altersbegrenzung zu prüfen sind.
Auch andere Regelungen der BVO NRW, die eine amtsärztliche Begutachtung vor Behandlungsbeginn (Voranerkennung) vorsehen, etwa § 4 Abs. 2 lit. b Satz 5 BVO NRW für implantologische Leistungen, gebieten keine enge Auslegung des Behandlungsbeginns im Sinne der Altersbegrenzung des § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW, da sie einen anderen Regelungszusammenhang betreffen. Dies bestätigt der Vergleich mit dem SGB V. Nach § 28 Abs. 2 Satz 3 SGB V ist bei Zahnfüllungen in bestimmten Fällen „vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Versicherten zu treffen“. Auch diese Regelung setzt ein anderes Verständnis des Begriffs „Beginn der Behandlung“ voraus als die Altersgrenze des § 28 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V, da die schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten regelmäßig auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans geschlossen werden dürfte.
In Anwendung dieser Definition des Behandlungsbeginns ist für den Behandlungsbeginn vorliegend die Aufstellung des Behandlungsplans am 9. Juli 2025 maßgeblich. Zu diesem Zeitpunkt hatte der am 00.00.2007 geborene Sohn der Klägerin das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Der Anspruch auf eine weitere Beihilfe besteht in Höhe von 929,90 Euro. Das beklagte Land hat auf Nachfrage des Gerichts mit Schriftsätzen vom 6. und 14. Oktober 2026 erklärt, wenn man davon ausgehe, dass die Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung dem Grunde nach beihilfefähig seien, seien die Aufwendungen aus der Rechnung der Kieferorthopädin vom 1. Oktober 2025 in voller Höhe beihilfefähig. Diese Einschätzung legt das Gericht zugrunde. Ausgehend von dem Rechnungsbetrag von 1.498,82 Euro ergibt sich bei einem Beihilfebemessungssatz von 80 % eine Beihilfe in Höhe von 1.199,05 Euro. Nach Abzug der bereits gewährten Beihilfe in Höhe von 269,15 Euro besteht der Anspruch in Höhe von 929,90 Euro.
Die Klage ist auch hinsichtlich des Anspruchs auf Prozesszinsen begründet.
Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen ein Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit, es sei denn, das einschlägige Fachrecht hätte hierzu eine anderweitige Regelung getroffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, juris, Rn. 6 ff., 10 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 7. September 2017 - 1 A 3019/15 -, juris, Rn. 101.
Prozesszinsen können dabei auch verlangt werden, wenn die Behörde - wie bei der Bewilligung der Beihilfe - zum Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet wird. Voraussetzung ist allein, dass der Umfang der zugesprochenen Geldschuld - wie vorliegend - feststeht oder rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 2017 - 1 A 3019/15 -, juris, Rn. 103.
Die Klägerin kann danach für die Zeit ab dem 3. März 2026 analog § 291 BGB Prozesszinsen beanspruchen. Die Zinshöhe ergibt sich aus der Verweisung des § 291 Satz 2 BGB auf § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des streitigen Teils auf § 154 Abs. 1 VwGO und, soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen auch insoweit dem beklagten Land die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Das ergibt sich bezüglich der teilweisen Abhilfe mit Beihilfebescheid vom 26. März 2026 (Antragsnr. 000) in Höhe von 269,15 Euro schon daraus, dass das beklagte Land der Klage insoweit abgeholfen hat. Hinsichtlich der Klageerweiterung vom 3. August 2026 entspricht es der Billigkeit, dass das beklagte Land die Kosten trägt, da die Klage Aussicht auf Erfolg gehabt haben dürfte. Das Gericht hält nicht an den mit Hinweisverfügung vom 4. August 2026 bei vorläufiger Einschätzung geäußerten Bedenken an der Zulässigkeit der Klage fest. Der Zulässigkeit der Klage im Umfang der Klageerweiterung dürfte ausnahmsweise nicht entgegengestanden haben, dass die Klägerin den durch Klageerweiterung in das Verfahren einbezogenen Beihilfeanspruch nicht zuvor mit einem Beihilfeantrag an das XXX. geltend gemacht hatte. Denn das beklagte Land dürfte durch den vorangegangenen Beihilfebescheid des XXX., im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass es einen solchen Antrag definitiv ablehnen würde.
Vgl. zu dieser Fallgruppe BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 -, juris, Rn. 10.
Die Klageerweiterung dürfte auch sachdienlich und damit nach § 91 VwGO zulässig gewesen sein. Die Begründetheit des mit der Klageerweiterung verfolgten Antrags ergibt sich aus obigen Erwägungen. Zudem hat dasXXX. der Klage auch insoweit mit Beihilfebescheid vom 4. September 2026 (Antragsnr.000) abgeholfen. Es ist ohne Belang, dass das beklagte Land angekündigt hat, den Bescheid aufzuheben, da dieser irrtümlich ergangen sei.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. Insbesondere ist das Urteil auch nicht im Hinblick auf den Zinszahlungsanspruch vorläufig vollstreckbar, obwohl dieser prozessual mit der allgemeinen Leistungsklage verfolgt wird. Denn darin läge eine (teilweise) Umgehung der aus § 167 Abs. 2 VwGO folgenden Nichtvollstreckbarkeit des Verpflichtungsausspruchs. Eine solche ist bei der gemäß § 113 Abs. 4 VwGO analog zulässigen Verbindung von Verpflichtungs- und Leistungsklage zu vermeiden.
Vgl. VG Münster, Urteil vom 5. August 2026 - 5 K 2876/24 -, juris, Rn. 80 f. m.w.N.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG für die Zeit bis zur Klageerweiterung, die am 3. August 2026 eingegangenen ist, auf 1.199,05 Euro, für die Zeit ab der Klageerweiterung auf 2.326,66 Euro und für die Zeit ab den übereinstimmenden teilweisen Hauptsacheerledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung auf 929,90 Euro festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.