§ 3 BVO – Rechtsprechung (471 Entscheidungen)

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt; seine am 00.08.1959 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.04.2026

Der am 00.00.1984 geborene Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7 Urteil 24.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und begehrt Beihilfen für das Arzneimittel Wegovy zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 26.02.2026

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 29. März 2025 verstorbenen Onkels (im Folgenden: Erblasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.02.2026

Beihilfe für sonnengetönte Gleitsichtbrille abgelehnt

Beihilfe · ärztliche Verordnung · Rückwirkung · Krankheitskosten · Ruhestandsrichter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 23.01.2026

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 24.11.2025

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienste des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.10.2025

Die Klägerin ist mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Die 1986 geborene Klägerin steht als Beamtin im Schuldienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem Antrag, das beklagte Land unter teilweiser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin auf Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2025 zitiert von 2

A. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, ihm Beihilfeleistungen in Höhe von 1.484,08 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, den diese mit ihrer zweiten, knapp drei Minuten nach der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.04.2025

Der am 00.00.1944 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Das Gericht kann über den Zulassungsantrag entscheiden, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2024

Der 1962 geborene, beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten der Beklagten (Amt 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Beihilfe zu den Kosten eines Krankenrücktransports seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.06.2024

Der am 4. Juni 1950 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und mit einem Bemessungsatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Landesbeamtengesetz · Krankenhauskosten · Angemessenheit · SGB V

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.10.2023

Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen Beihilferecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 18.08.2023

Beihilfe für ärztlich verordnete Mehrstärkenbrille mit Lichtschutzgläsern

Beihilfeverordnung · medizinische Indikation · Brillenkosten · Beihilfefähigkeit · Lichtschutzgläser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Beihilfeanspruch für ärztliche Aufwendungen bei Pflichtversicherung

Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.05.2023

OVG NRW – 1 A 364/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Ruhestandsbeamtin der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2022

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2022

Der Kläger ist als V. a. D. Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf die beihilferechtliche (Vor)Anerkennung der in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die im September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Gewährung weiterer Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.04.2022 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Glattflächenversiegelungen bei der kieferorthopädischen Behandlung der Tochter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2022

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und wendet sich gegen die Rückforderung von ihm in der Zeit von August 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, diesem stehe der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 7

Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft in Diensten des beklagten Landes steht, begehrt weitere Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten und zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen