Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 151,05 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Die Zulassungsbegründung soll es dem Oberverwaltungsgericht ermöglichen, die Zulassungsfrage allein auf ihrer Grundlage zu beurteilen, also ohne weitere aufwändige Ermittlungen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2026 - 1 A 706/25 -, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Hiervon ausgehend rechtfertigt das Zulassungsvorbringen in der fristgerecht vorgelegten Begründungsschrift vom 26. März 2025 die begehrte Zulassung aus keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe.
I. Zunächst begegnet die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung keinen ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2026 - 1 A 706/25 -, juris, Rn. 2 f., und vom 27. Juni 2025 - 1 A 413/24 -, juris, Rn. 27 f., jeweils m. w. N.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag des Klägers, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. August 2023 sowie des Teilabhilfebescheides vom 18. Januar 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom selben Tage zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 151,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu gewähren, mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe keine weitere Beihilfe zu. Die noch streitgegenständlichen zahnärztlichen Vergütungsansprüche seien noch nicht fällig geworden. Die schriftliche Begründung der Schwellenwertüberschreitungen sei unzureichend. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 GOZ werde die Vergütung nur fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung nach der Anlage 2 zur GOZ erteilt worden sei. Überschreite die berechnete Gebühr nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 GOZ das 2,3fache des Gebührensatzes, sei dies gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen; gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ sei die Begründung auf Verlangen näher zu erläutern.
Diesen Begründungsanforderungen würden die im Streit stehenden zahnärztlichen Rechnungen nicht gerecht. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ bilde der 2,3fache Gebührensatz die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab; ein Überschreiten dieses Gebührensatzes sei nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigten. Als Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des Schwellenwertes ergebe sich aus der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass hinsichtlich der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ genannten Bemessungskriterien ein überdurchschnittlicher Aufwand vorgelegen haben müsse. Die Erfüllung dieser Anforderung müsse sich aus der gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ erforderlichen Begründung ablesen lassen. Im vorliegenden Fall seien die in den Rechnungen gegebenen Begründungen für einen Laien nicht nachvollziehbar.
2. Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen greift nicht durch.
a) Der Kläger macht geltend, eine Begutachtung zur Frage der Rechtfertigung der Schwellenwertüberschreitungen sei im Widerspruchsverfahren aus Gründen unterblieben, die letztlich in der Sphäre der Beklagten lägen. Diese habe dem Kläger im Widerspruchsverfahren ein irreführendes Formular betreffend eine „Schweigepflichtentbindung/Einverständniserklärung“ übermittelt, das dem Kläger nach der äußeren Form die Wahl der zu beauftragenden Gutachterstelle eingeräumt habe. Später habe die Beklagte dem Kläger, der auf dem Formular eine Begutachtung durch „die Ärztekammer Nordrhein“ angekreuzt und vorsorglich den handschriftlichen Zusatz „bzw. Zahnärztekammer Nordrhein“ hinzugefügt habe, mitgeteilt, dass tatsächlich keine Wahlmöglichkeit bestünde, sondern eine amtszahnärztliche Stellungnahme erforderlich sei. Da der Kläger insoweit nicht hinreichend mitgewirkt habe, sei eine Begutachtung nicht möglich gewesen. Weiter rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe angesichts dessen eine mögliche Nichtigkeit des zugrundeliegenden Ausgangsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides verkannt.
b) Der Kläger hat mit diesem Vortrag nicht darzulegen vermocht, dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig oder gar nichtig wären. Dass die erforderliche Begutachtung im Widerspruchsverfahren unterblieben ist, geht entgegen der Ansicht des Klägers zu seinen Lasten und beruht erkennbar auf seiner Weigerung, der Einholung einer amtszahnärztlichen Stellungnahme zuzustimmen. Der Kläger kann sich mangels Vertrauenstatbestandes nicht auf Vertrauensschutz berufen. Schon die Grundannahme des Klägers, das von der Beklagten übersandte Formular „Schweigepflichtentbindung/Einverständniserklärung“ sei irreführend gewesen und er habe davon ausgehen dürfen, dass er selbst den Gutachter wählen könne, trifft ersichtlich nicht zu. Der schriftlichen Anforderung der Schweigepflichtentbindung vom 23. September 2023 war sowohl eindeutig zu entnehmen, dass die Beklagte nur die Einholung einer amtszahnärztlichen Stellungnahme beabsichtigt hat, als auch, dass es nur hierfür der Übersendung der Schweigepflichtentbindung bedurfte. Dies ergibt sich aus der Formulierung „Zur Klärung der o. g. Angelegenheit ist eine amtszahnärztliche Stellungnahme erforderlich. Sollten Sie damit einverstanden sein, bitte ich die beigefügte Schweigepflichtentbindung ausgefüllt zurückzusenden“. Das Wort „damit“ kann sich nur auf die Einholung einer amtszahnärztlichen Stellungnahme beziehen. Vor diesem Hintergrund hatte der Kläger tatsächlich nur die Wahl, die Variante „einen geeigneten sachkundigen Gutachter (i. d. R. Amtsarzt/Amtszahnarzt des Gesundheitsamtes an meinem Wohnort)“ anzukreuzen oder die Erklärung - mit den der fehlenden Mitwirkung entsprechenden Folgen - nicht abzugeben. Unter dem 30. Oktober 2023 hat der Kläger schließlich ausdrücklich erklären lassen, dass er mit einer amtsärztlichen Begutachtung nicht einverstanden sei. Vor diesem Hintergrund war mit der Abgabe der erforderlichen Schweigepflichtentbindung nicht mehr zu rechnen.
Die Beklagte durfte sich nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 4 Abs. 2 Buchst. d) i. V. m. Teil C) Nr. 3 der Anlage 7 zur BVO NRW auch auf das Angebot einer amtszahnärztlichen Stellungnahme beschränken. Die Beihilfestelle entscheidet nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BVO NRW über die beihilferechtliche Notwendigkeit und den wirtschaftlich angemessenen Umfang von Aufwendungen. Zu diesem Zwecke kann sie gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO NRW bei Zweifeln hierüber bei verschiedenen dort benannten Stellen ein Gutachten einholen.
II. Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt auch nicht die Zulassung der Berufung wegen der noch geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete, noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2026 - 1 A 706/25 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N.
Das Zulassungsvorbringen genügt diesen Darlegungsanforderungen nicht. Der Kläger hat schon keine konkrete klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert.
Ungeachtet dessen ist die nur sinngemäß aufgeworfene Frage, ob dem Kläger ein „Nachschieben von Gründen“ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich ist, ganz ersichtlich nicht klärungsbedürftig. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich zwanglos schon daraus, dass es für die Begründetheit einer - wie hier - Verpflichtungsklage grundsätzlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt. Der Kläger hätte daher bis zu diesem Zeitpunkt eine tragfähige zahnärztliche Begründung für die streitgegenständlichen Schwellenwertüberschreitungen nachliefern können. Dies hat er nicht getan. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleiben Fehler von Arztrechnungen ohne Folgen für den Beihilfeanspruch, wenn (erst) im Verwaltungsgerichtsverfahren die Notwendigkeit und Angemessenheit der erbrachten ärztlichen Leistung festgestellt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 19.06 -, juris, Rn. 9 ff.
III. Die Berufung ist auch nicht wegen des allenfalls sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Der Kläger rügt ohne Erfolg, das Verwaltungsgericht sei seinem Beweisangebot, die Frage der Angemessenheit und damit der Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Behandlungskosten im Wege eines Sachverständigengutachtens zu klären, nicht nachgekommen.
Nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu der angefochtenen Entscheidung und die Art und Weise ihres Erlasses regeln. Ein Verfahrensmangel ist nur ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Auch Verstöße des Verwaltungsgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO sind als Verfahrensfehler dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzuordnen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2025 - 1 A 413/24 -, juris, Rn. 14 f., sowie vom 9. Februar 2024 - 1 A 3/23 -, juris, Rn. 15 ff., 19, jeweils m. w. N.
Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht musste nicht von Amts wegen Beweis darüber erheben, ob die schwellenwertüberschreitenden Vergütungsansprüche des Zahnarztes in der Sache gerechtfertigt waren. Ein im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu berücksichtigender Aufklärungsmangel kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten nur angenommen werden, wenn das Verwaltungsgericht einem förmlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nicht nachgegangen ist oder sich die Beweiserhebung geradezu aufdrängen musste.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2025 - 1 A 413/24 -, juris, Rn. 19 f., m. w. N.
Der schon im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger hat, wie das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 28. Januar 2025 belegt, keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Eine lediglich schriftsätzliche Beweisanregung, wie sie der Kläger in der Klageschrift vom 21. Februar 2024 formuliert hat, ist kein förmlicher Beweisantrag.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 1 A 3/23 -, juris, Rn. 22 f., m. w. N.
Eine Beweiserhebung musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen. Eine Beweiserhebung drängt sich auf, wenn nach Lage der Dinge deutlich erkennbar ist, dass die bisherigen tatsächlichen Feststellungen eine Entscheidung nicht sicher tragen. Hinzukommen muss, dass auf der Hand liegt, welche zumutbare Aufklärungsmaßnahme zur Feststellung einer konkreten Beweistatsache in Betracht kommt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2025 - 1 A 413/24 -, juris, Rn. 21, m. w. N.
Hier fehlt es bereits an einer nachprüfbaren Beweistatsache. Der Kläger hat weder im Widerspruchsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (über die unzureichenden Ausführungen in den Rechnungen hinausreichende) einen Ansatz für eine mögliche Begründung für die Schwellenwertüberschreitungen genannt, der das Verwaltungsgericht in die Lage versetzt hätte, den Behauptungen im Wege einer Beweisaufnahme nachgehen zu können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 1, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht dem Wert der mit dem Antrag begehrten bezifferten Geldleistung.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.