§ 3 BVO – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten und zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden Eheleuten zwecks Ausschlusses von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2021

Die Klägerin ist als im Dienst des beklagten Landes stehende Richterin zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit einer ambulanten Heilkur bei chronischen Erkrankungen

Beihilfe · Heilkur · Beamtenrecht · Gesundheitsversorgung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2021

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.01.2021

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.12.2020

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes/des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.01.2020

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.12.2019

Der Kläger ist (Angaben zur Person wurden entfernt, da für die Entscheidung unerheblich) und als solcher zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2019

Die Ehefrau des beihilfeberechtigten Klägers unterzog sich am 18. Januar 2016 und am 20. Januar 2016 jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2019

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2019

Der beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.09.2019 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger steht als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14 BbesO) in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2019

Die beihilfeberechtigte Klägerin steht als Ministerialbeamtin in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Bewilligung von Beihilfe für die vollstationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land für Aufwendungen seines am 00.00.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 4. Kammer Urteil 23.05.2019

Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Heilbehandlungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2019

Der am 00.0.1930 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter (T. , höherer Dienst) und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Der geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Die geborene Klägerin ist als Beamtin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet unter einer schweren chronischen Kiefergelenkserkrankung in Form …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit generellem Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.2013 im Ruhestand und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 07.01.2019

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist verbeamteter „(...)“ im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.12.2018

Die Klägerin ist S. im Ruhestand und beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 10.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist S. und war im Dienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.11.2018 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und war im Dienst der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Beamtin des Beklagten und zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.07.2018 LS zitiert von 1

Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten Therapiesitz

Verwaltungsrecht