§ 4 BVO – Rechtsprechung (446 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.08.2026

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen mit vormaliger Dienststelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt; seine am 00.08.1959 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.04.2026

Der am 00.00.1984 geborene Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7 Urteil 24.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und begehrt Beihilfen für das Arzneimittel Wegovy zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2026

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für das Anbringen von Attachments im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.02.2026

Beihilfe für sonnengetönte Gleitsichtbrille abgelehnt

Beihilfe · ärztliche Verordnung · Rückwirkung · Krankheitskosten · Ruhestandsrichter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für die Beschaffung eines Elektromobils Mellum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem Antrag, das beklagte Land unter teilweiser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem Antrag, den Beklagten unter entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2025

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 30. März 2021 und unter dem 28. Juni 2021 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2025

Der am 00.00.1944 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 28.08.2024

Streitig ist, ob im Jahr 2017 (Streitjahr) von einem Mitglied an die Unterstützungskasse B e.V

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Beihilfe zu den Kosten eines Krankenrücktransports seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.06.2024

Der am 4. Juni 1950 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und mit einem Bemessungsatz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Landesbeamtengesetz · Krankenhauskosten · Angemessenheit · SGB V

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2023

Beihilfe für ärztlich verordnete Mehrstärkenbrille mit Lichtschutzgläsern

Beihilfeverordnung · medizinische Indikation · Brillenkosten · Beihilfefähigkeit · Lichtschutzgläser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2022

Der Kläger ist als V. a. D. Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.07.2022 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer Volljährigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Gewährung weiterer Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.05.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Hypoglykämie-Warnhund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung bietet auch in Ansehung der Zulassungsbegründung – wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2022

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und wendet sich gegen die Rückforderung von ihm in der Zeit von August 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, diesem stehe der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 7

Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft in Diensten des beklagten Landes steht, begehrt weitere Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten und zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden Eheleuten zwecks Ausschlusses von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 2

Beihilfeanspruch für häusliche Pflegeleistungen durch nichtverwandte Pflegekraft

Beihilfe · häusliche Pflege · Pflegevertrag · Bemessungssatz · Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2021

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Seine Entscheidung hat das Verwaltungsgericht damit begründet, dass ein Anspruch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1952 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht