§ 3 BVO – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 3

VG Münster Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin steht als beihilfeberechtigte Beamtin – mit einem Bemessungssatz von 70% - im Dienste des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.06.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist für sich und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.05.2018 zitiert von 12

Der am 9. Februar 1929 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2018

Der am 00. 00. 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2018

Die am 04.05.1981 geborene Klägerin ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.04.2018 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.03.2018

Beihilfeanspruch – Schuldanerkenntnis

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin, beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes, verlangt von diesem Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1946 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 01.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für Arzneimittel, die auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2017

Beihilfe für antimikrobielle photodynamische Therapie bei Parodontitis

Beihilfe · zahnärztliche Leistung · GOZ-Analogie · wissenschaftlicher Nachweis · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.10.2017

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten Aufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen, die dem am 18. Februar 1930 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die am 3. November 1950 geborene Klägerin ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2017

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.05.2017 LS

Gewährung von Krankenfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2017

Der Kläger macht mit seiner vorliegenden Klage einen nach § 93 SGB XII übergeleiteten Beihifeanspruch der im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.04.2017

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Leistungen, die mit Rechnung der Praxis E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2017

Die am 00.00.1936 geborene Klägerin ist die Witwe des Herrn Dipl.Ing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Fahrtkosten zu einem ambulanten Behandlungsort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.03.2017 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Femtosekundenlaser bei Kataraktoperation

Beihilfe · Gebührenordnung für Ärzte · Femtosekundenlaser · medizinische Notwendigkeit · Kataraktoperation

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2017

Die Klägerin ist als Richterin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2017

Der am 01.01.1949 geborene Kläger stand bis zum 31.03.2014 als Richter auf Lebenszeit (zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Beamtin des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter mit einem Beitragsbemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 2

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 2

Mit der Belastungsgrenzenregelung des § 15 BVO NRW in ihrem Gesamtgefüge wird der nordrhein-westfälische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Der auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Hyperthermietherapie zur Behandlung des Prostatakarzinoms ist nicht beihilfefähig, weil es sich nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2016

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Eine Zusicherung bezüglich der grundsätzlichen Beihilfefähigkeit zukünftiger Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.05.2016

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landschaftsverbandes

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und ist in der JVA N. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer weiteren Beihilfe für ihre stationäre Behandlung in der Q. I. in C. L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes und als solcher mit einem Satz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.02.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Beihilfe für Kinder des Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.12.2015

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 27.10.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Lehrer am R.-Gymnasium in T. in Diensten des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen