§ 3 BVO – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 4

VG Arnsberg Urteil 14.10.2015 zitiert von 2

Der am 14. Dezember 1960 geborene Kläger steht als Beamter in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.09.2015

Der Kläger steht als K. im Dienst des beklagten Landes und begehrt Beihilfen zu Rechnungen nebst Laborkosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015

Denn das Zulassungsvorbringen erfüllt insgesamt schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die teilweise sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, Beihilfeleistungen für die Behandlung der Ehefrau des Klägers zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten und ist als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin steht seit dem 00.00.0000 als Professorin im Dienste der beklagten Universität und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2014

Der zulässige Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2014

Der 1946 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.08.2014

Die am 00. 00. 0000 geborene Klägerin ist Beamtin im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der am 28.04.1952 geborene Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter des Beklagten; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist als Witwe eines Ruhestandsbeamten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 4

Der Kläger stand bis Ende des Jahres 2012 als Beamter im Dienst der Beklagten und ist seitdem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Impfkosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.03.2014

Der Kläger steht als G. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2014 zitiert von 1

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2014 zitiert von 5

Die in Diensten des beklagten Landes stehende Klägerin ist mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 3

Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei Schwellenwertüberschreitungen

Beihilfe · kieferorthopädische Behandlung · Schwellenwert · Bemessungssatz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist Ruhestandbeamter des Beklagten, als solcher Empfänger von Versorgungsbezügen und mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2013 zitiert von 3

Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 50 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1942 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2013

Die Klägerin steht als beamtete Polizistin im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2013

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht als M. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.08.2013 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung und Ausbildung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Beihilfe für Zahnersatzbehandlung und Gebührenabrechnung nach GOZ

Beihilfe · GOZ · Zahnersatz · Bemessungssatz · Abrechnungsregeln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.07.2013

Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger der Beklagten; er ist mit Frau N. F. (geboren am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1924 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2013

Die am 24. 11. 1969 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter (Beihilfebemessungssatz 70%) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1939 geborene Klägerin ist mit einem Beihilfebemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1925 geborene pensionierte Kläger ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.03.2013

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.03.2013

Beihilfe für Knochenaufbau und Implantatbehandlung abgelehnt

Beihilfefähigkeit · Zahnbehandlungskosten · BVO § 4 Abs. 2 lit. b) · Indikationsprüfung · Dienstrechtliche Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.11.2012

Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Heilbehandlungen

Beihilfe · Gebührensätze · Verwaltungsakt · Informationspflicht · Runderlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen im Krankheitsfall, die ihm durch orthopädische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.10.2012 zitiert von 20

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben