§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.770 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 01.10.2026

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 24. Juni 2022, der die Bau- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 21.09.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seinen Eilanträgen gegen zwei Beschlüsse des Gemeinderates der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 09.09.2026

Die Zuständigkeit des beschließenden Gerichts gründet sich auf den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Y. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2026 LS

Anspruch auf Befreiung vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen für IT-Umstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die erfolgte Ernennung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.08.2026 LS

Will die Planfeststellungsbehörde bei ihrem Lärmschutzkonzept berücksichtigen, dass ein planfestgestellter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2026

Das Begehren der Antragsteller richtet sich, nachdem sie das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 11.08.2026 LS

Für Schadenersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

§ 91 Abs. 3 VwGO lässt die Überprüfung im Verfahren auf Zulassung der Berufung zu, ob das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 31.07.2026

Maßstäbe zur gerichtlichen Überprüfung schulrechtlicher Nichtversetzungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 31.07.2026

Der Kläger nahm zum 1. August 2021 im Handwerkskammerbezirk B. bei einem Betrieb für die Verlegung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.07.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen ihnen gegenüber jeweils gesondert erlassene, aber gleichlautende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.07.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 23.07.2026 zitiert von 1

Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel

Sozialtarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.07.2026 LS

Bei einer dem zunächst zuständigen Jugendhilfeträger zurechenbaren objektiven Verfahrensverzögerung ist als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Ein Erstattungsanspruch nach Teil A II 5.1.7 Nr. 1 PFB setzt voraus, dass dem Grundstückseigentümer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.07.2026

Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht

Betreuungsverbot nach § 20 IfSG (Masernschutz · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2026 LS

Bei einer Auslegung des Klagebegehrens nach § 88 VwGO ist es dem Gericht verwehrt, das Begehren entgegen dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Wer einen Jagdschein beantragt muss in Konfliktsituationen - z.B. in Beziehungs- oder Nachbarstreitigkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 07.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung der Y.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 03.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Fortnahme von vier Hunden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 4 KMAG sowie gegen eine …

zur Übergangsregelung des Art. 143 Abs. 4 MiCAR für … · zur Anbietereigenschaft nach § 2 Nr. 6 WpPG i.V.m. Art. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 1

Für Schadenersatzansprüche nach DS-GVO ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026 zitiert von 3

OVG NRW – 1 B 397/26

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2026

A. Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 660/26

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 412/26

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Art. 23 Status VO

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2026

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Antrag einer Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Errichtung und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2026

Der im Jahre 1930 gegründete klagende Fischereiverein verfolgt den Zweck, die Angelfischerei waidgerecht nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antragsrücknahme · Verzögerung des Genehmigungsverfahrens · Feststellungsklage · Amtshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen