§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antragsrücknahme · Verzögerung des Genehmigungsverfahrens · Feststellungsklage · Amtshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und Mutter und Tochter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2026 LS

Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2026 LS zitiert von 1

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Klage auf Erklärung eines Vogelschutzgebietes zum Schutz des Schwarzstorchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Öffentliche Bekanntgabe der Einstufung des hessischen Landesverbandes der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 02.06.2026

Der Antragsteller, der die Allgemeine Hochschulreife erworben hatte, seit dem Wintersemester 2020/2021 an der …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.05.2026 LS

VerfG Schleswig: Informationspflicht der Landesregierung aus Art 28 Abs 1 LV (RIS: Verf SH) zu Northvolt …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bei Klageerhebung während …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.05.2026

Die Klägerin begehrt von der Immissionsschutzbehörde des Beklagten die Erteilung eines planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ihr Vorhaben „Rathaus-F. X.“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.05.2026

Sachdienlichkeit einer Klageumstellung in ein Feststellungsbegehren zwecks Vorbereitung eines …

Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.05.2026

Sachdienlichkeit einer Klageumstellung in ein Feststellungsbegehren zwecks Vorbereitung eines …

Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Rechtsschutz gegen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2026

Der Antragsteller und der Antragsgegner wenden sich mit ihrem jeweiligen Antrag auf Entscheidung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Kalkulation einer Kurabgabe bei einem saisonal begrenzten Erhebungszeitraum

Gesamtnichtigkeit der Satzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Eine Prognose über die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Fall einer Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Pflicht zu Baumbeseitigung nach hamburgischem Baumschutzrecht

Entschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des näheren Umfelds im äußeren Umgriff der von Bebauung geprägten Ortslage …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Eigentümers oder Nutzers von … · fehlende relevante abwägungserhebliche Belange

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.04.2026

Unwirksamkeit von Bebauungsplan mit Freihaltflächen für Bahntrasse

Bebauungsplan · Freihaltflächen · BauGB · Städtebauliche Planung · Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. Dezember 0000 in Kumasi/Ghana geboren und ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2026

Die Verweisung erfolgt auf Grundlage von § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch eine Ausgrabung und Aufschüttung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Nutzungsänderung für die Kulturlandschaft prägende Gebäude ist im Einzelfall zu beurteilen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 14.04.2026 LS

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Anreicherung des streitgegenständlichen Produkts mit Vitamin D aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.04.2026

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er zuletzt sinngemäß die Rückgängigmachung seiner Abschiebung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 31.03.2026

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylG ist bei Vorliegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Anforderungen an die Zurechnung von gegen eine Partei gerichteten Aktivitäten eines privatrechtlich …

Anspruch auf Beendigung der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld in Höhe von 618.580,- Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Anfechtung einer beihilferechtlichen Regelung durch eine Spitzenorganisation der Berufsverbände für Beamte

Streitwertfestsetzung bei Normenkontrollantrag einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 3

Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

rechtmäßige Nutzung, Eigentumsbindung und unzumutbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Rückwirkende Heilung einer fehlerhaft festgesetzten Kreisumlage im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt