§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.03.2026

Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu Investitionen und Vorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

statthafte Klageart nach Ablauf der Wahlperiode

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Zulassung von Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen an bestimmten Tourismusstandorten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage und Leistungsklage nach Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Prüfungsleistungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.03.2026 LS

Ein ausdrücklich als Antragsrecht bezeichnetes Recht des Bürgermeisters, in Sitzungen der Gemeindevertretung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Unzulässigkeit und Unbegründetheit des Antrags auf Zulassung der Berufung

Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr · Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Der Antrag betrifft eine Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.02.2026

Anforderungen an die Denkmaleigenschaft

Substanzverlust · unzureichender Erhaltungszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 2

Bundesimmissionsschutzrecht: Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens nach Ablehnung eines …

Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2026 zitiert von 1

Die Stadt X untersagte der Klägerin den Betrieb einer Spielhalle sowie deren Überlassung an Dritte zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung eines Richters

Erprobungsabordnung · Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2026 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Eilbeschwerde 19 B 34/26 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 18.02.2026

Die Klägerinnen und Kläger sind afghanische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.02.2026

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, ihr eine Erlaubnis gem. § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Einwirkung einer Kommune auf Beteiligungsgesellschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 12.02.2026

Der Kläger begehrt den Erlass seiner Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.02.2026

Ausländerrecht: Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen Belastungsstörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Bebauungsplan: Verstoß gegen die Anpassungspflicht

Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit … · Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2026 LS

Eine tierschutzrechtliche Veräußerungsanordnung kann auch in § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz gegen die Gewährung finanzieller Mittel an den Beklagten zu 2. auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein erledigtes marktüberwachungsrechtliches Verkehrsverbot für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 06.02.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung in Bezug auf Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2026 LS

Die Erklärung einer Forstgenossenschaft über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes erweist sich als formell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Ein ausweisungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Die Antragstellerin, eine GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Abschluss eines Darlehensvertrags mit den Eltern über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 27.01.2026

Soweit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Vollstreckung von Gewerbesteuerrückständen aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.01.2026 LS zitiert von 1

Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK trotz bestehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.01.2026 LS zitiert von 1

Bedeutung des anwaltlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2026

Die Beklagte betreibt auf ihrem Gebiet an verschiedenen Standorten Stadtbüchereien als öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 22.01.2026

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines vorhandenen freistehenden Nebengebäudes zu …

Anforderungen an Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.01.2026 LS

Unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub: Verfall

Mitwirkungsobliegenheiten des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 21.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umlagebeträgen in den Ausgleichsfonds zur Finanzierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2026 zitiert von 5

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für Lebensmittel-Discountmarkt

Vorbescheid · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · BauGB § 34 · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ein dem Beigeladenen genehmigtes Rückkühlgerät

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 16.01.2026 LS

Zusatzurlaub für Beamte des Feuerwehrtechnischen Dienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation von Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht