§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2025 LS

Eine Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Berufungszulassung kann im Hinblick auf die Darlegung der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.12.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 107/25 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 17.12.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine zur Sicherung der Planfeststellung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2025

Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine Pressemitteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.12.2025 LS

Anspruch auf Wiederaufnahme in ein berufliches Gymnasium nach Schulabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Baugenehmigungsantrag: Erteilung einer Sanierungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.12.2025

Heranziehung zur Tourismusabgabe für die Jahre 2021 und 2022

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2025

Zweckentfremdung von Wohnraum zur kurzzeitigen Vermietung

Zweckentfremdung · Wohnraumnutzung · Kurzzeitvermietung · Bezirksamt · Amtsermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 4

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Standortalternativen · artenschutzrechtliches Störungsverbot bez. des Auerhuhns · Streitwert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 09.12.2025 LS

Ermittlung der Erschwerniszulage für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein Polizist als Einsatzbeamter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.12.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine weitergehende Bewilligung von Corona …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wesentlichen die Gewährung einer Direktzahlung nach der Verordnung (EU) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2025 LS

Im Planfeststellungsrecht muss das ergänzende Verfahren nicht zu einer Änderung des Plans führen, vielmehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Gewährung der allgemeinen Zulage für Beamte in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.12.2025

Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die am 00. März 0000 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Schülerfahrkosten für das Schuljahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vorschriften zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung soweit ihr die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 24.11.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für ihr am … … 2013 geborenes Kind … … (im Folgenden: Kind) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein aufsichtsbehördliches Einschreiten aufgrund eines geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.11.2025 LS

Auskunftsanspruch gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei bei einer automatisierten Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.11.2025 LS

Zweite Verlängerung einer Veränderungssperre

Bestehen objektiver Gründe, die einen Abschluss der Planung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 17.11.2025

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2025 zitiert von 3

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers zunächst rechtsschutzfreundlich dahingehend aus, dass dieser …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen nach Israel

Erledigung nach Ausnutzung der Genehmigung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2025 LS

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit der in den Ämtern der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.11.2025 LS zitiert von 4

Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.11.2025

Beschwerdeverfahren: Zulässigkeit einer Antragsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2025

Die Klägerin, türkische Staatsangehörige, wurde am 00. August 0000 in der Türkei geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 03.11.2025 LS

Türkei: Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren des Antragstellers, die Erledigung der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.10.2025

Die am 00. 00 0000 in I. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 6

Umweltrecht: Klage gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Fehlen einer berücksichtigungsfähigen Klagebegründung · Geltung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes für (isolierte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2025 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Behördenüberlastung · Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Beteiligung anderer Fachbehörden

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.10.2025 LS

Widerruf einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.10.2025

atomrechtliche Anordnung: geplante Schlammprobenentnahme aus Behältern

Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 10.10.2025 LS zitiert von 1

Pflicht zu Baumersatzpflanzungen nach hamburgischem Baumschutzrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2025

Der Kläger, der mit Schriftsatz vom 21. April 2022 den Rechtsstreit in der Hauptsache (einseitig) für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 10.10.2025 LS

Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.10.2025

Auskunft von der Berliner Verfassungsschutzbehörde über gespeicherte Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.10.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2025

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.10.2025 LS zitiert von 2

Feststellung des Nichtbestehens des Erstversuchs einer Bachelorarbeit

Neubewertung der Arbeit

Verwaltungsrecht