§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.370 Entscheidungen)

Meinungs- und Werbefreiheit · politische Meinungsäußerung · Werbung in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln (Innen- und … · Online-Aufrufe zur Beschädigung von Einrichtungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2026 LS

Rückbau und Wiedernutzbarmachung einer bereits in der ehemaligen DDR betriebenen Deponie für bergbauliche …

Bergrecht -

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 07.09.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid / Festsetzungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 03.09.2026

Die am 00.00.0000 in D./Somalia geborene Klägerin ist somalische Staatsangehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.09.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2026 LS

Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Einzelrichter Urteil 28.08.2026 LS

Der gerichtliche Rechtsbehelf nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO kann entweder in Form der Untätigkeitsklage nach § 75 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die erfolgte Ernennung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.08.2026

Anforderung an die Divergenzrüge bei Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 27.08.2026

Die Vertreterin des Antragstellers hat auf den gerichtlichen Hinweis in der Verfügung vom 21.08.2026 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.08.2026

Die Klägerin ist ein im Schienenpersonennahverkehr tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.08.2026 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei unterbrochenem Aufenthalt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · unterbrochener Aufenthalt · Asylverfahren · langjähriger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.08.2026 LS

Festellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.08.2026 LS

Herausgabe von Planungsunterlagen der Gemeinde an einen Ortsbeirat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2026

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2019 an der Hochschule für Polizei und öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.08.2026

Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 21.08.2026 zitiert von 1

Dem Antragsteller mangelt es vorliegend an der Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.08.2026 LS

Zur Frage der Festsetzung eines Übernahmeanspruchs im Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten für Polizeieinsätze im N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 19.08.2026 LS

Ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung den Schutz der Nachbarn gewährleistet, ist am genehmigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Eine Anordnung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Vorschriften des BBergG auf einen übertägigen Betriebsteil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Durch Zulegung kann nur die Gewinnungsberechtigung an einem in § 3 BBergG namentlich aufgezählten bergfreien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Eine Anordnung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Vorschriften des BBergG auf einen übertägigen Betriebsteil …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 13.08.2026 LS zitiert von 1

Ein Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG kommt nicht in Betracht, wenn eine unzumutbare Belastung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 13.08.2026 LS

Die Bestimmung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat ist aufgrund der Vorgaben in Anhang I der Richtlinie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Urteil 13.08.2026

Kinderspielturm in der Abstandsfläche, gebäudegleiche Wirkung, Rückbauanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.08.2026

Tierschutzrecht: Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots aufgrund tierschutzwidriger Haltung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.08.2026

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 130b Satz 1 VwGO zunächst Bezug genommen auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.08.2026 LS

Keine Klagebefugnis der Ausbildungsstätte in Bezug auf eine prüfungsrechtliche Entscheidung der Dualen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße (hier bejaht).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 10.08.2026

Allgemeinverfügung: Revierübergreifender Managementplan, um die Vereinbarkeit der Jagd mit der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.08.2026

Allgemeinverfügung: Revierübergreifender Managementplan, um die Vereinbarkeit der Jagd mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 07.08.2026

B. Der so verstandene Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.08.2026 LS

Bei der Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Abs. 6 Satz 2 NSchulG handelt es sich um einen rein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 06.08.2026

Mit dem wörtlichen Antrag „beantrage ich mit sofortiger Wirkung 1 Unterlassungsklage gegenüber das Jugendamt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.08.2026

Zum Umfang der Rechtskraft einer Anfechtungsklage bei nachträglicher Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 …

Tierschutzrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.08.2026 LS

Die Ergebnisse eines Auswahlgesprächs können in Einstellungsverfahren für Beamtenwärter auch dann die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 04.08.2026 LS

Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.07.2026 LS

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.07.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen ihnen gegenüber jeweils gesondert erlassene, aber gleichlautende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 29.07.2026 LS

Eine förmliche Anerkennung des vorgelegten Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2026 zitiert von 1

Änderung eines Bebauungsplans und Rechtsschutz von außerhalb liegenden Grundstückseigentümern

Bebauungsplanänderung · Antragsbefugnis · Rechtsschutzgarantie · Entwässerungskonzeption · Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen