Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Auskunft nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu …
Tenor
Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Landgerichts Q. vom 00. Mai 0000 verpflichtet, dem Kläger vollständigen Zugang zu den mit seinem Antrag vom 00. Februar 0000 begehrten Informationen zu gewähren.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Auskunft nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW).
Am 00. Februar 0000 beantragte der Kläger gegenüber dem Landgericht Q. (LG Q.), ihm folgende Fragen zu beantworten:
1. Wo ist bei Ihrem Landgericht geregelt, d.h. in welchem Dokument, wie selbstständige Beweisverfahren in Abgrenzung zu Klageverfahren (Leistungsklage, Feststellungsklage) für die Erledigungszählweise gewertet werden?
2. Werden bei Ihrem Landgericht selbstständige Beweisverfahren bei der Zählweise in der Erledigungsstatistik anders behandelt als Klageverfahren?
3. Falls es solche Abweichungen gibt, worin bestehen diese und um wie viel weniger werden selbstständige Beweisverfahren im Vergleich zu Klageverfahren in der Zähl-/Erledigungsstatistik gewichtet?
4. Wenn es im Anschluss an das Beweisverfahren (§ 485 ZPO) zu einem Klageverfahren (gem. §§ 253, 256 ZPO) kommt, findet dann bei Ihrem Landgericht beim Pensenschlüssel eine „Anrechnung“ des Beweisverfahrens auf das Klageverfahren statt, so wie im anwaltlichen Vergütungsrecht die Verfahrensgebühr gem. RVG VV 3100 aus dem Beweisverfahren auf diejenige des Klageverfahrens angerechnet wird oder werden beide Verfahren unabhängig voneinander gezählt?
Mit Bescheid vom 00. Mai 0000 teilte der Präsident des Landgerichts Q. dem Kläger mit, dass die Personalbedarfsberechnung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach dem Personalbedarfsberechnungssystem (PEPP§Y) erfolge. Im Rahmen dieses Personalbedarfsberechnungssystems werde für selbstständige Beweisverfahren derselbe Personalbedarf angesetzt, wie für sonstige Zivilsachen der 1. Instanz, die nicht ausgewiesenen Spezialmaterien zuzuordnen seien. Die von dem Kläger in Bezug genommene Erledigungszählweise diene lediglich der Vorbereitung von Entscheidungen des Präsidiums zur Geschäftsverteilung. Die Frage der tatsächlichen Berücksichtigung im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts könne dem Kläger jedoch nicht beantwortet werden, da dies der internen Geschäftsverteilung unterliege. Die interne Geschäftsverteilung sei dem Bereich der Rechtsprechung zuzuordnen. Die Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung durch das Präsidium seien als „richterliche Tätigkeiten" anzusehen, die der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetz - GG) unterfielen. Die Herausgabe der angefragten Daten könnte als unzulässige Beeinflussung der Unabhängigkeit der Gerichtsverfahren durch die Gerichtsverwaltung aufgefasst werden. Demnach scheide der Anspruch auf Informationszugang nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 IFG NRW aus.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 00. Juni 0000 die vorliegende Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, dass das LG Q. gegen den Transparenz- und Verständlichkeitsgrundsatz der §§ 4, 5 IFG NRW verstoßen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum im Falle einer Herausgabe der begehrten Informationen die richterliche Unabhängigkeit gefährdet sei. Er habe insgesamt 19 Landgerichte angeschrieben, von denen er - anders als vom LG Q. - die streitbefangenen Informationen erhalten habe.
Der Kläger beantragt - schriftsätzlich und sinngemäß -,
das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Landgerichts Q. vom 00. Mai 0000 zu verpflichten, ihm vollständigen Zugang zu den mit seinem Antrag vom 00. Februar 0000 begehrten Informationen zu gewähren.
Das beklagte Land beantragt - ebenfalls schriftsätzlich -,
die Klage abzuweisen.
Es macht geltend, dass die Fragen 2 und 3 bereits beantwortet worden seien. Im Hinblick auf die Frage 1 scheide der Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 4 IFG NRW aus, weil das Personalbedarfsberechnungssystem (PEPP§Y) öffentlich einsehbar sei. Die Frage 4 unterliege der internen Geschäftsverteilung, die dem Bereich der Rechtsprechung zuzuordnen sei. Der Anspruch scheitere insoweit an § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 IFG NRW.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 6. Juli 2023 (der Kläger) und vom 3. August 2023 (das beklagte Land) ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt. Darüber hinaus haben sich die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2025 (das beklagte Land) und vom 24. Juli 2026 (der Kläger) mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Landgerichts Q. verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten (§ 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthaft. Denn der Kläger begehrt den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts in Form einer - der eigentlichen Akteneinsicht vorgelagerten - behördlichen Entscheidung über das Auskunftsbegehren. Das zeigt ein vergleichender Blick auf die bundesgesetzliche Regelung des § 9 Abs. 4 IFG (Bund), wonach gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig sind. Diese Rechtsbehelfe wären nicht statthaft, wenn es sich bei der Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht um einen bloßen Realakt handeln würde, vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO.
Vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z -, juris, Rn. 9; Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 4 A 342/14 -, juris, Rn. 18, m.w.N.; Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, Urteil vom 13. November 2014 - 4 K 5228/13 -, juris, Rn. 34; VG Q., Urteil vom 29. November 2007 - 7 K 3982/06 -, juris, Rn. 23; VG Köln, Urteil vom 22. November 2007 - 13 K 4113/06 -, juris, Rn. 13, m.w.N.
Die Klage ist auch begründet. Die - sinngemäße - Verweigerung der Auskunftserteilung durch Bescheid vom 00. Mai 0000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts einen Anspruch auf Erteilung der mit Antrag vom 00. Februar 0000 begehrten Auskünfte aus § 4 Abs. 1 IFG NRW (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Der Kläger ist eine natürliche Person.
Bei dem Landgericht Q. handelt es sich auch um eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 IFG NRW. Danach gilt für den Landtag und für die Gerichte sowie für die Behörden der Staatsanwaltschaft das IFG NRW, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Mit dem Begriff der „Verwaltungsaufgaben“ ist die Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne gemeint. Der gesamte Bereich der gesetzgeberischen, richterlichen und Strafverfolgungstätigkeit soll dem Anwendungsbereich des Gesetzes entzogen sein, nicht jedoch die Tätigkeit der genannten Behörden, soweit sie materiell verwaltender Art ist.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09 -, juris, Rn. 43 m.w.N., und Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 40.
Soweit im Einzelfall die Abgrenzung zwischen gerichtlicher/richterlicher Tätigkeit bzw. Tätigkeit auf dem Gebiet der Rechtspflege einerseits und in der Gerichtsverwaltung andererseits schwierig ist, ist der jeweilige Sachzusammenhang, durch den die Tätigkeit geprägt wird, das maßgebliche Kriterium.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris, Rn. 17, und Beschluss vom 10. September 2018 - 15 E 644/18 -, juris, Rn. 28.
Gemessen daran sind die von dem Kläger begehrten Auskünfte dem Bereich der von dem LG Q. ausgeübten Verwaltungsaufgaben zuzuordnen.
Zwar ist - wie das beklagte Land richtigerweise anführt - die Beratung der und die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung durch das Präsidium als der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetz - GG) unterfallende richterliche Tätigkeit anzusehen, und als Akt der richterlichen Selbstverwaltung zu qualifizieren.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris, Rn. 20 ff. mit Verweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 -, juris Rn. 20, und Beschluss vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 -, juris Rn. 103.
Auch sind gerichtliche Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen als solche nicht der Verwaltungstätigkeit der Gerichte zuzuordnen, weil sie in richterlicher Unabhängigkeit aufgestellt werden, und damit nicht nur ihrem Prozess, sondern auch ihrem Inhalt nach keine Verwaltungstätigkeit darstellen. Sie dienen nämlich nicht etwa Verwaltungsaufgaben, sondern unmittelbar der justiziellen Tätigkeit, indem sie auf der Ebene des einzelnen Gerichts bzw. - bzgl. interner Geschäftsverteilungspläne - des einzelnen Spruchkörpers den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 GG festlegen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff.
Vorliegend geht es dem Kläger indes weder um die Einsichtnahme in die Geschäftsverteilungspläne des LG Q., noch begehrt er Auskünfte über Details der Beratung der und Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung durch das Präsidium. Dem Kläger geht es vielmehr lediglich darum, ohne Bezugnahme auf konkrete Verfahren oder einzelne Spruchkörper des LG Q., abstrakt zu erfahren, auf welche Art und Weise selbstständige Beweisverfahren in der Erledigungsstatistik des LG Q. erfasst werden und in welchem Dokument dies geregelt ist, wobei er insbesondere nicht die Übersendung desselben begehrt. Wie sich aus den von dem Kläger übersandten Mitteilungen einer Vielzahl anderer Landgerichte ergibt, genügt eine formlose Mitteilung ohne Übersendung der betreffenden gerichtsinternen Unterlagen. Dass dadurch die justizielle Tätigkeit des LG Q. und/oder die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte, ist vor dem Hintergrund, dass die von dem Kläger begehrten Informationen weder in inhaltlicher noch in quantitativer Hinsicht einen Rückschluss auf den Kern richterlicher (Spruch-)Tätigkeit erlauben, nicht erkennbar.
Anders - richtigerweise - im Falle der begehrten Einsichtnahme in spruchkörperscharfe Erledigungsstatistiken, aus denen auch die Art der Erledigung hervorgeht: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Februar 2024 - 15 K 2612/23 -, juris, Rn. 111 ff.; vgl. auch: VG Q., Urteil vom 6. März 2024 - 7 K 1200/23 -, juris, Rn. 15 (Auskunft über Geschäftsbelastungsstatistiken und den Ausgang von Verfahren); VG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 2021 - 29 K 8012/19 -, juris, Rn. 4 (Auskunft über Erledigungszahlen und die Verfahrensdauer in einem bestimmten Spruchkörper).
Bei den von dem Kläger begehrten Auskünften handelt es schließlich um bei dem LG Q. vorhandene amtliche Informationen i.S.d. § 3 IFG NRW.
Soweit das beklagte Land vorträgt, im Hinblick auf die Frage 1 des Klägers scheide der Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 4 IFG NRW aus, weil das Personalbedarfsberechnungssystem (PEPP§Y) öffentlich einsehbar sei, verkennt es, dass der Kläger keine Auskunft über die Personalbedarfsberechnung begehrt, sondern darüber, wo, d.h. in welchem Dokument bei dem LG Q. geregelt ist, wie selbstständige Beweisverfahren in Abgrenzung zu Klageverfahren für die Erledigungszählweise gewertet werden. Konkrete Informationen darüber sind dem Kläger nach Aktenlage bislang nicht erteilt worden.
Entgegen der Auffassung des beklagten Landes sind auch die Fragen 2 und 3 des Klägers nicht beantwortet worden. Mit der Frage 2 möchte der Kläger wissen, ob bei dem LG Q. selbstständige Beweisverfahren bei der Zählweise in der Erledigungsstatistik anders behandelt werden als Klageverfahren. Hierauf wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die selbstständigen Beweisverfahren für den Personalbedarf bewertet würden, wie sonstige Zivilsachen der I. Instanz, die nicht ausgewiesenen Spezialmaterien zuzuordnen seien (Anm.: Hervorhebungen durch das Gericht). Eine Aussage über die Erfassung in der Erledigungsstatistik wurde damit gerade nicht getroffen.
Gleiches gilt im Hinblick auf Frage 3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Q. schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
X.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
5.000,- Euro
festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Q. schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.
X.