§ 9 IFG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen)

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Werftenförderung: Einbindung privater Dritter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 5

Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische Patentorganisation (EPO) geführten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 31.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in Lagebilder, die die Bundespolizei für einen Stadtteil in S... erstellt hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.08.2022 LS

Bereitstellung von Katasterunterlagen mit Angaben der Eigentümer und der Flurstücksgrößen für einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten mehrere Auskünfte im Zusammenhang mit der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.07.2022

Zugang eines Journalisten zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und Informationsamts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2022

Der Kläger ist Journalist und begehrt Zugang zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.04.2022

Die Antragstellerin begehrt Zugang zu diversen Unterlagen im Zusammenhang mit der automatischen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verbescheidung seines Antrags auf Auskünfte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS

Recht des Sicherungsverwahrten auf Akteneinsicht in Gefangenen- und Personalakten

Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2021

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau eines …

Verwaltungsrecht