VG Berlin 2. Kammer Urteil

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: APAS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

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Der Kläger begehrt Informationszugang.

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Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: APAS) führte im Zusammenhang mit der Insolvenz der R… berufsaufsichtsrechtliche Verfahren gegen die J… Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und fünf für diese tätige Wirtschaftsprüfer durch. Die APAS erließ mit Bescheid vom 15. Dezember 2023 berufsaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und mit Bescheiden vom 24. Mai 2024, vom 13. Juni 2024, vom 17. Juni 2024, vom 28. Juni 2024 und vom 1. Juli 2024 gegen die Wirtschaftsprüfer (im Folgenden: Maßnahmenbescheide).

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Der Kläger ist Musterkläger in einem Kapitalanlegermusterverfahren, das sich u.a. gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft richtet. Neben ihm machen ca. 50.000 R…-Anleger Schadensersatzansprüche im Umfang von insgesamt ca. zehn Milliarden Euro geltend.

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Mit Schreiben vom 15. Januar 2024, das am 18. Januar 2024 bei der APAS einging, bat der Kläger um Mitteilung, ob die Maßnahmenbescheide inzwischen vorlägen. Falls dies der Fall sein sollte, bat der Kläger um Akteneinsicht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die betroffenen Wirtschaftsprüfer versagten im Rahmen des von der APAS durchgeführten Drittbeteiligungsverfahrens ihre Zustimmung zu der Offenlegung der Maßnahmenbescheide.

5

Mit Bescheid vom 4. November 2024 teilte die APAS dem Kläger mit, dass sein Antrag sich nach dem Verständnis der APAS auf die an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und auf die an die einzelnen Wirtschaftsprüfer adressierten Bescheide richte und lehnte den Antrag ab. Die Gewährung von Akteneinsicht habe nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der APAS sowie laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren und zivilrechtliche Gerichtsverfahren. Dem Informationszugang stehe die Amtsverschwiegenheit der Mitarbeiter der APAS entgegen. Darüber hinaus sei der Informationszugang zum Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses, der Verschwiegenheitspflicht der betroffenen Wirtschaftsprüfer, vertraulich erhobener oder übermittelter Informationen, personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu versagen.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die APAS mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2026 zurück.

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Der Kläger hat am 24. März 2026 Klage erhoben. Er trägt – soweit hier entscheidungserheblich – vor, sein Antrag vom 15. Januar 2024 habe sich auch auf die später ergangenen Bescheide gegenüber den einzelnen Wirtschaftsprüfern erstreckt. Das diesen Personen zur Last gelegte Verhalten sei materiell bereits in dem gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erlassenen Bescheid vom 15. Dezember 2023 enthalten. Jedenfalls die Widerspruchsbegründung sei als auf sämtliche Bescheide gerichteter Antrag anzusehen. Er wolle die Informationen zur effektiven Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche verwenden. Er müsse das Musterverfahren verantwortlich für insgesamt ca. 50.000 Geschädigte führen. Deshalb sei er in besonderem Maße darauf angewiesen, die Informationen in das Musterverfahren einzuführen und dort vollständigen und wahrheitsgemäßen Sachvortrag zu leisten.

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Dem Informationszugang stünden keine Ausschlussgründe entgegen. Er verzichte auf die Offenlegung von Namen, Kontaktdaten, privaten Lebenssachverhalten oder personenbezogenen Detailangaben. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse lägen nicht vor. Die Beklagte habe eine teilweise Informationszugangsgewährung nicht ernsthaft geprüft. Die geheimhaltungsbedürftigen Informationen könnten durch Schwärzung, Aussonderung oder Anonymisierung getrennt werden. Die Maßnahmenbescheide enthielten notwendig Strukturelemente, die per se nicht geheimhaltungsbedürftig seien, z.B. behördliche Feststellungen, Rechtsgrundlagen, Tenorierung, Sanktionsart und -höhe, Begründung der Sanktion, rechtliche Würdigung der Pflichtverletzung sowie behördliche Feststellungen zum äußeren Sachverhalt. Der Kläger hat angeregt, ein In-Camera-Verfahren durchzuführen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 4. November 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Februar 2026 zu verpflichten, ihm Zugang zu den Bescheiden der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Berufsaufsichtsverfahren in Sachen R… gegenüber der J… Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 15. Dezember 2023 sowie gegenüber den dort tätigen Wirtschaftsprüfern vom 24. Mai 2024, vom 13. Juni 2024, vom 17. Juni 2024, vom 28. Juni 2024 und vom 1. Juli 2024 durch Übersendung von Kopien zu gewähren.

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die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ergänzend trägt sie vor, der Schutzbereich der Amtsverschwiegenheit sei weit gefasst und werde nur für eng begrenzte Ausnahmefälle durchbrochen. Die öffentliche Bekanntmachung der Maßnahmen beziehe sich nicht auf Einzelheiten, wie Sachverhalte und genaue Begründung der Maßnahmen. Der gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erlassene Bescheid umfasse knapp 2.000 Seiten, die Bescheide gegen die einzelnen Wirtschaftsprüfer zwischen ca. 100 und ca. 300 Seiten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe ein wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung. Es bestehe die Gefahr, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft veröffentlicht würden. Zu diesen zählten die Organisation des Prüfungswesens, die Ausstattung der Prüfungen, die Teilnehmer der Prüfungen, die Prüfungsabläufe sowie die internen Regelungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die in den Bescheiden enthaltenen Informationen gingen über die regulären Vorgänge, Organisationen und Abläufe von Wirtschaftsprüfungspraxen hinaus. Zudem könnten potentielle Geschäftspartner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine zukünftige Zusammenarbeit ablehnen, wenn sie befürchten müssten, dass die Informationen, die sie in vertrauensvoller Zusammenarbeit an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft weitergereicht hätten, nicht vor einer Veröffentlichung geschützt seien. Etwaige negative zivilrechtliche Folgen aus dem Inhalt der Bescheide seien ebenfalls ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Eine Teilschwärzung sei nicht möglich. Die zu schützenden Informationen durchzögen die gesamten Maßnahmenbescheide und seien so weit miteinander verwoben, dass eine Trennung unmöglich sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO ist der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit durch Beschluss vom 5. August 2026 zur Entscheidung übertragen hat.

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Die Klage ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

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I. Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist auch hinsichtlich des Antrags auf Zugang zu den an die einzelnen Wirtschaftsprüfer adressierten Bescheiden zulässig, die im Zeitraum von Mai bis Juli 2024 erlassen wurden. Zwar hängt die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage allgemein davon ab, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich aus § 68 Abs. 2, § 75 S. 1 VwGO („Antrag auf Vornahme“) und stellt eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 – 6 C 62.14 – BVerwGE 154, 173 Rn. 14). Das Gericht geht hier aber – wie auch die Beklagte im Bescheid vom 4. November 2024 – davon aus, dass der vorprozessuale Antrag des Klägers vom 15. Januar 2024 auch auf Zugang zu den an die einzelnen Wirtschaftsprüfer adressierten Bescheiden gerichtet war, die zum Zeitpunkt seines Eingangs bei der APAS noch nicht vorhanden waren.

19

II. Der Bescheid vom 4. November 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Februar 2026 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); der Kläger hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Maßnahmenbescheiden.

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Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

21

Offenbleiben kann, ob § 69 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) im Hinblick auf die vom Kläger begehrten Maßnahmenbescheide eine spezialgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen ist, die dem Informationsfreiheitsgesetz gemäß § 1 Abs. 3 IFG vorgeht.

22

Denn der geltend gemachte Anspruch besteht aus anderen Gründen nicht. Die an die einzelnen Wirtschaftsprüfer adressierten Maßnahmenbescheide waren zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der APAS (noch) nicht vorhanden (dazu 1.). Dem Zugangsanspruch steht zudem § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 66b Abs. 2 WPO entgegen (2.).

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1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich der Zugangsanspruch, auch ohne dass dies in § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG ausdrücklich geregelt ist, auf die Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein ist der Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Stelle. Das gilt auch, wenn die begehrte Information nach Eingang des Antrags auf Informationszugang entstanden ist, weil sonst das Antragserfordernis ins Leere liefe (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2025 – 10 B 18.24 – juris Rn. 8 f.).

24

Danach konnte der Kläger (materiell rechtlich) mit seinem am 18. Januar 2024 bei der APAS eingegangenen Antrag nicht Zugang zu den an die einzelnen Wirtschaftsprüfer adressierten Maßnahmenbescheiden erhalten, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhanden waren. Die Bescheide wurden erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich im Zeitraum von Mai bis Juli 2024, erlassen.

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Das Vorbringen des Klägers, die in den an die einzelnen Wirtschaftsprüfer adressierten Maßnahmenbescheiden enthaltenen Informationen seien materiell bereits in dem gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergangenen Bescheid vom 15. Dezember 2023 enthalten, führt – seine Richtigkeit unterstellt – zu keinem anderen Ergebnis. Denn Gegenstand des Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sind amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG, d.h. amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen. Mit dem Begriff der „Aufzeichnung“ stellt der Gesetzgeber auf die konkrete Verkörperung der Information ab und nicht auf deren materiellen Gehalt (vgl. Schoch, IFG, 3. Aufl. 2024, § 2 Rn. 25).

26

Entgegen der Annahme des Klägers ist der Widerspruch vom 5. Dezember 2024 gegen den Bescheid vom 4. November 2024 nicht als (weiterer) Antrag auf Zugang zu den zwischenzeitlich gegenüber den einzelnen Wirtschaftsprüfern ergangenen Maßnahmenbescheiden anzusehen. Ein solcher Inhalt ist weder dem Wortlaut noch den sonstigen Umständen des Widerspruchs zu entnehmen.

27

2. Gemäß § 3 Nr. 4 a.E. IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. In Abgrenzung zur allgemeinen Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ist ein besonderes Amtsgeheimnis gegeben, wenn eine Rechtsvorschrift den Geheimnisschutz bereichsspezifisch ausgestaltet und nach materiellen Kriterien umschriebene Informationen einem besonderen Schutz unterstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2011 – 7 C 6.10 – juris Rn. 14 f.; s. auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2022 – 10 C 3.21 – BVerwGE 176, 1 Rn. 21). Das ist bei § 66b Abs. 2 WPO der Fall.

28

Danach dürfen Beamte und Angestellte, die in der Abschlussprüferaufsichtsstelle tätig sind, Mitglieder des bei ihr eingerichteten Fachbeirats und sonstige von ihr Beauftragte, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, nicht offenbaren und nicht verwerten. Diese Vorschrift, die ausweislich der amtlichen Überschrift dem „Schutz von Privatgeheimnissen“ dient, geht über die allgemeine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 66b Abs. 1 i.V.m. § 59c Abs. 1–4 WPO hinaus und umschreibt die geschützten Informationen nach materiellen Kriterien (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2011 – 7 C 6.10 – juris Rn. 14 f. und vom 27. November 2014 – 7 C 18.12 – juris Rn. 40 zu § 9 KWG; BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 – 7 C 22/18 – juris Rn. 18 zu § 21 Abs. 1 WpHG).

29

Die Maßnahmenbescheide unterfallen dem Schutzbereich von § 66b Abs. 2 WPO. Ein „Geheimnis“ im Sinne dieser Vorschrift ist eine Tatsache, die nur einem Einzelnen oder einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein von seinem Standpunkt aus sachlich begründetes Interesse hat oder bei eigener Kenntnis der Tatsache haben würde (Thorn, in: Hense/Ulrich, WPO, 4. Aufl. 2022, § 66b Rn. 16; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2023 – 12 B 15/22 – juris Rn. 33 zu §§ 93, 116, 395 AktG). Sowohl der an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft adressierte Maßnahmenbescheid als auch die Maßnahmenbescheide gegen die einzelnen Wirtschaftsprüfer sind ein Geheimnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (dazu a.). Die gegenüber den einzelnen Wirtschaftsprüfern erlassenen Maßnahmenbescheide sind darüber hinaus ein Geheimnis der jeweiligen Adressaten (b.).

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a. Der Inhalt der Maßnahmenbescheide ist nur einem beschränkten Personenkreis bekannt. Aufgrund der Bekanntmachungen der APAS gemäß § 69 WPO sind zwar die gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und den einzelnen Wirtschaftsprüfern ergangenen Maßnahmen, der Auftragsgegenstand, die Art der Verstöße sowie bestimmte Einzelheiten zu den Berufspflichtverletzungen bekannt. Die Bekanntmachungen beschränken sich aber auf eine abstrakte Wiedergabe der Rahmendaten. Die Maßnahmenbescheide gehen inhaltlich weit darüber hinaus. Das ergibt sich bereits aus ihrem Umfang. Der gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erlassene Bescheid umfasst knapp 2.000 Seiten. Die gegen die einzelnen Wirtschaftsprüfer erlassenen Bescheide haben einen Umfang von ca. 100 bis 300 Seiten. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Inhalt dieser Bescheide öffentlich bekannt ist.

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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ein sachlich begründetes Interesse an der Geheimhaltung der Maßnahmenbescheide. Dieses folgt – wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat – daraus, dass eine Offenlegung der Bescheide negative zivilrechtliche Folgen für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben kann. Der Kläger beabsichtigt, die Maßnahmenbescheide zur effektiven Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu verwenden. Er möchte die Informationen als Musterkläger in das Kapitalanlegermusterverfahren einführen, um damit die von ihm und weiteren ca. 50.0005_____-Anlegern u.a. gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geltend gemachten Schadensersatzansprüche im Umfang von insgesamt ca. zehn Milliarden Euro weiter zu substantiieren.

32

Es ist naheliegend, dass die Offenlegung der Maßnahmenbescheide in diesem Gerichtsverfahren negative Folgen für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben kann. Der Kläger kann (wie auch die anderen Anleger) die Informationen zur Substantiierung seines Schadensersatzanspruchs nutzen, weil die APAS mit den Maßnahmenbescheiden Verstöße gegen die Berufspflichten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der bei ihr tätigen Personen festgestellt hat. Die Maßnahmenbescheide enthalten detaillierte Ausführungen zu der Art und den Umständen der Berufspflichtverletzung, die der Kläger für seine Zwecke nutzen kann. Neben der verhängten Sanktion enthalten die Bescheide jeweils eine Erläuterung des Sachverhalts, die Einlassungen der Betroffenen und die abschließende Bewertung durch die APAS, wobei zwischen Teilbewertungen und einer Gesamtbewertung unterschieden wird. Im Einzelnen werden Informationen aus Prüfungsberichten bzw. zu Prüfprogrammen, Prüfungsvorgaben und Prüfungsmethoden, Informationen über die an den Prüfungen teilnehmenden Personen, Darstellungen von Prüfungshandlungen, Auszüge aus Gesprächsprotokollen, Informationen zu Vereinbarungen mit Mandanten und Dienstleistern sowie Informationen aus Gutachten und Stellungnahmen aufgeführt. Die Maßnahmenbescheide enthalten Informationen über die Organisation des Prüfungswesens, die Ausstattung der Prüfungen, die Teilnehmer der Prüfungen, die Prüfungsabläufe sowie die internen Regelungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

33

Das Geheimhaltungsinteresse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstreckt sich auch auf die gegen die einzelnen Wirtschaftsprüfer erlassenen Maßnahmenbescheide. Denn die von der APAS festgestellten Berufspflichtverletzungen der Wirtschaftsprüfer können der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ggf. zugerechnet werden.

34

Die Fragen, ob – wovon die Beklagte ausgeht – die möglichen negativen zivilrechtlichen Folgen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darstellen und ob die Maßnahmenbescheide weitere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, bedürfen keiner Beantwortung. Denn der Vorschrift des § 66b Abs. 2 WPO unterliegen nicht nur die „namentlich“ genannten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, sondern alle fremden Geheimnisse im obigen Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 – 7 C 22.18 – juris Rn. 21 zu § 9 Abs. 1 KWG).

35

Eine teilweise Gewährung von Informationszugang kommt nicht in Betracht. Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 IFG in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen möglich ist. Eine Aussonderung der geheimhaltungsbedürftigen Informationen ist hier nach dem nachvollziehbaren Vortrag der Beklagten nicht möglich. Danach durchziehen die zu schützenden Informationen die gesamten Maßnahmenbescheide und sind so weit miteinander verwoben, dass eine Trennung unmöglich ist. Dies hat der Kläger nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Die von ihm in Erwägung gezogene Schwärzung von Namen, Kontaktdaten, privaten Lebenssachverhalten und personenbezogenen Detailangaben beseitigt allenfalls die Identifizierbarkeit einzelner Personen. An der möglichen Substantiierung von Schadensersatzansprüchen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ändert dies nichts.

36

Entgegen der Annahme des Klägers bezieht sich das Geheimhaltungsinteresse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch auf behördliche Feststellungen, Rechtsgrundlagen (z.B. im Hinblick auf die Art der Berufspflichtverletzung oder den Verschuldensgrad), die Begründung der Sanktion, die rechtliche Würdigung der Pflichtverletzung sowie behördliche Feststellungen zum äußeren Sachverhalt. Denn gerade diese Umstände kann der Kläger zur Substantiierung etwaiger Schadensersatzansprüche nutzen. Soweit der Kläger auf weitere nicht geheimhaltungsbedürftige Informationen verweist, wie z.B. Tenorierung sowie Sanktionsart und -höhe, kommt eine teilweise Informationsgewährung nicht in Betracht. Denn insoweit bliebe von den Maßnahmenbescheiden lediglich eine „leere Hülle“ zurück, an der der Kläger ersichtlich kein Interesse hätte und hinsichtlich derer die Beklagte den Zugang unter Verweis auf die Bekanntmachung gemäß § 69 WPO versagen könnte (§ 9 Abs. 3 IFG; vgl. Urteil der Kammer vom 25. April 2006 – 2 A 88.05 – juris Rn. 31).

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b. Die Wirtschaftsprüfer haben ein sachlich begründetes Geheimhaltungsinteresse an den ihnen gegenüber erlassenen Maßnahmenbescheiden. Der Inhalt dieser Bescheide ist nicht öffentlich bekannt (s.o.). Es besteht die Möglichkeit, dass ihre Offenlegung nachteilige Folgen für sie haben kann. Denn die von der APAS festgestellten Berufspflichtverletzungen können ggf. auch ihnen gegenüber Schadensersatzansprüche begründen. Die betroffenen Wirtschaftsprüfer sind für den Kläger identifizierbar. Sie zählen nach dem Vortrag der Beklagten zwar nicht zu den öffentlich bekannten Prüfungspartnern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Infolge des durchgeführten Drittbeteiligungsverfahrens hat der Kläger aber Kenntnis von ihren Namen erlangt.

38

Ob die Offenlegung der Maßnahmenbescheide für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Wirtschaftsprüfer auch in Gestalt eines drohenden Reputationsverlusts nachteilhaft sein kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2023 – 12 B 15/22 – juris Rn. 32), bedarf keiner Entscheidung. Offenbleiben kann auch, ob die weiteren von der Beklagten geltend gemachten Ausschlussgründe durchgreifen.

39

Der vom Kläger angeregten Beiziehung der Maßnahmenbescheide gemäß § 99 Abs. 1 VwGO bedurfte es nicht. Das Gericht konnte aufgrund des Vortrags der Beteiligten auch ohne Kenntnis der streitbefangenen Informationen über das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs entscheiden.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Über den Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, war aufgrund der Erfolglosigkeit der Klage nicht zu entscheiden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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