Urteile zu § 1 IFG

863 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

863 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Rechtswegbeschwerde: Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.08.2026 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 04.06.2026 LS zitiert von 1

Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wandte sich mit Schreiben vom 16. Januar 2021 unter anderem an das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2026

Der Kläger begehrt Informationszugang zu SMS-Nachrichten der ehemaligen Bundesaußenministerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.03.2026

Informationszugang zu SMS-Nachrichten einer ehemaligen Bundesministerin

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Informationsanspruch zu einem Fachgespräch zwischen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.03.2026

Die Beteiligten streiten um einen Akteneinsichtsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.01.2026

Zugang zu Informationen der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.12.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2025

Die Beschwerdeführerin ist (zukünftige) Betreiberin des Offshore-Windparks …, der über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2025 LS

Einem an dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V interessierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.10.2025 LS

Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.10.2025

Der nach seinem Bekunden journalistisch tätige Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Gaspipeline Nord Stream 2

Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.09.2025 LS

Informationszugang betreffend den Entstehungsprozess einer wissenschaftlichen Publikation einer staatlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.09.2025

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Zugang zu den bei der Beklagten vorhandenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2025

Die Klägerin beantragte unter dem 11. September 2020 bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Rechtsmittelverzicht in Bezug auf eine Streitwertfestsetzung

Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung · Auffangstreitwert bei Anspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Informationzugang zu dem Anlagenportfolio einer Pflichtversicherung im Rahmen der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.07.2025 LS

Streitwertfestsetzung in umfangreichen Informationszugangsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.07.2025 LS

Streitwertfestsetzung in umfangreichen Informationszugangsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.07.2025

Er ist unzulässig, soweit die Antragstellerin Auskunft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bzw. „Unterlassung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 03.07.2025 LS zitiert von 6

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.06.2025 LS

Rechtsweg für Informationszugang nach dem IFG

Abtrennung · Verweisung · Hilfsmittelverzeichnis · Eingruppierung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.06.2025

Bei der Antragstellerin zu 1. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss in der Form …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

Informationsfreiheit: Informationszugang

wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Durchführung von Krankenfahrten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2025 LS zitiert von 2

Kein Zugang zu Informationen über besondere Biere mangels Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 6

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.04.2025 LS

Die vom BSG aufgestellten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen Anbieter konkurrierender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 5

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 29.04.2025 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.04.2025 LS

Informationsfreiheitsanspruch: presserechtlicher Auskunftsanspruch

unterbliebene Vorlage bestimmter Akten oder Unterlagen im … · in-Camera-Verfahren · Unterlagen der Ministerpräsidentenkonferenz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.03.2025

Anspruch auf Informationen zu SMS zwischen Bundesminister Linder und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche-AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2025

Der Kläger ist eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.03.2025

Die Klägerin begehrt Informationszugang zu Preisangaben einer Beschaffung von Software

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2025 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine ehemalige Richterin im Dienst der Antragsgegnerin (vgl. Dienstgericht des Bundes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2025 LS

Die Begriffe des Betriebs- und des Geschäftsgeheimnisses in § 6 Satz 2 IFG setzen eine dem Geheimnisschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2025 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten nach Rüge der Beklagten (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG) über die Zulässigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.12.2024

Anspruch auf Informationszugang gegenüber dem Bundeskanzleramt über Kontakte zwischen Bundeskanzlerin Merkel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2024

Der Kläger begehrt Informationszugang und beantragte mit E-Mail vom 21. Oktober 2021 beim Bundeskanzleramt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu dem beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführten Zentralen Staatsanwaltschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Die etwaige aktuelle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten kann unerheblich sein, wenn er durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.11.2024

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen