Der Kläger begehrt nach teilweiser Erledigung des erstinstanzlichen Verfahrens noch Zugang zu einem Bericht …
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. September 2021 wird geändert, soweit die Klage abgewiesen wurde.
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesrechnungshofs vom 3. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2017 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 30. August 2016 auf Zugang zu dem Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Beklagte zu 3/4 und der Kläger zu 1/4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt nach teilweiser Erledigung des erstinstanzlichen Verfahrens noch Zugang zu einem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Überprüfung der Betätigung von Bundesvertretern im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG im Zusammenhang mit dem Großbauprojekt „Stuttgart 21“.
Im Jahr 2013 beschloss der Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG die Fortführung des Bauprojekts „Stuttgart 21“, das eine vollständige Neuordnung des Bahnknotenpunkts Stuttgart zum Gegenstand hat. Aus diesem Anlass führte der Bundesrechnungshof Prüfungen durch und leitete dem Deutschen Bundestag am 12. September 2016 zwei Berichte über seine Prüfergebnisse zur Beratung zu. Der erste, gegenüber dem Haushaltsausschuss erstattete Bericht betrifft die Verwendung von Zuwendungen aus Bundesmitteln für „Stuttgart 21“ (sog. Zuwendungsbericht). Grundlage des zweiten Berichts (sog. Betätigungsbericht, angegebenes Aktenzeichen: III 2 - 20 74 12 (2016)/AktG/VS-NfD), den der Bundesrechnungshof dem Bundesfinanzierungsgremium des Deutschen Bundestags erstattete, ist eine Überprüfung dazu, wie die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG die Tätigkeit der Vorstände überwachten. Dieser Bericht ist als vertraulich („VS-NfD“) gekennzeichnet.
Zu beiden Prüfberichten beantragte der Kläger unter dem 30. August 2016 beim Bundesrechnungshof Zugang auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes. Mit Bescheid vom 3. November 2016 lehnte der Bundesrechnungshof den Antrag ab. Der Zugang zu Unterlagen und Ergebnissen seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit richte sich ausschließlich nach § 96 Abs. 4 BHO. Hiernach dürfe der Zuwendungsbericht nicht herausgegeben werden, weil er noch nicht abschließend parlamentarisch beraten sei. Der Betätigungsbericht könne nicht herausgegeben werden, weil er geheim zu haltende Geschäftsinformationen der Deutsche Bahn AG enthalte. Hinsichtlich der von ihm eingesehenen Unternehmensunterlagen sei der Bundesrechnungshof zur Verschwiegenheit nach § 395 AktG verpflichtet und dürfe neben dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, deren Vertreter Mitglieder im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG seien, nur dem zuständigen Gremium des Deutschen Bundestags berichten, dessen Mitglieder gemäß § 69a BHO ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet seien. Aus einer Anwendung des Umweltinformationsgesetzes sowie der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26; Umweltinformationsrichtlinie, im Folgenden: UIRL) folge nichts anderes. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien nach §§ 8 und 9 UIG in Umsetzung des Art. 4 UIRL ebenfalls geschützt. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Bundesrechnungshof mit Bescheid vom 15. Februar 2017 und dem Ausgangbescheid entsprechender Begründung zurück.
Am 15. März 2017 hat der Kläger Klage erhoben.
Er hat zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen, ein Anspruch auf Informationszugang ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Der Bundesrechnungshof sei eine informationspflichtige Stelle im Sinne dieses Gesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht habe für das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) bereits bestätigt, dass es sich beim Bundesrechnungshof auch hinsichtlich der ihm obliegenden Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) um eine Stelle der öffentlichen Verwaltung handele. Die dazu getroffenen Feststellungen seien auf das Umweltinformationsrecht übertragbar. Auch werde § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG, der für Umweltinformationen im Besonderen gelte, nicht durch § 96 Abs. 4 BHO verdrängt. Diese Vorschrift sei nicht spezieller, denn sie beziehe sich auf Prüfberichte des Bundesrechnungshofs nur im Allgemeinen und enthalte keine über § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG hinausgehenden Voraussetzungen. Die Gesetzesbegründung sehe einen Vorrang nur zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Es wäre zudem mit europarechtlichen Vorgaben unvereinbar, beschränkte § 96 Abs. 4 BHO den Zugang zu Umweltinformationen. Um solche handele sich bei den geforderten Prüfberichten. Der Betätigungsbericht enthalte entweder als Kosten-Nutzen-Analyse oder als sonstige wirtschaftliche Analyse Daten über die Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme „Stuttgart 21“, die sich auf Umweltbestandteile auswirke. Ausschlussgründe stünden dem Informationszugang keine entgegen. Dessen Ablehnung dürfe nicht auf § 395 AktG gestützt werden, da dies jedenfalls europarechtlichen Vorgaben widerspräche. Der in Art. 4 UIRL definierte Katalog möglicher Ausschlussgründe sei abschließend; § 395 AktG lasse sich dabei nicht unter Art. 4 Abs. 2 Buchst. d UIRL fassen, weil dessen Anwendungsbereich über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinausgehe. Der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG sei ebenfalls nicht einschlägig. Die Deutsche Bahn AG und die für die Ausführung des Projekts zuständige Tochter DB Netz AG verfügten bei der Unterhaltung von Schienenwegen über eine gesicherte Monopolstellung, so dass insoweit kein zu schützender Wettbewerb existiere. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie auch der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG seien von der Beklagten nicht hinreichend dargelegt.
Nachdem der Zuwendungsbericht am 17. Februar 2017 abschließend parlamentarisch beraten worden und am 27. September 2017 auf der Internetseite des Bundesrechnungshofs veröffentlicht worden war, haben die Beteiligten das Verfahren insoweit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Der Kläger hat sodann noch beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des noch verbliebenen Teils des Bescheids des Bundesrechnungshofs vom 3. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2017 zu verpflichten, dem Kläger Einsicht in den Prüfbericht zum Projekt „Stuttgart 21“ („Betätigungsprüfung“) zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, der Kläger habe auf den begehrten Informationszugang keinen Anspruch. Für Unterlagen zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs enthalte § 96 Abs. 4 BHO eine abschließende Regelung, die den Schutz der externen Rechnungs- sowie parlamentarischen Finanzkontrolle bezwecke. Diese Zielsetzung drohte vereitelt zu werden, wäre § 96 Abs. 4 BHO nur im Verhältnis zu § 1 Abs. 1 IFG und nicht auch gegenüber § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG vorrangig. Das gelte insbesondere mit Blick auf den kategorischen Ausschluss eines Zugangs zu Prüfungs- und Beratungsakten, § 96 Abs. 4 Satz 3 BHO. Unabhängig davon sei der Bundesrechnungshof hinsichtlich seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich im Gegensatz zum sog. Präsidialbereich) keine Stelle der öffentlichen Verwaltung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG. Weder im formellen noch im materiellen Sinne übe er insoweit Verwaltungstätigkeit aus. Die sich aus Art. 114 Abs. 2 GG ergebenden Aufgaben des Bundesrechnungshofs hätten Verfassungsrang. Bei der Erfüllung seiner Prüfungsaufgaben handle er als unabhängiges Organ, das zwischen Legislative und Exekutive einzuordnen sei. Deshalb bedürfe es zur Begründung eines Verwaltungshandelns positiver Merkmale, an denen es hier fehle. Der Umstand, dass der Betätigungsbericht dem Bundesfinanzierungsgremium und damit einer Einrichtung der parlamentarischen Finanzkontrolle erstattet worden sei, verdeutliche, dass gerade kein Verwaltungshandeln vorliege. Angelegt sei die Unterscheidung zwischen Präsidial- und Hofbereich zudem in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b UIG, der die Abgrenzung des Schutzbereichs der richterlichen Unabhängigkeit vorgebe. Gleiches gelte für den Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder ebenfalls richterliche Unabhängigkeit besäßen. Diese Ausnahme stehe ebenso mit Art. 2 Nr. 2 Buchst. a UIRL in Einklang. Ferner sei der Betätigungsbericht keine Umweltinformation, insbesondere handele es sich nicht um eine Analyse i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG. Dies werde zum einen belegt durch den Berichtsadressaten, das Bundesfinanzierungsgremium des Deutschen Bundestags, das über keine Entscheidungskompetenzen hinsichtlich des Projekts „Stuttgart 21“ verfüge, und zum anderen durch den Berichtsinhalt. Der Betätigungsbericht diene der externen Finanz- und parlamentarischen Haushaltskontrolle. Er verhalte sich zur nachträglichen Bewertung der Tätigkeit der Bundesvertreter im Aufsichtsrat, gebe Empfehlungen zur künftigen Wahrnehmung der Bundesinteressen und informiere das Bundesfinanzierungsgremium über verbleibende Risiken. Einem Anspruch des Klägers nach dem Umweltinformationsgesetz stünden jedenfalls Ausschlussgründe entgegen. In Anknüpfung an § 69a Abs. 2 Satz 2 BHO i. V. m. § 3 Abs. 3 BSchuWG, wonach eine unkontrollierte Weitergabe sensibler Daten und Analysen verhindert werden solle, schließe § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG den Informationszugang aus. Das Bundesfinanzierungsgremium und die parlamentarische Finanzkontrolle seien „bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit“. Eine konkrete Gefährdung ergebe sich daraus, dass es dem Bundesrechnungshof, müsste er vertrauliche Informationen nach Maßgabe des Umweltinformationsrechts herausgeben, erheblich erschwert wäre, die zur Wahrnehmung seiner Prüftätigkeit benötigten Unterlagen zu erlangen. Ebenfalls greife der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG. Zudem unterlägen die Unterlagen des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG der Verschwiegenheit nach §§ 116 und 395 AktG und sie enthielten zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG. Die Deutsche Bahn AG und die DB Netz AG könnten sich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch berufen. Der Bericht enthalte Informationen zu internen Kalkulationen und anderen betriebswirtschaftlich relevante Details, deren Herausgabe geeignet sei, der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen. Der vom Kläger begehrte Informationszugang komme auch nicht auf der Grundlage des § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO in Betracht. Dem stehe wiederum die Pflicht zur Geheimhaltung entgegen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers folge zunächst nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Diese Anspruchsgrundlage werde zwar nicht durch § 96 Abs. 4 BHO als speziellere Regelung verdrängt. Beide Vorschriften beträfen nicht in jedem Anwendungsfall den gleichen Anspruchsgegenstand, sondern regelten denselben Sachverhalt nur, soweit Prüfberichte des Bundesrechnungshofs Umweltinformationen darstellten. Spezieller sei daher allenfalls § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Die Gesetzesbegründung verhalte sich zudem ausschließlich zu einem Vorrang des § 96 Abs. 4 BHO gegenüber dem allgemeinen Zugangsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes. Auch wenn Sinn und Zweck des § 96 Abs. 4 BHO für eine Ausschlusswirkung gegenüber jeglichen Informationszugangsansprüchen sprächen, wäre ein solches Verständnis unvereinbar mit den höherrangigen Vorgaben des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Aarhus-Konvention) und der Umweltinformationsrichtlinie. Eine Beschränkung des völkerrechtlich begründeten Zugangsrechts der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen von vornherein nur auf abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse, abschließend vom Parlament beratene Berichte sowie der kategorische Ausschluss des Zugangs zu den zugrundliegenden Akten (§ 96 Abs. 4 Satz 3 BHO) schlösse die im Rahmen des Umweltinformationsrechts vorgesehene Interessenabwägung im Einzelfall aus. Ferner widerspräche die Einräumung von Ermessen nach § 96 Abs. 4 Satz 1 und 2 BHO in Bezug auf Umweltinformationen dem ohne Entscheidungsspielraum vorgegebenen Zugangsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 und 2 UIRL.
Des Weiteren seien die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG erfüllt. Der Bundesrechnungshof sei eine informationspflichtige Stelle. Er nehme als oberstes Bundesorgan hinsichtlich seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung in Abgrenzung zu solchen der Rechtsprechung und Rechtsetzung wahr. Nichts anderes folge aus der staatsorganisationsrechtlichen Einordnung zwischen Exekutive und Legislative. Auch sei der Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs eine Umweltinformation i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG. Bei „Stuttgart 21“ handele es sich um eine Maßnahme mit Auswirkungen auf die Umwelt. Zur konkreten Umsetzung dieses Bauprojekts verhalte sich der Betätigungsbericht zwar nicht, auch liege mangels einer Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen des Bauprojekts keine Kosten-Nutzen-Analyse vor. Der Bericht stelle aber eine sonstige wirtschaftliche Analyse oder Annahme dar, die zur Durchführung einer umweltrelevanten Maßnahme verwendet werden solle. Indem der Bundesrechnungshof den finanziellen Rahmen aufzeige, in dem sich die Beklagte bei der Fortführung von „Stuttgart 21“ bewegen könne, nehme der Betätigungsbericht hinreichend Einfluss auf eine umweltrelevante Maßnahme und werde auch zu deren weiteren Durchführung verwendet. Dem stehe nicht entgegen, dass der Bericht einen vergangenen Zeitraum (2013 bis 2016) betreffe, denn mit den ausgesprochenen Empfehlungen sei er zugleich zukunftsorientiert. Die Bekanntgabe des Berichts an die Vertreter der Beklagten im Aufsichtsrat, die Bundesressorts und die Deutsche Bahn AG mache eine mittelbare Auswirkung auf die Durchführung des Bauprojekts wahrscheinlich.
Jedoch sei der Anspruch des Klägers gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG ausgeschlossen. Der Bundesrechnungshof habe nachvollziehbar dargelegt, dass seine Funktionsfähigkeit, die ein bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sei, durch eine Bewilligung des noch streitigen Informationszugangs ernsthaft und konkret gefährdet zu werden drohe. Im Rahmen der Überprüfungen von Beteiligungen der Beklagten und der parlamentarischen Finanzkontrolle sei der Bundesrechnungshof eine bedeutsame staatliche Einrichtung, deren Aufgaben in Art. 114 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich begründet seien. Danach prüfe er nicht nur die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Beklagten, sondern gemäß § 92 Abs. 1 BHO auch die Betätigung der Beklagten in privatrechtlich organisierten Unternehmen. Gemäß § 88 Abs. 2 BHO berate er unter anderem den Bundestag aufgrund von Prüfungserfahrungen. Diese Funktion drohte ein Bekanntwerden des 16-seitigen Betätigungsberichts, der nach den plausiblen Schilderungen des Bundesrechnungshofs auf internen Berichten der Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG sowie auf Aufsichtsratsunterlagen beruhe und deswegen vertrauliche Angaben sowie Geheimnisse der Deutschen Bahn AG beinhalte, ernsthaft und konkret zu gefährden. Infolge einer Veröffentlichung wäre die zeitnahe Prüfung und Beratung durch den Bundesrechnungshof wesentlich beeinträchtigt. Dem zu Grunde liege die grundsätzliche Geheimhaltungsbedürftigkeit der in Prüfverfahren einzuholenden Informationen und das dahingehend bei Vorlage der Unterlagen bestehende Vertrauen der Aktiengesellschaft nach §§ 109, 116, 93 Abs. 1 Satz 3, 395 AktG. Der Bundesrechnungshof müsse über die ihm bei der Prüfung von Bundesbeteiligungen bekannt gewordenen vertraulichen Angaben und Geheimnisse einer Aktiengesellschaft, namentlich über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, gemäß § 395 AktG Stillschweigen bewahren. Bei einer Veröffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen stünde daher zu befürchten, dass sich die Bereitschaft der Aktiengesellschaft zur vertraulichen Zusammenarbeit und zeitnahen Vorlage vertraulicher Unterlagen wesentlich verringere. Dies führte zwar nicht unter rechtlichen, wohl aber tatsächlichen Gesichtspunkten zu Beeinträchtigungen der Prüfungstätigkeit. Es sei nicht zu verkennen, dass die effektive Ausübung der Kontrolltätigkeit im Regelfall eine Kooperation der zu prüfenden Stellen voraussetze. Eine Mitwirkung durch Verwaltungsakt oder Klage zu erzwingen, sei dagegen langwierig und umständlich. Es bestehe auch eine ausreichend gesicherte Tatsachengrundlage für die Annahme, dass die vom Bundesrechnungshof befürchtete Verhaltensänderung einträte. Anders als das Bekanntwerden des Zuwendungsberichts, der gegenüber dem Haushaltsausschuss erstattet worden sei, hätten die geprüften Beteiligungsunternehmen bislang davon ausgehen können, dass vertrauliche Angaben sowie Geheimnisse nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Der Betätigungsbericht nach § 88 Abs. 2 BHO sei gegenüber dem Bundesfinanzierungsgremium des Deutschen Bundestags erfolgt, dessen Mitglieder gemäß § 3 Abs. 3 BSchuWG zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet seien. Die umfassend zu gewährleistende Vertraulichkeitspflicht zeige sich nicht zuletzt anhand des § 69a BHO, wonach die Unterrichtung des Deutschen Bundestags über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Bundesbeteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung regelmäßig gegenüber dem unter Geheimhaltung tagenden Bundesfinanzierungsgremium erfolge. Es bestehe auch kein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes öffentliches Interesse am Informationszugang. Der Betätigungsbericht trage zur Verbesserung des Umweltschutzes allenfalls in geringem Umfang bei, weil im Vordergrund die Prüfung des Verhaltens der Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG stehe. Demgegenüber sei das Interesse an der Geheimhaltung als groß zu bewerten. Die Vorschriften zur Geheimhaltung und die Berichterstattung gegenüber dem im besonderen Maße zur Geheimhaltung verpflichteten Bundesfinanzierungsgremium zeigten, dass ein umfassender Vertraulichkeitsschutz gewährleistet werde und die Beteiligungsunternehmen dahingehend eine berechtigte Erwartung hätten. Aus diesem Grund lasse auch der eingetretene Zeitablauf das öffentliche Informationsinteresse nicht überwiegen.
Ein Anspruch des Klägers ergebe sich schließlich nicht aus § 96 Abs. 4 Satz 1 und 2 BHO. Diese Vorschrift vermittele grundsätzlich nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Informationsantrag. Der Bundesrechnungshof habe das ihm eingeräumte Ermessen indes fehlerfrei ausgeübt, indem er darauf abgestellt habe, dass der Betätigungsbericht der Vertraulichkeit unterliege und dem Geheimhaltungsinteresse Vorrang eingeräumt werden müsse.
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, der Zugangsanspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG werde nicht durch § 96 Abs. 4 BHO als speziellere Vorschrift verdrängt. Der sachliche Regelungsgegenstand beider Normen sei nicht identisch, so dass ein konkurrierendes Verhältnis nicht bestehe. Es komme insoweit auf den abstrakt normierten Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz an und nicht auf die Schnittmenge, die sich im Einzelfall ergeben könne. Der sachliche Hauptregelungsgegenstand des Umweltinformationsgesetzes seien Umweltinformationen. Dazu verhalte sich § 96 Abs. 4 BHO nicht und enthalte damit auch nicht alle Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Einen vollumfänglichen Zugang zu Umweltinformationen bezwecke die Aarhus-Konvention, deren Vorgaben nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zur Geltung zu bringen seien. § 96 Abs. 4 BHO als abschließende Reglung auch in Bezug auf Umweltinformationen zu verstehen, liefe ebenso der Umweltinformationsrichtlinie zuwider. Der Bundesrechnungshof handele, was in der Rechtsprechung geklärt sei, nicht i. S. d. Art. 2 Nr. 2 UIRL in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft.
Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG seien erfüllt. Der Bundesrechnungshof sei eine informationspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG und seine vorliegende Tätigkeit sei als Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne einzuordnen. Sie diene dem Zweck, dem Parlament Informationen zu liefern, damit es dessen Aufgabe der Finanzkontrolle erfüllen könne. Die richterliche Unabhängigkeit seiner Mitglieder strahle dabei nicht auf die materielle Tätigkeit des Bundesrechnungshofs aus. Auch sei der begehrte Betätigungsbericht eine Umweltinformation nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG. Das Projekt “Stuttgart 21” stelle eine Maßnahme dar, die Einfluss auf die Umwelt habe. Der Betätigungsbericht zeige den finanziellen Rahmen für dieses Projekt auf, was Grundlage für die weitere Wahrnehmung der Bundesinteressen im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG sei. Damit diene der Bericht der Durchführung einer laufenden Maßnahme. Bei Informationen über Maßnahmen und Tätigkeiten i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sei nicht zwischen mittelbaren oder unmittelbaren möglichen Umweltauswirkungen zu unterscheiden.
Der Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG unterliege keinem Ausschlussgrund. Nicht ersichtlich sei, inwiefern § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG betroffen sein könne; hiervon erfasst seien lediglich vertrauliche Beratungen, nicht deren Ergebnisse. Den Ablehnungsgrund aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG, der für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsheimnissen abschließend gelte, habe die Beklagte nach wie vor nicht hinreichend konkretisiert. Dabei sei ferner zu berücksichtigen, dass die in Rede stehenden Vorgänge über zehn Jahre zurücklägen und nicht mehr schutzwürdig seien. Auch nicht erfüllt sei der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG. Ein bedeutsames Schutzgut im Sinne dieser eng auszulegenden Bestimmung habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen. Das Unionsrecht verlange hierfür das Betroffensein von Grundinteressen der Gesellschaft. Grundsätzlich könnten darunter auch bedeutsame staatliche Einrichtungen fallen, zu denen insbesondere Verfassungsorgane zählten. Der Bundesrechnungshof sei aber kein Verfassungsorgan in diesem Sinne. In Art. 114 Abs. 2 GG seien lediglich die ihm obliegenden Aufgaben geregelt. Staatsleitende Entscheidungen könne der Bundesrechnungshof nicht treffen und er wirke lediglich unterstützend bei der parlamentarischen Finanzkontrolle durch die Beschaffung hierzu benötigter Informationen. Zum Schutz der Finanzkontrolle finde sich, anders als in § 3 Nr. 1 Buchst. e IFG, im Umweltinformationsrecht keine Regelung. Ebenfalls unzutreffend sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Zugang zum Betätigungsbericht nachteilige Auswirkungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 UIG zur Folge habe. Solche seien nur gegeben, wenn aufgrund konkreter Umstände die Beeinträchtigung von bedeutsamen Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Das setze eine auf konkreten Tatsachen beruhende prognostische Bewertung einer Beeinträchtigung voraus, die das Verwaltungsgericht nicht dargelegt habe. Worauf sich die in den Urteilsgründen genannte „ausreichend gesicherte Tatsachenbasis“ konkret stützen solle, bleibe vollständig offen, zumal ein Verhältnis der vertrauensvollen Zusammenarbeit des Bundesrechnungshofs zu den zu überprüfenden Unternehmen nicht existiere. Auch fehle es an entsprechendem Vortrag der Beklagten, auf den sich das Verwaltungsgericht hätte stützen können. Ein von der Beklagten angeführter Bezug von § 88 Abs. 1 und 2, § 92 zu § 69a BHO erschließe sich nicht; Prüfungsadressatin des § 92 BHO sei die Beklagte und nicht das jeweilige Unternehmen. Zu keiner anderen rechtlichen Bewertung führe § 395 AktG, dessen Relevanz sich hier darin erschöpfe, eine „legitime Vertraulichkeitserwartung“ hervorzurufen. Dabei habe das Verwaltungsgericht nur pauschal das Vorliegen von nicht näher genannten „Geheimnissen“ behauptet. Dass und welche vertraulichen Angaben in den angefragten Informationen enthalten seien, habe die Beklagte ebenso wenig plausibel dargelegt wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Letzteres habe das Verwaltungsgericht zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG selbst angenommen. Die Deutsche Bahn AG und in der Folge die Beklagte könnten sich zumal nicht auf einen verfassungsrechtlich in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Schutz etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Überdies müsse die Vertraulichkeitserwartung ihre Grenze in den Auskunftspflichten der Beteiligungsunternehmen sowie in der Berichtspflicht des Bundesrechnungshofs finden. Bei Berichten der Rechnungshöfe gegenüber dem Landes- oder dem Bundesparlament werde dieser Konflikt durch die Schwärzung zu verschweigender Sachverhalte gelöst. Für eine schwerwiegende Gefährdung des Unternehmenswohls, bei der anderes gelten könne, sei nichts ersichtlich. Der Verweis des Verwaltungsgerichts auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris) trage gleichfalls nicht; dort sei gerade festgestellt worden, dass die generelle Furcht des Bundesrechnungshofs, die Kooperationsbereitschaft der geprüften Stellen werde sich deutlich verringern und die Prüfungstätigkeit damit schwieriger, für die Annahme nachteiliger Auswirkungen auf die externe Finanzkontrolle gerade nicht ausreiche. Ließe man für den Ausschlussgrund die vom Verwaltungsgericht angestellte, bloß allgemeine Vermutung nachteiliger Auswirkungen ohne konkreten Bezug zum Betätigungsbericht genügen, hätte dies eine im Umweltinformationsrecht nicht vorgesehene Bereichsausnahme zur Folge. Eine solche bestehe selbst nach § 3 Nr. 8 IFG nur mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst. Außer Acht gelassen habe das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang, dass in § 95 BHO die Übermittlung von Prüfungsunterlagen und die Auskunftspflicht gesetzlich verpflichtend geregelt seien. Ein eigenes Mitsprache- oder Bewertungsrecht des zu prüfenden Beteiligungsunternehmens bestehe hinsichtlich der Berechtigung von Auskunftsverlangen nicht. Aufgrund des § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO sei stets mit einer Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofs zu rechnen.
Jedenfalls überwiege das öffentliche Interesse am Informationszugang etwaige geringer zu bewertende Geheimhaltungsinteressen. Das Projekt „Stuttgart 21“ stelle ein umfassendes Bauvorhaben dar, das immense Umweltauswirkungen mit sich bringe. Aus der Verknüpfung von Bautätigkeit und Umweltauswirkungen, der Beteiligung der Beklagten an der Deutsche Bahn AG sowie dem in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verankerten Auftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ergebe sich ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Betätigungsberichts. Dieser sei grundlegend für eine öffentliche Kontrolle der Einflussnahme der Beklagten und die Beantwortung der Frage, ob diese ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Umweltschutz nachgekommen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass „Stuttgart 21“ als eines der umstrittensten Großprojekte bezeichnet werden könne und in der Öffentlichkeit insbesondere vor einem klimapolitischen Hintergrund kontrovers diskutiert werde.
„Hilfsweise“ ergebe sich ein Anspruch aus § 96 Abs. 4 Satz 2 BHO. Der Bundesrechnungshof habe das ihm danach eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil er schon nicht hinreichend dargelegt habe, dass der Betätigungsbericht der Vertraulichkeit unterliege. Zudem sei das Ermessen auf Null reduziert. Ginge man mit der Beklagten davon aus, dass § 96 Abs. 4 BHO auch für Umweltinformationen eine abschließende Zugangsregelung enthielte, wären jedenfalls die zwingenden Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie bei deren Auslegung und Anwendung zu berücksichtigen. Danach sei das Ermessen hin zur Herausgabe des Betätigungsberichts verdichtet, weil es sich um eine Umweltinformation handele, der Bundesrechnungshof eine informationspflichtige Stelle sei und keine umweltinformationsrechtlich vorgesehenen Ausschlussgründe bestünden.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. September 2021 zu ändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesrechnungshofs vom 3. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2017 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zum Betätigungsbericht vom 8. September 2016 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie führt aus, das Begehren des Klägers könne allein auf § 96 Abs. 4 BHO gestützt werden, da dieser Vorschrift auch im Verhältnis zum Umweltinformationsgesetz abschließende Wirkung zukomme. Der vom Verwaltungsgericht für ein Spezialitätsverhältnis geforderte abstrakt-identische Regelungsgehalt ergebe sich daraus, dass der Zugang zu beim Bundesrechnungshof vorhandenen Umweltinformationen, die dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit beträfen, gleichermaßen durch § 96 Abs. 4 BHO und § 3 Abs. 1 UIG geregelt werde. Dabei sei § 96 Abs. 4 BHO spezieller, da er darauf abstelle, dass es sich gerade um eine beim Bundesrechnungshof vorhandene und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit betreffende Information handele. Wie in der Rechtsprechung geklärt, sei § 96 Abs. 4 BHO seinem Sinn und Zweck nach eine abschließende, sich auf jede Form von Informationsbegehren beziehende Regelung. Diesem Verständnis könne die Aarhus-Konvention nicht entgegenstehen, die sie lediglich ein völkerrechtlicher Vertrag im Rang einfachen Bundesrechts sei. Das Ziel der Aarhus-Konvention werde durch einen Zugangsanspruch unter den Voraussetzungen des § 96 Abs. 4 BHO ohnehin nicht beeinträchtigt. Ein Verstoß gegen höherrangiges Unionsrecht liege ebenfalls nicht vor, denn Art. 2 Nr. 2 Buchst. a UIRL eröffne die Möglichkeit, die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs nicht unter den Begriff der Verwaltungstätigkeit zu fassen. Dabei sei es allein eine Frage der nationalen Regelungstechnik, ob die Entscheidung, die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs nicht dem Informationszugang zu unterwerfen, im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes selbst oder durch § 96 Abs. 4 BHO als abschließende Spezialregelung getroffen werde.
Hinsichtlich seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit sei der Bundesrechnungshof keine informationspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UIG. Maßgeblich sei insoweit eine funktionelle Betrachtung der Prüfungs- und Beratungstätigkeit, die wegen ihres unmittelbaren Bezugs zum Budgetrecht sowie zur Kontrollfunktion des Parlaments nicht als ein Handeln auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung angesehen werden könne. Für einen funktionellen Bezug zur Legislative spreche vielmehr die in Art. 114 Abs. 2 GG abgesicherte, unterstützende Funktion der Rechnungsprüfung für die Realisierung des Prinzips der haushaltsrechtlichen Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Dieser Zusammenhang zeige sich ferner in der staatsrechtlichen Stellung des Bundesrechnungshofs. Er sei nach § 1 Satz 2 BRHG nicht nur oberste Bundesbehörde, sondern „unabhängiges Organ der Finanzkontrolle“. § 1 Satz 2 BRHG hebe hervor, dass der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen unterstütze. Dementsprechend sei der Betätigungsbericht dem Bundesfinanzierungsgremium erstattet worden und unterstütze die Legislative bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion. Gegen eine funktionelle Zuordnung der Prüfungs- und Beratungstätigkeit zur Exekutive spreche die den Mitgliedern des Bundesrechnungshofs durch Art. 114 Abs. 1 Satz 1 GG gewährte richterliche Unabhängigkeit.
Einer Anwendung des Umweltinformationsgesetzes auf den Betätigungsbericht stehe weiter entgegen, dass es sich um keine Umweltinformation handele. Eine Einordnung als wirtschaftliche Analyse gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG scheitere bereits daran, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen habe, dass dieser Bericht zur Vorbereitung oder Durchführung einer umweltrelevanten Maßnahme verwendet worden sei oder noch werden solle; Letzteres halte es lediglich für wahrscheinlich. Auch fehle es an einem dergestalt erforderlichen finalen Zusammenhang. Der Betätigungsbericht sei zur parlamentarischen Haushaltskontrolle, hingegen weder im Rahmen eines umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens noch zur Vorbereitung oder Durchführung einer umweltrelevanten Maßnahme erstellt worden. Den Mitgliedern des Finanzierungsgremiums kämen auch keine Entscheidungskompetenzen zu „Stuttgart 21“ zu. Aussagen dazu, wie das Projekt ausgeführt werden solle, enthalte der Bericht nicht. Es gehe nur um die nachträgliche Bewertung der Tätigkeit der Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG, Empfehlungen zur künftigen Wahrnehmung der Bundesinteressen und die Information des Bundesfinanzierungsgremiums über aus Sicht des Bundesrechnungshofs verbleibende finanzielle Risiken.
Ein etwaiger Anspruch sei aber zumindest gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG ausgeschlossen. Die Funktionsfähigkeit und Effektivität der externen Finanzkontrolle betreffe wegen ihrer Verknüpfung mit der im Demokratieprinzip wurzelnden parlamentarischen Finanzkontrolle ein Grundinteresse der Gesellschaft. Der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs komme Verfassungsrang zu. Zutreffend sei das Verwaltungsgericht für den vorliegenden Fall auch von einer ernsthaften und konkreten Gefährdung einer funktionsfähigen Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs ausgegangen, sollte dessen Betätigungsbericht offengelegt werden müssen. Zugleich gefährdete dies die Effektivität und Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzierungsgremiums als wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle von Unternehmensbeteiligungen der Beklagten, weil, was der Kläger verkenne, die durch § 69a BHO und § 3 Abs. 2 BSchuWG geschaffene Vertraulichkeitssphäre durchbrochen wäre. Beide Auswirkungen seien offensichtlich. Der Regelung des § 69a BHO liege der in den Gesetzesmaterialien dokumentierte Befund zugrunde, dass in der Vergangenheit die Informationspflicht unter Verweis auf gesetzlich begründete Geheimhaltungspflichten häufig nur restriktiv erfüllt und eine effiziente parlamentarische Kontrolltätigkeit aufgrund der Vorgaben etwa der §§ 394 und 395 AktG erschwert worden sei. Der Bundesrechnungshof habe bereits in seinem Ausgangs- und Widerspruchsbescheid wie auch die Beklagte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens (Schriftsatz vom 13. Oktober 2017, Rn. 14 bis 45) sowohl zur wirtschaftlichen Sensibilität der in Rede stehenden Daten als auch zum besonderen und mehrschichtigen gesetzlichen Schutz der Vertraulichkeit dieser Informationen ausgeführt. Geklärt sei auch, dass sich die Deutsche Bahn AG auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG berufen könne. Über eine offensichtlich vorliegende Gefährdung helfe der Verweis des Klägers auf §§ 95 und 95a BHO nicht hinweg. Ein effektiver Prüfungsablauf setze voraus, dass nicht die Herausgabe jeder Information und jeder Unterlage erzwungen werden müsse. Dem stehe § 96 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BHO nicht entgegen, weil der Bundesrechnungshof den bestehenden legitimen Vertraulichkeitserwartungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens Rechnung tragen könne.
Unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens bleibe es ferner dabei, dass der Kläger kein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang zum Betätigungsbericht geltend gemacht habe. Im Mittelpunkt dieses Berichts stünden gerade nicht Fragen der Durchführung des Projekts „Stuttgart 21“ oder gar dessen Auswirkungen auf die Umwelt, weshalb es an einer Nähe zu den umweltinformationsrechtlich angestrebten Zielsetzungen fehle. Aus den vorstehenden Erwägungen zur Vertraulichkeit der dem Bericht zu Grunde liegenden Informationen folge erst recht, dass der Kläger auch aus § 96 Abs. 4 BHO keinen Zugangsanspruch habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen, als dem Kläger kein gebundener Anspruch gegen die Beklagte darauf zusteht, dass ihm der begehrte Zugang zu dem Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2016 gewährt wird. Er hat jedoch Anspruch darauf, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über seinen Antrag auf Informationszugang entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Bescheidungsantrag ist von der weitergehenden Verpflichtungsklage umfasst und bleibt nur inhaltlich hinter dem Antrag auf Verpflichtung zurück,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - juris Rn. 13, m. w. N.
I. Das Verwaltungsgericht hat das Informationsbegehren des Klägers zu Recht nicht ausschließlich nach § 96 Abs. 4 BHO beurteilt, sondern auch und in erster Linie das Umweltinformationsgesetz angewendet. Im Verhältnis zur Anspruchsgrundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG, die jeder Person grundsätzlich freien Zugang zu Umweltinformationen einräumt, regelt § 96 Abs. 4 BHO den Zugang zu Umweltinformationen in Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofs nicht abschließend.
1. Gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO kann der Bundesrechnungshof Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Ergebnis durchgeführter Prüfungen gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt gemäß § 96 Abs. 4 Satz 2 BHO für Berichte, wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird hingegen Zugang nicht gewährt zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten sowie entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen (§ 96 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BHO).
Der Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs unterfällt § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO. Es handelt sich hierbei um das abschließend festgestellte Ergebnis der Prüfung der Betätigung der Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG, die der Bundesrechnungshof auf der Grundlage des § 92 Abs. 1 BHO durchgeführt hat. Danach prüft der Bundesrechnungshof die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze. Entscheidend für den Anwendungsbereich des § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO ist, dass ein Prüfungsergebnis vorliegt, das als endgültiges Ergebnis der Prüfung betrachtet werden kann. Das entspricht der von § 96 Abs. 4 BHO beabsichtigten Trennung zwischen dem Verfahren, das vertraulich bleiben soll, und dem Ergebnis der Prüfung, zu dem unter bestimmten Umständen Zugang gewährt werden kann. Von einer dergestalt abgeschlossenen Prüfung ist hier auszugehen, denn ihr Ergebnis hat der Bundesrechnungshof, nachdem der Betätigungsbericht fertiggestellt war, im Jahr 2016 dem Bundesfinanzierungsgremium (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG) erstattet. Als abschließend vom Parlament beratene Berichte i. S. d. § 96 Abs. 4 Satz 2 BHO sind in Abgrenzung dazu nur die Berichte nach § 88 Abs. 2 BHO zu verstehen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 15 A 1519/16 -, juris Rn. 93, m. w. N.; siehe auch BT-Drucks. 17/13931, S. 4.
2. Ist der Anwendungsbereich von § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO für das streitige Informationsbegehren eröffnet, folgt hieraus allerdings nicht, dass der Kläger Zugang zum Betätigungsbericht nicht auch auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG beanspruchen könnte. Es liegt vielmehr ein Fall von Anspruchskonkurrenz vor. Denn während § 3 Abs. 1 Satz 2 UIG ausdrücklich bestimmt, dass andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt bleiben, ist umgekehrt nicht davon auszugehen, dass in § 96 Abs. 4 BHO ein möglicher Zugang zu Informationen im Aufgabenbereich der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs mit abschließender Wirkung (auch) im Verhältnis zum Umweltinformationsrecht geregelt ist.
a) Eingeführt wurde § 96 Abs. 4 BHO durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2013, 2395). Ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung sollte mit dieser Ergänzung der Zugang zu Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofs klargestellt und konkretisiert werden. Hiervon ausgehend stellt § 96 Abs. 4 BHO dem Grunde nach eine bereichsspezifische und spezialgesetzliche Regelung dar, die Zugangsmöglichkeiten zu Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofs teilweise ausschließt und im Übrigen eingrenzt. Die Beschränkung des Zugangs auf abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse dient der Sicherung des Erfolgs der externen Rechnungskontrolle, wodurch wiederum der Erfolg der parlamentarischen Finanzkontrolle gewährleistet werden soll.
Vgl. BT-Drucks. 17/13931, S. 4; siehe dazu auch Greve, NVwZ 2014, S. 275 ff.
Mit dieser seinerzeit vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vorgeschlagenen Begrenzung von Informationszugangsrechten reagierte der Bundesgesetzgeber unmittelbar auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bundesrechnungshof - wie nachfolgend (vgl. unter b]aa][1]) noch näher ausgeführt wird - nicht nur in seinem sog. Präsidialbereich, sondern auch hinsichtlich seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) eine anspruchsverpflichtete Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG ist.
Zu diesem Hintergrund vgl. statt vieler OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 15 B 200/17 -, juris Rn. 35 f., m. w. N.
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei § 96 Abs. 4 BHO, was schon die Bezugnahme auf das Informationsfreiheitgesetz in der amtlichen Gesetzesbegründung zweifelsohne erkennen lässt,
vgl. BT-Drucks. 17/13931, S. 4 a. E.,
um eine abschließende spezialgesetzliche Regelung i. S. d. § 1 Abs. 3 IFG für Ansprüche auf Zugang zu Informationen handelt, die sich gegen den Bundesrechnungshof richten und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit betreffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 -, juris Rn. 16.
In Anbetracht seiner Zielrichtung, die Rechnungsprüfung zum Schutz einer effektiven externen Finanzkontrolle in einen nichtöffentlichen Teil, der erst mit dem abschließend festgestellten Prüfungsergebnis endet, und einen gegebenenfalls öffentlichen Teil zu gliedern, wonach nur der Zugang zu dem Ergebnis der Prüfung und nicht zu den Unterlagen der Verfahrensakten gewährt wird, nimmt die Rechtsprechung einen weitergehenden Vorrang des § 96 Abs. 4 BHO gegenüber Auskunftsansprüchen presserechtlicher Art an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 10 C 5.20 -, juris Rn. 13 ff.; vorgehend OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 15 A 1519/16 -, juris Rn. 138 ff., und Beschluss vom 29. Juni 2017 - 15 B 200/17 -, juris Rn. 35.
b) Ein entsprechendes Vorrangverhältnis besteht jedoch nicht im Verhältnis zum unionsrechtlich determinierten Umweltinformationsrecht und dem grundsätzlichen Zugangsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG.
aa) Dabei gilt im Ausgangspunkt, dass der Bundesrechnungshof entsprechend den Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie nicht nur im sog. Präsidialbereich, sondern auch im Rahmen seiner Prüf- und Beratungstätigkeit als Stelle der öffentlichen Verwaltung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG dem Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes unterfällt.
(1) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Bundesrechnungshof insgesamt, also auch hinsichtlich seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit (vgl. § 88 Abs. 1 und 2 BHO, § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 BRHG), eine nach dem Informationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtige Behörde ist. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG verpflichtet insoweit Behörden des Bundes im funktionellen Sinne, d. h. Stellen, die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit anhand materieller Kriterien wahrnehmen. Angesichts der Vielgestaltigkeit von Verwaltungsaufgaben kann die Verwaltungstätigkeit dabei nicht positiv, sondern grundsätzlich nur negativ im Wege der Abgrenzung von den übrigen Staatsfunktionen der Rechtsprechung und Gesetzgebung bestimmt werden. Diese Abgrenzung ist nicht durch staatsrechtliche Kategorien zwingend vorgegeben. Hiernach erfüllt der Bundesrechnungshof im Bereich seiner Prüfungs- und Beratungsaufgabe jedenfalls den funktionellen Behördenbegriff. Zwar hebt sich dieser sog. Hofbereich durch Besonderheiten gegenüber "typischer" Verwaltungstätigkeit ab. So unterstützt der Bundesrechnungshof nicht allein die Regierung, sondern zugleich die Kontrolltätigkeit des Parlaments (Art. 114 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 Satz 2 BRHG). Diese Aufgabenwahrnehmung wird institutionell dadurch abgesichert, dass den Mitgliedern des Bundesrechnungshofs richterliche Unabhängigkeit garantiert ist (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG; § 3 Abs. 4 Satz 1 BRHG) sowie die Amtszeit von Präsident und Vizepräsident (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRHG) geregelt ist. Vor diesem Hintergrund sind die in ihrer Stellung im Grenzbereich der Staatsfunktionen vergleichbar angesiedelten Landesrechnungshöfe nach den landesrechtlichen Regelungen zur Informationsfreiheit häufig und in unterschiedlicher Ausgestaltung vom allgemeinen Informationszugang ausgenommen. Anstatt einer solchen Bereichsausnahme hat der Bundesgesetzgeber jedoch in § 3 Nr. 1 Buchst. e IFG nur bestimmt, dass der Informationszugangsanspruch im Einzelfall nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle haben kann. Nach der deshalb gebotenen Auslegung handelt es sich bei der Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs um Verwaltungstätigkeit, denn diese ist weder der Rechtsprechung noch der Gesetzgebung zuzurechnen. Der Status richterlicher Unabhängigkeit, der nach Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG den Mitgliedern des Bundesrechnungshofs zukommt, macht ihre Tätigkeit nicht zu Rechtsprechung. Die Gesetzgebung umfasst Tätigkeiten der gesetzgebenden Organe und deren Untergliederungen; allein die Unterstützung einer parlamentarischen Aufgabe durch eine außenstehende Institution zählt nicht dazu.
Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 21 ff.; vorgehend OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 26 ff.; jeweils m. w. N.; zum Landesrechnungshof OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1978 - 12 A 687/76 -, juris (Leitsätze) = NJW 1980, 137 (138); abw. zum Sächsischen Landesrechnungshof VG Leipzig, Urteil vom 9. Juni 2021 - 1 K 1884/18 -, juris Rn. 31.
(2) Für das Umweltinformationsgesetz und die hier in Rede stehende Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs gilt im Ergebnis nichts anderes.
(aa) Auch im Umweltinformationsrecht ist die pflichtige Stelle nicht allein unter verwaltungsorganisatorischen Gesichtspunkten, sondern gleichermaßen funktionell zu bestimmen.
Mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG hat der Bundesgesetzgeber die Begriffsbestimmung zur „Behörde“ aus Art. 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a UIRL in das nationale Recht übernommen und zu informationspflichtigen Stellen unter anderem jene bestimmt, die Teil der öffentlichen Verwaltung sind.
Vgl. BT-Drucks. 15/3406, S. 14.
Dem liegt, ebenso wie § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, ein funktionelles Verständnis zu Grunde, so dass sich der Begriff auch im Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes auf Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne bezieht. Zu Umweltinformationen verpflichtet sind danach nicht nur Behörden im organisationsrechtlichen Sinne, deren Tätigkeit regelmäßig der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dient, sondern grundsätzlich sämtliche Stellen, die Verwaltungstätigkeit ausüben.
Vgl. VG Leipzig, Urteil vom 9. Juni 2021 - 1 K 1884/18 -, juris Rn. 36; Engel, in: Götze/Engel, UIG 1. Aufl. 2017, § 2 Rn. 19, m. w. N.
Für diese weite Auslegung streitet zu allererst der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG. Das Umweltinformationsgesetz wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I 3704) mit Wirkung zum 14. Februar 2015 (vgl. Art. 9 Abs. 1) neu gefasst. Im Zuge dessen wurde der in der alten Gesetzesfassung noch verwendete Begriff „Behörde“ ersetzt durch dessen in der Umweltinformationsrichtlinie vorgegebene Konkretisierung als „Stelle der öffentlichen Verwaltung“. Sowohl in der Aarhus-Konvention als auch der Umweltinformationsrichtlinie sind mit „Behörden“ die nationalen Verwaltungsbehörden gemeint, bei denen infolge der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben die Umweltinformationen für gewöhnlich vorhanden sind.
Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 (Flachglas Torgau) -, juris Rn. 40.
Die Verwendung der richtlinienrechtlichen Begriffsbestimmung „Stellen der öffentlichen Verwaltung“ in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG ist dabei Ausdruck eines erweiterten Anspruchs auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Hierdurch wird klargestellt, dass im Grundsatz alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes zur Herausgabe ihnen zur Verfügung stehender Umweltinformationen verpflichtet sind.
Vgl. BT-Drucks. 15/4243, S. 14.
Dass sich die Zugehörigkeit einer Stelle des Bundes zur öffentlichen Verwaltung dabei nach der konkret ausgeübten Tätigkeit bestimmt, findet sich nach der Gesetzesbegründung in systematischer Hinsicht weiter dadurch bestätigt, dass solche Stellen, die nur teilweise Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen, auch nur in diesem Umfang informationspflichtig sind.
Vgl. BT-Drucks. 15/3406, S. 14.
Eine nur teilweise bestehende Informationspflicht bestimmter Stellen des Bundes wäre mit einer rein organisationsrechtlichen Betrachtungsweise nicht zu vereinbaren. Hierin fügt sich, dass es den Mitgliedstaaten gemäß Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL freisteht, Gremien oder Einrichtungen von der Begriffsbestimmung „Behörde“ auszunehmen, soweit sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln. Wann ein Handeln „in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft“ vorliegt, richtet sich nach einer funktionellen Auslegung,
vgl. zur gesetzgebenden Eigenschaft EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 (Flachglas Torgau) -, juris Rn. 49 f., und vom 18. Juli 2013 - Rs. C-515/11 -, juris Rn. 24,
die nur in Ansehung der jeweiligen Aufgabenerfüllung vorgenommen werden kann. Von diesem auf die konkrete Aufgabenwahrnehmung durch Stellen des Bundes ausgerichteten Umsetzungsspielraum hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UIG auch Gebrauch gemacht.
All dem entspricht nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie die Unterscheidung zweier möglicher Kategorien informationspflichtiger Stellen, nämlich zum einen solche Einrichtungen, die unter verwaltungsorganisatorischen Gesichtspunkten Behörden sind, d. h. solche, die - gleichviel auf welcher Ebene - zur öffentlichen Verwaltung oder Exekutivgewalt des Staates gehören (Art. 2 Nr. 2 Buchst. a UIRL). Diese erste Kategorie umfasst alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Staat errichtet wurden und über deren Auflösung nur der Staat entscheiden kann. Die zweite Kategorie von Behörden, wie sie etwa in Art. 2 Nr. 2 Buchst. b UIRL definiert ist, umfasst ihrerseits Verwaltungsbehörden im funktionellen Sinne, nämlich Einrichtungen, die unabhängig davon, ob sie juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts sind, auf der Grundlage der für sie geltenden gesetzlichen Regelung mit der Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse unter anderem im Umweltbereich betraut und dafür mit Befugnissen ausgestattet sind, die über die im Verhältnis zwischen Privatrechtspersonen geltenden Regeln hinausgehen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - Rs. C-279/12 -, juris Rn. 51 f.
(bb) Des Weiteren gilt im Umweltinformationsrecht ebenso wie im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes, dass die Verwaltungstätigkeit wegen der erheblichen Vielfalt möglicher Aufgaben im Wege der negativen Abgrenzung zu den übrigen Staatsfunktionen bestimmt werden muss. Als Verwaltung ist das Handeln staatlicher Organe einzustufen, das weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung zuzurechnen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09 -, juris, Rn. 37 (zu § 1 Abs. 1 IFG NRW); Engel, in: Götze/Engel, UIG 1. Aufl. 2017, § 2 Rn. 16; jeweils m. w. N.
Diese Unterscheidung findet sich in der Richtlinie wieder. So ist in Art. 2 Nr. 2 Buchst. b UIRL ausdrücklich von „Aufgaben der Verwaltung“ die Rede, während in inhaltlicher Abgrenzung dazu nach Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL das Handeln in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft im nationalen Recht der Mitgliedstaaten vom Behördenbegriff ausgenommen werden darf.
(cc) Nach den vorstehend beschriebenen Maßstäben stellt sich der Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs jedenfalls bei funktioneller Betrachtung als Ausübung von Verwaltungstätigkeit in der Form schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns dar, denn hinsichtlich dieser Prüftätigkeit übt der Bundesrechnungshof weder Rechtsprechung aus, noch ist diese öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Gesetzgebung zuzurechnen.
Der Bundesrechnungshof nimmt im Rahmen seiner Prüftätigkeit, auch wenn seinen Mitgliedern richterliche Unabhängigkeit verfassungsrechtlich zuerkannt ist (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG), keine Aufgaben der Rechtsprechung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b UIG wahr. Dass Tätigkeiten der Rechtsprechung vom Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes ausgeschlossen sind, folgt im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b UIG, wonach Gerichte des Bundes keine informationspflichtigen Stellen sind, es sei denn, sie nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. Diese Bestimmung geht auf Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL zurück, der es den Mitgliedstaaten zugesteht, Gremien oder Einrichtungen vom Begriff der Behörde auszunehmen, soweit sie sie „in gerichtlicher Eigenschaft“ handeln.
Schon die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b UIG treffen auf den Bundesrechnungshof jedoch nicht zu. Entgegen dem Gesetzeswortlaut ist dieser organisationsrechtlich betrachtet kein Bundesgericht, sondern eine oberste Bundesbehörde (§ 1 Satz 1 BRHG), und könnte als solche allenfalls dem Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG zuzuordnen sein. Eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b UIG kommt angesichts der nach dem Wortlaut eindeutigen Beschränkung dieser Ausnahme auf „Gerichte des Bundes“ nicht in Betracht.
Auch materiell ist die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs nicht als Rechtsprechung - und gleichbedeutend: Handeln in gerichtlicher Eigenschaft i. S. d. Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL zum Schutz von Gerichtsverfahren (vgl. dazu nachfolgend unter bb][3][cc]) - anzusehen oder dem gleichzusetzen. Dazu genügt die Unabhängigkeit, die den Mitgliedern des Bundesrechnungshofs nach Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG zukommt, für sich genommen nicht. Die vom Bundesrechnungshof vorzunehmende Beurteilung von Sachverhalten führt, was im Weiteren kennzeichnend für die Ausübung von Rechtsprechung ist, weder zu rechtskräftigen Entscheidungen noch beruht sie allein auf der Anwendung des geltenden objektiven Rechts.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 82 (zu § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG), m. w. N.
Auch unterfällt der Bundesrechnungshof nicht der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG, nach der die obersten Bundesbehörden keine informationspflichtigen Stellen sind, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden. Diese Regelung beruht auf Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass in gesetzgebender Eigenschaft handelnde Gremien oder Einrichtungen nicht von der Begriffsbestimmung „Behörde“ nach Art. 2 Nr. 2 Satz 1 UIRL umfasst sein sollen. Der Bundesrechnungshof ist im Rahmen seiner Prüftätigkeit allerdings nicht in diesem Sinne gesetzgeberisch tätig geworden. Ein Ausschluss gesetzgeberischer Aufgabenerfüllung von der Umweltinformationspflicht soll es den Mitgliedstaaten lediglich ermöglichen, den ordnungsgemäßen Ablauf noch nicht abgeschlossener Verfahren zum Erlass von (Parlaments-)Gesetzen zu gewährleisten,
vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 (Flachglas Torgau) -, juris Rn. 43, und vom 18. Juli 2013 - Rs. C-515/11 -, juris Rn. 31.
Deswegen wird auch nicht jede Information, selbst wenn sie im Rahmen der Gesetzgebung Verwendung findet, von der Sperrwirkung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG erfasst. Vielmehr ist zwischen Informationen zu unterscheiden, die im Rahmen der Gesetzgebung generiert werden, und solchen, die in einem anderen Zusammenhang anfallen und als Materialien in einen gesetzgeberischen Prozess nur eingebracht werden. Anknüpfend an den einschlägigen Gesetzentwurf zur Neufassung des Umweltinformationsgesetzes ist maßgeblich, ob die von einer Anfrage erfassten Informationen aus einer Tätigkeit der obersten Bundesbehörde im Zusammenhang mit einem konkreten Gesetzgebungsverfahren oder im Zusammenhang mit anderen Aufgaben „resultieren“. Nur die anlässlich eines konkreten Gesetzgebungsverfahrens generierten Informationen unterfallen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 -, juris Rn. 11, unter Verweis auf BT-Drs. 18/1585 S. 8.
Im Rahmen einer solchermaßen zu schützenden Gesetzgebung wirkte der Bundesrechnungshof durch seinen Betätigungsbericht und die dem zu Grunde liegende Prüftätigkeit offenkundig nicht mit. Es fehlt jeder erkennbare Bezug zum Erlass eines förmlichen Gesetzes.
Dessen unbeschadet ist für das Informationsfreiheitsgesetz in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass die Prüf- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs - mithin die Unterstützung einer parlamentarischen Aufgabe durch eine außenstehende Institution - nicht der vom Anwendungsbereich ausgenommenen Gesetzgebung zuzurechnen ist, und dies sogar, obwohl „Gesetzgebung“ in diesem Kontext ausweislich der Gesetzesbegründung über den Bereich der Rechtsetzung hinausgehend in einem erweiterten Sinne parlamentarischer Tätigkeit verstanden wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 31, unter Verweis auf BT-Drucks. 15/4493, S. 8; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 101 ff.
Auch hiernach deutet nichts drauf hin, dass im Hinblick auf die für die legislative Aufgabenerfüllung deutlich restriktiver gefasste Bereichsausnahme des Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL, zumal diese im Lichte eines grundsätzlich zu gewährenden Umweltinformationszugangs prinzipiell eng auszulegen ist, im Ergebnis eine andere rechtliche Bewertung angezeigt sein könnte.
bb) Von der Umweltinformationspflichtigkeit des Bundesrechnungshofs ausgehend, ist nicht erkennbar, dass der Bundesgesetzgeber mit der Einführung des § 96 Abs. 4 BHO den Zugang zu Umweltinformationen in gleicher Weise wie im allgemeinen Informationsfreiheitsrecht nachträglich einschränken wollte.
(1) Wie sich der Gesetzesbegründung und der dort allein in Bezug genommenen Regelung des § 1 Abs. 3 IFG entnehmen lässt, sollte mit der Erweiterung des § 96 BHO um den Abs. 4 zuvörderst eine dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes vorgehende Zugangsregelung geschaffen werden.
Schwarz, in: Gröpl, Bundeshaushaltsordnung / Landeshaushaltsordnungen, 2. Aufl. 2019, § 96 BHO, Rn. 10.
Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesgesetzgeber bei dieser Neuregelung zugleich das Umweltinformationsgesetz im Blick hatte und auf eine Beschränkung auch dessen Anwendungsbereichs abzielte, haben in der amtlichen Begründung keinen Niederschlag gefunden. Dies drängt sich ebenso wenig vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Informationspflichtigkeit des Bundesrechnungshofs i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG auf, die - wie schon ausgeführt - maßgeblicher Anlass zur Schaffung des § 96 Abs. 4 BHO war.
(2) Eine § 1 Abs. 3 IFG vergleichbare Regelung, die den Anwendungsbereich von § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG zu Gunsten anderer Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen (Umwelt-)Informationen zurücktreten ließe, enthält das Umweltinformationsgesetz im Übrigen nicht. Auch das legt nahe, dass der Bundesgesetzgeber den allgemeinen Zugang zu dergestalt qualifizierten Informationen (vgl. § 2 Abs. 3 UIG, Art. 2 Nr. 1 UIRL) nicht im Nachhinein beschränken wollte.
(3) Eine auf den Ausschluss des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG gerichtete Regelungsintention erscheint aber vor allem deshalb ausgeschlossen, weil ein weiterreichender Vorrang des § 96 Abs. 4 BHO zum umweltinformationsrechtlichen Zugangsanspruch, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, mit den gegenüber nationalem Recht vorrangigen Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie unvereinbar wäre.
(aa) § 96 Abs. 4 BHO gewährleistet keinen voraussetzungslosen Zugangsanspruch zu Umweltinformationen, wie ihn die Richtlinie festlegt.
Nach Art. 3 Abs. 1 UIRL müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Behörden gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichtet sind, die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich zu machen, ohne dass diese ein Interesse daran geltend zu machen brauchen. Hieraus folgt ein Zugangsrecht als Regel. Mit ihrem Beitritt zur Aarhus-Konvention hat die Europäische Union zugesagt, im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, dass die bei den Behörden vorhandenen Umweltinformationen grundsätzlich öffentlich zugänglich sind.
Vgl. dazu etwa EuGH, Urteile vom 15. April 2021 - Rs. C-470/19 (Friends of the Irish Environment Ltd) -, juris Rn. 26, und vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 (Flachglas Torgau) -, juris Rn. 30.
Damit bezweckt wird ein erweiterter Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung derselben, was dazu beitragen soll, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern (vgl. Erwägungsgrund [1] UIRL). Hierzu muss gewährleistet werden, dass jede natürliche oder juristische Person ohne Geltendmachung eines Interesses ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat (vgl. Erwägungsgrund [8] UIRL). Dem entspricht § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG sowie die Umsetzung in nationales Recht in den einschlägigen Länderregelungen.
Ein solchermaßen im Recht der Mitgliedstaaten für den Regelfall unmittelbar verbindlich einzuräumender Zugangsanspruch wäre auf der Grundlage des § 96 Abs. 4 BHO, legt man jedenfalls dessen klaren Wortlaut zu Grunde, nicht gewährleistet. So wird die Gewährung des Zugangs zu Prüfungsergebnissen und Berichten nach § 96 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BHO zeitlich begrenzt ausgeschlossen und ist anschließend, d. h. nach abschließender Feststellung der Ergebnisse oder parlamentarischer Beratung von Berichten, in das Ermessen des Bundesrechnungshofs gestellt. Eine ermessensabhängige Entscheidung über den Umweltinformationszugang aber steht nicht einem durch die Mitgliedstaaten voraussetzungslos zu gewährleistenden Anspruch hierauf gleich. Auch braucht ein Antragsteller kein berechtigtes Interesse an den beanspruchten Informationen darzulegen, das insoweit Bezugspunkt behördlicher Ermessensprüfung sein könnte.
(bb) Darüber hinaus widerspricht das in § 96 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BHO dem Bundesrechnungshof eingeräumte Ermessen der in der Umweltinformationsrichtlinie angelegten Systematik, wonach, wie schon gesagt, ein Zugangsanspruch die Regel bildet und deswegen die Versagung eine - grundsätzlich eng zu begrenzende - Ausnahme bleiben muss.
Vgl. etwa Micha, UPR 2022, S. 415.
Ein Zugangsanspruch besteht, wie aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 UIRL folgt, vorbehaltlich der nach Art. 4 UIRL zugelassenen Ausnahmen, welche die Mitgliedstaaten zum Ausschluss des Zugangsrechts im nationalen Recht vorsehen dürfen und die der Bundesgesetzgeber insbesondere durch die einzelfallbezogenen Ausschlussgründe der §§ 8 und 9 UIG umgesetzt hat.
Vgl. BT-Drs. 15/3406 S. 18 ff.
Die Ablehnungsgründe im Umweltinformationsgesetz, also insbesondere jene gemäß §§ 8 und 9 UIG, sind ihrerseits wiederum europarechtskonform, d. h. am höherrangigen Maßstab der Umweltinformationsrichtlinie und der Aarhus-Konvention auszulegen. Aus der Umweltinformationsrichtlinie, die der Umsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen aus der Aarhus-Konvention in das Unionsrecht dient, folgt dabei der Grundsatz des freien Informationszugangs, der nur im geregelten Ausnahmefall versagt werden darf. Hierzu gibt Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1 UIRL weiter vor, dass die in den Abs. 1 und 2 genannten Ablehnungsgründe eng ausgelegt werden müssen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformation zu berücksichtigen ist. Mit dem in Art. 4 UIRL gefassten Katalog zulässiger Ausnahmen vom Zugangsanspruch stünde ein freies Ermessen des Bundesrechnungshofs, das § 96 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BHO dem Wortlaut nach ohne ausdrückliche Bindung an die Umweltinformationsrichtlinie oder das Umweltinformationsgesetz begründet, nicht in Einklang, könnte unter dieser Prämisse doch der Zugang zu Umweltinformationen, die in Ergebnissen oder Berichten des Bundesrechnungshofs enthalten sind, noch aus anderen, eben nicht sekundärrechtlich zulässigen Gründen abschließend versagt werden. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten aufgrund des Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, d, f, g und h UIRL eine Ablehnung des Informationsgesuchs dann nicht vorsehen dürfen, wenn sich der Antrag auf Informationen über Emissionen in die Umwelt bezieht (vgl. zu diesem Vorbehalt Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 3 UIRL). Eine dies sicherstellende Bestimmung enthält § 96 Abs. 4 BHO ebenfalls nicht.
Erst recht ist die Vereinbarkeit mit der Richtlinie ernstlich zu bezweifeln, soweit § 96 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BHO bestimmte Akten und Unterlagen in Gänze und generell von einem öffentlichen Zugang ausschließt. Selbst gesetzt den Fall, diesbezüglich könnte ein Ablehnungsgrund etwa nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. d UIRL (der Antrag betrifft Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten) einschlägig sein, fordert Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 2 UIRL gleichwohl noch zusätzlich eine zwingend durchzuführende Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe im Einzelfall, wofür sich in § 96 Abs. 4 BHO keine entsprechende, den Bundesrechnungshof bindende Vorgabe findet.
(cc) Eine durch § 96 Abs. 4 BHO geschaffene (teilweise) Bereichsausnahme der Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs vom umweltinformationsrechtlichen Zugangsanspruch wäre auch nicht, wie die Beklagte meint, von Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL gedeckt. Die Mitgliedstaaten können, wie schon gesagt, auf Grundlage dieser Regelung im nationalen Recht vorsehen, dass die Begriffsbestimmung „Behörde“, an die Art. 3 Abs. 1 UIRL die Umweltinformationspflicht knüpft, keine Gremien oder Einrichtungen umfasst, soweit sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln. Zuzugeben ist der Beklagten, dass es für die richtlinienkonforme Ausnutzung dieses Gestaltungspielraums keinen relevanten Unterschied macht, ob der Bundesgesetzgeber die Definition informationspflichtiger Stellen im Umweltinformationsgesetz selbst einschränkt oder aber eine entsprechende Bereichsausnahme an anderer Stelle (hier: § 96 Abs. 4 BHO) vorsieht. Entscheidend ist, dass der geschaffene Regelungszustand insgesamt mit dem höherrangigen Unionsrecht, also den Vorgaben der Richtlinie, in Einklang steht. Dennoch stellte § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO, so denn die Beklagte diese Regelung dem Gesetzeswortlaut und der zu Grunde liegenden Zielrichtung nach als Beschränkung auch des Umweltinformationszugangs über die Ausschlussgründe des Art. 4 UIRL hinaus verstanden wissen will, keine unionrechtlich akzeptierte Bereichsausnahme in Bezug auf die Prüf- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs dar. Selbst in diesem besonderen Aufgabenfeld des sog. Hofbereichs handelt der Bundesrechnungshof nicht in gesetzgebender oder gerichtlicher Eigenschaft i. S. d. Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL.
Der durch Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL eingeräumte Gestaltungsspielraum ist eine sekundärrechtliche Ausprägung des Grundsatzes, dass der besondere Charakter der Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsorgane in den Mitgliedstaaten durch das Unionsrecht allgemein berücksichtigt wird.
Vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 (Flachglas Torgau) -, juris Rn. 44, m. w. N.
Demzufolge soll es Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL den Mitgliedstaaten zum einen ermöglichen, geeignete Vorschriften zu erlassen, die den ordnungsgemäßen Ablauf von Gerichtsverfahren sicherstellen, indem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, Gremien oder Einrichtungen, die der Definition des Begriffs „Behörde“ in Art. 2 Nr. 2 Satz 1 UIRL entsprechen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, soweit sie „in gerichtlicher … Eigenschaft“ handeln.
Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 15. April 2021 - Rs. C-470/19 (Friends of the Irish Environment Ltd) -, juris Rn. 31; VG Leipzig, Urteil vom 9. Juni 2021 - 1 K 1884/18 -, juris Rn. 35.
Dieser Ausnahmevorbehalt zu Gunsten mitgliedstaatlicher Gerichte und deren besonderer Verfahren kann auf den Bundesrechnungshof keine Anwendung finden. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass den Mitgliedern des Bunderechnungshofs gemäß Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG richterliche Unabhängigkeit zukommt. Die Unabhängigkeit ist ein notwendiges, kein hinreichendes Merkmal rechtsstaatlich verfasster Gerichtstätigkeit. Dass der Richtliniengeber ein Handeln in gerichtlicher Eigenschaft weitergehend allein an der Unabhängigkeit des Handelns einer Einrichtung festmachen wollte, ist hingegen nicht ersichtlich. Gegen eine solche Auslegung der Richtlinie streitet Art. 6 Abs. 2 Satz 1 UIRL, der den Mitgliedstaaten eine im nationalen Recht vorzusehende Überprüfung von behördlichen Entscheidungen über einen Informationsantrag vorgibt. Nach dieser Bestimmung werden neben „Gerichten“, die mit dieser Aufgabe zulässigerweise betraut werden dürfen, auch noch „andere Stellen“ genannt, die auf gesetzlicher Grundlage geschaffen sowie - einem Gericht insofern vergleichbar - unabhängig und unparteiisch sind, wobei deren jeweilige Entscheidungen endgültig sein können. Selbst angenommen, demgemäß könnten nicht nur Gerichte im engeren organisatorischen Sinne „in gerichtlicher Eigenschaft“ handeln, sondern ebenso andere unabhängige Stellen, setzte dies jedenfalls zusätzlich eine auf Endgültigkeit gerichtete Entscheidungsfindung auf der Grundlage der Anwendung von Gesetzen im Sinne eines Überprüfungsverfahrens voraus. Damit hat die Prüf- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs nach §§ 88 ff. BHO allerdings nichts gemein.
Ebenso wenig handelt der Bundesrechnungshof bei Ausübung seiner Prüftätigkeit in gesetzgebender Eigenschaft. Ein hierauf gerichteter Ausschluss von der Umweltinformationspflicht nach Art. 2 Nr. 2 Satz 2 UIRL ermöglicht es den Mitgliedstaaten, wie schon oben ausgeführt, den ordnungsgemäßen Ablauf noch nicht abgeschlossener Verfahren zum Erlass von (Parlaments-)Gesetzen zu gewährleisten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Mitgliedstaaten die Information der Bürger im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens im Regelfall hinreichend gewährleistet wird.
Vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 (Flachglas Torgau) -, juris Rn. 43, und vom 18. Juli 2013 - Rs. C-515/11 -, juris Rn. 31.
Im Rahmen einer solchermaßen zu schützenden Gesetzgebung wirkte der Bundesrechnungshof durch seinen Betätigungsbericht ersichtlich nicht. Es fehlt jeder konkrete Bezug zum Erlass eines förmlichen Gesetzes. Daran ändert es nichts, dass dieser Bericht gegenüber dem Finanzierungsgremium des Deutschen Bundestags erstattet wurde. Auch verfängt der Einwand der Beklagten nicht, der Bundesrechnungshof weise im Rahmen seiner Beratungstätigkeit generell eine besondere Nähe zum Parlament und die externe Finanzkontrolle eine solche zum parlamentarischen Budgetrecht und damit letztlich dem Demokratieprinzip auf. Das allein macht die Prüf- und Beratungstätigkeit nicht zum Bestandteil eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens, zumal der Europäische Gerichtshof für diesen Ausnahmevorbehalt ein regelhaft bestehendes Informationsrecht schon im laufenden Gesetzgebungsverfahren betont, das sich in dieser Form aus § 96 Abs. 4 BHO gerade nicht herleiten lässt.
(4) Dafür, dass der Zugangsanspruch des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG in Bezug auf die Prüf- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs bereichspezifisch ausgeschlossen werden sollte, lässt sich schließlich auch nicht überzeugend anführen, dass anderenfalls der mit § 96 Abs. 4 BHO bezweckte Schutz der externen Finanzkontrolle im Bereich von Umweltinformationen verfehlt zu werden drohte. Wie der Bundesrechnungshof in der Begründung seines Ablehnungs- und Widerspruchsbescheids selbst ausgeführt hat, kann diesem Gesichtspunkt durch die einzelfallbezogenen Ausschlussgründe der §§ 8 und 9 UIG Rechnung getragen werden.
3. Die vorstehenden Erwägungen führen zu dem Schluss, dass der Bundesgesetzgeber durch § 96 Abs. 4 BHO keine den Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG verdrängende Regelung geschaffen hat. In seiner weitgehenden Festlegung durch das vorrangige Unionsrecht und die daraus folgende erhebliche Verengung gesetzgeberischer Regelungsspielräume unterscheidet sich der gesondert geschaffene Zugang zu Umweltinformationen ganz wesentlich von Zugangsrechten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wie auch presserechtlichen Auskunftsansprüchen, die etwa mit Blick auf den Bundesrechnungshof weitergehenden Beschränkungen im Rahmen der nationalen Regelungsautonomie unterworfen werden können.
II. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG kann der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf Zugang zum Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Sein Informationsbegehren unterfällt dem Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes (dazu 1.), ohne dass einer der von der Beklagten geltend gemachten Ausschlussgründe nach §§ 8 und 9 UIG schon zur rechtmäßigen Versagung des Zugangs führt (dazu 2.). Allerdings ist die Sache im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht spruchreif i. S. d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, denn der Bundesrechnungshof hat die im Verwaltungsverfahren erforderliche Beteiligung der von einer Informationsfreigabe betroffenen Deutsche Bahn AG und deren mit der Ausführung von „Stuttgart 21“ betrauten Tochtergesellschaft DB InfraGO AG bislang nicht durchgeführt, so dass dem Kläger kein gebundener Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung des begehrten Informationszugangs zusteht (dazu 3.).
1. Der Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes ist für das Informationsbegehren des Klägers eröffnet. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs. 1 UIG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Diese Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt.
a) Der Bundesrechnungshof ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG eine informationspflichtige Stelle. Hierzu wird auf die oben unter I.2.b)aa) gemachten Ausführungen verwiesen.
b) Der Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs erfüllt ferner die Begriffsdefinition der Umweltinformation.
aa) Der Begriff der Umweltinformation wird in § 2 Abs. 3 UIG legaldefiniert. Mit dem Wortlaut dieser Bestimmung wollte sich der Bundesgesetzgeber bei der im Jahr 2004 beschlossenen Neufassung des Umweltinformationsgesetzes eng an die Umweltinformationsrichtlinie anlehnen, die in Art. 2 Nr. 1 eine erweiterte Begriffsbestimmung im Vergleich zur Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 (ABl. L 158, 56) enthält.
Vgl. BT-Drucks. 15/3406, S. 11 und 14 f.
Wie sich Erwägungsgrund (10) UIRL entnehmen lässt, wurde die Begriffsbestimmung der Umweltinformationen dahingehend präzisiert, dass „Informationen jeder Form“ innerhalb der näher definierten Bereiche umfasst sind. In Übereinstimmung mit dem Sinn und Zweck der Umweltinformationsrichtlinie, zur Verbesserung des Umweltschutzes der Öffentlichkeit erweiterten Zugang zu umweltbezogenen Informationen zu gewähren und die Verbreitung dieser zu fördern (vgl. Erwägungsgrund [1]), ist der Begriff „Umweltinformationen“ weit auszulegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 2861/07 -, juris Rn. 51, und Beschluss vom 13. März 2019 - 15 A 769/18 -, juris Rn. 22, m. w. N.
Damit ist nicht bezweckt, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen. Für das Zugangsrecht erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Informationen zu einer oder mehreren der in der Umweltinformationsrichtlinie - und damit § 2 Abs. 3 UIG - bestimmten Kategorien gehören.
Vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 - Rs. C-316/01 - (Glawischnig), juris Rn. 25 (zur Richtlinie 90/313/EWG).
Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UIG sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung unter anderem alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile i. S. d. Nr. 1 oder auf Faktoren i. S. d. Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Umweltbestandteile sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen. Faktoren i. S. d. § 3 Abs. 3 Nr. 2 UIG sind Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen und Ableitungen, die sich auf die Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Zu Umweltinformationen zählen ferner gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG alle Daten über Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten i. S. d. Nr. 3 verwendet werden.
bb) Der Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs stellt eine Umweltinformation gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UIG dar. Unter „Maßnahmen oder Tätigkeiten“ im Sinne dieser Bestimmung sind alle menschlichen Aktivitäten zu verstehen. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL stellt klar, dass hierzu Verwaltungsmaßnahmen ebenso zählen wie (insbesondere) Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Umweltvereinbarungen und sonstige Tätigkeiten. Für die weiter vorausgesetzte Auswirkung einer Maßnahme auf Umweltbestandteile oder -faktoren genügt ein hinreichend wahrscheinlicher Wirkungszusammenhang.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 2861/07 -, juris Rn. 56, m. w. N.
Liegt eine Maßnahme oder Tätigkeit nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG vor, stellen sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Daten Umweltinformationen dar. Dies ist nicht gesondert für jede einzelne Angabe festzustellen, denn § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG bezieht sich ausdrücklich auf „alle Daten“ über erfasste Maßnahmen. Daher muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit, zu der Daten vorliegen, auf Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können, wobei ein gewisser Umweltbezug der Maßnahme oder Tätigkeit genügt. Die Umweltinformation ihrerseits muss zwar nicht notwendig einen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen; ein Umweltbezug muss ihr aber zumindest durch die Maßnahme oder Tätigkeit, auf die sie sich bezieht, vermittelt werden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 17, vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55, und vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 2861/07 -, juris Rn. 62, und Beschluss vom 13. März 2019 - 15 A 769/18 -, juris Rn. 24, m. w. N.
Umweltinformationen können auch in der Vergangenheit liegende Sachverhalte betreffen.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06 -, juris Rn. 34 ff.
Gemessen hieran ist der Betätigungsbericht als Umweltinformation einzuordnen. Gegenstand des Berichts ist die Prüfung, wie sich die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG bei der Zustimmung zur Fortsetzung der Großbaumaßnahme „Stuttgart 21“ verhalten haben. Des Weiteren verhält sich der Bericht laut den Angaben der Beklagten zum finanziellen Spielraum bei der Durchführung von „Stuttgart 21“ und zeigt aus Sicht des Bundesrechnungshofs bestehende finanzielle Risiken mit Handlungsempfehlungen auf. Diese Informationen weisen einen hinreichenden Umweltbezug auf. Fraglos und zwischen den Beteiligten unstreitig ist das Großbauprojekt „Stuttgart 21“, in dessen Zusammenhang die Betätigung der Bundesvertreter im Aufsichtsrat geprüft wurde, eine Maßnahme mit Auswirkungen auf die Umwelt.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 24.
Dass der Betätigungsbericht selbst keine spezifischen Informationen zu konkreten Umweltbelangen enthält und der Bundesrechnungshof das Projekt „Stuttgart 21“ nicht unter diesem Gesichtspunkt im Besonderen bewertet hat, führt nicht dazu, dass der Begriff der Umweltinformation nicht erfüllt wäre. Es genügt nach dem weiten Begriffsverständnis regelmäßig schon ein gewisser Umweltbezug von Angaben. Entscheidend ist, dass sich die betreffende Maßnahme - hier der umfassende Umbau des Bahnknotenpunktes Stuttgart - auf Umweltbestandteile oder -faktoren auswirkt und den darauf bezogenen Daten so die Eigenschaft als Umweltinformation vermittelt. Da § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UIG alle Daten „über“ Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst, bedarf es, wie schon gesagt, eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten zur Umwelt nicht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 17, und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55.
Für den Begriff der Umweltinformation wird ferner nicht unterschieden zwischen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen einer Maßnahme auf die Umwelt. Eine solche Differenzierung hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG in der bis zum 13. Februar 2005 geltenden Fassung (Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz dieser Umweltbereiche) abgelehnt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 -, juris Rn. 28; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 53 f.
Diese Auffassung hat es in Bezug auf Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL wiederholt. Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat keinen Eingang in die Umweltinformationsrichtlinie gefunden und ist zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 17, vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 60, und vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 -, juris Rn. 13 (zu § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a HUIG); OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 2861/07 -, juris Rn. 54; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Januar 2026, § 2 UIG, Rn. 44, m. w. N.
cc) Ein solchermaßen weites Begriffsverständnis bestätigt zudem § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG, der Art. 2 Nr. 1 Buchst. e UIRL in nationales Recht umsetzt, und als Umweltinformationen auch Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen definiert, die zur Vorbereitung oder Durchführung von umweltrelevanten Maßnahmen verwendet werden. Dem unterfallen etwa Angaben, welche die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen. Dadurch sollen die wirtschaftlichen Hintergründe umweltpolitischer Entscheidungen transparenter gemacht werden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 -, juris Rn. 13, und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 56; Engel, in: Götze/Engel, UIG, 1. Aufl. 2017, § 2 Rn. 94 und 99, m. w. N.
Das erschließt sich aus der im Umweltinformationsrecht bezweckten Zielsetzung, durch einen freien Informationszugang die öffentliche Diskussion von Umweltbelangen zu fördern und so zur Verbesserung des Umweltschutzes beizutragen (vgl. Erwägungsgründe [1] und [21] UIRL). Nach diesem Regelungskonzept spielen nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte etwa bei der Planung und Umsetzung umweltrelevanter Infrastrukturmaßnahmen eine bedeutende Rolle, um deren Für und Wider möglichst umfassend bewerten zu können. Das trifft auf den Betätigungsbericht des Bundesrechnungshofs ebenfalls zu, weil dieser zumindest auch finanzielle Risiken des Projekts „Stuttgart 21“ aufzeigt und Handlungsempfehlungen ausspricht. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf an, dass der Bericht erst nach der im Jahr 2013 durch die Deutsche Bahn AG beschlossenen Fortsetzung von „Stuttgart 21“ erstellt wurde, denn § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG benennt neben der „Vorbereitung“ einer Maßnahme oder Tätigkeit gleichrangig die „Durchführung“. Letzteres umfasst dem Wortlaut nach Maßnahmen oder Tätigkeiten sowohl in der Phase ihrer (noch andauernden) Umsetzung - was für „Stuttgart 21“ nach wie vor zutrifft - als auch in der Zeit nach ihrem möglichen Abschluss. Gemäß Art. 2 Nr. 1 Buchst. e UIRL genügt insofern, dass Kosten/Nutzen-Analysen, sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen „im Rahmen“ umweltrelevanter Maßnahmen oder Tätigkeiten verwendet werden.
Einer „Verwendung“ in diesem Sinne steht, anders als die Beklagte meint, nicht entgegen, dass dem Bundesfinanzierungsgremium, dem gegenüber der Betätigungsbericht erstattet wurde, keine Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf „Stuttgart 21“ zustehen. Entscheidend ist, dass der Bericht nach Maßgabe von § 69a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BHO i. V. m. § 3 BSchuWG dazu dient, den Deutschen Bundestag über als wesentlich erachtete Fragen der Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Bahn AG im Zusammenhang mit dem Bauprojekt zu unterrichten. Darin enthalten sind aus Sicht des Bundesrechnungshofs relevante Informationen zum finanziellen Spielraum und zu möglichen Risiken, aus denen Rückschlüsse oder Orientierungshilfen für künftige Entscheidungen bei der Durchführung und Finanzierung auch aus öffentlichen Mitteln gezogen werden können. Damit konnte sich der Bericht auf die Durchführung der Baumaßnahme jedenfalls noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auswirken, was für den erforderlichen Umweltbezug, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, ausreichend ist. In dieser Hinsicht wurde der Betätigungsbericht für eine umweltrelevante Maßnahme i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UIG erstellt und demnach auch „verwendet“. Nicht erforderlich ist, dass sich der Bericht und die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs in konkreten Entscheidungen niedergeschlagen haben, was ein Antragsteller regelmäßig auch kaum nachweisen könnte. § 2 Abs. 3 UIG erfasst, wie schon gesagt, „alle Daten“. Sonstige wirtschaftliche Analysen bedürfen daher keines Bezugs zur konkreten Art und Weise der Projektumsetzung,
vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Januar 2026, § 2 UIG, Rn. 48 a. E., unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 57 ff.
2. Die von der Beklagten geltend gemachten Ausschlussgründe nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3, Nr. 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 UIG rechtfertigen nicht die Ablehnung des Informationszugangs. Es obliegt der um Informationszugang ersuchten Behörde, darzulegen, aus welchen Gründen der Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verwehrt werden muss. Dabei muss die Ablehnung des Antrags so erfolgen dürfen, dass aus der Begründung nicht auf den Inhalt der geschützten Information geschlossen werden kann.
Davon ausgehend ist der Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG bereits nicht einschlägig, wohingegen es für das Vorliegen vorrangig zu schützender (Geschäfts-)Geheimnisse der Deutsche Bahn AG (oder einer ihrer Tochtergesellschaften) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 UIG sowie eine Gefährdung der Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG an einer hinreichenden Darlegung durch die Beklagte fehlt.
a) Die Voraussetzungen des Ausschlussgrunds nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 UIG hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt. Der Antrag auf Informationszugang ist hiernach abzulehnen, soweit durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
An einer hinreichenden Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen fehlt es im Hinblick sowohl auf die Deutsche Bahn AG als auch die mit der Durchführung von „Stuttgart 21“ nunmehr betraute DB InfraGO AG (zuvor: DB Netz AG). Dass Geschäftsgeheimnisse hinsichtlich dieser beiden Gesellschaften - und nicht allein der Deutsche Bahn AG - in Rede stehen, geht aus den Anträgen auf Beiladung der Deutsche Bahn AG sowie der DB InfraGO AG zum Berufungsverfahren in deren Schriftsatz vom 14. September 2026 hervor. Dazu wird ausgeführt (vgl. S. 5), dass das Bauprojekt „Stuttgart 21“ von der DB InfraGO AG, die zuvor unter DB Netz AG firmiert habe, als Eisenbahninfrastrukturunternehmen i. S. d. § 2 Abs. 1 Var. 2, Abs. 6 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG geplant und gebaut werde. Die Deutsche Bahn AG als Muttergesellschaft sei maßgeblich in das Projekt, insbesondere in seine Finanzierung, eingebunden. In dem weiteren von der Beklagten am Nachmittag des 2. Oktober 2026 vorgelegten und in Bezug genommenen Schriftsatz der Deutsche Bahn AG vom gleichen Tag heißt es zudem (dort S. 2), dem vom Kläger begehrten Informationszugang stünden Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG und der DB InfraGO AG entgegen.
aa) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 UIG sind dem hergebrachten öffentlich-rechtlichen Verständnis folgend, das sich am gewachsenen Begriffsverständnis des Wettbewerbsrechts orientiert, alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Diese Voraussetzungen unterliegen der vollen behördlichen und gerichtlichen Kontrolle. Hierfür muss die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Fall eines Bekanntwerdens der Informationen von der verpflichteten Stelle nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden. Dabei kommt es nicht maßgeblich auf die Beurteilung der Geheimhaltungsbedürftigkeit durch den Inhaber des Geheimnisses an. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlichen Schadens durch die Bekanntgabe einer geschäftlichen Information gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Der sichere Nachweis nachteiliger Auswirkungen muss nicht erbracht werden; es genügt die Möglichkeit einer Beeinträchtigung, die aber nicht nur eine theoretische sein darf. Der erforderliche Wettbewerbsbezug kann fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen.
Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 -, juris Rn. 23, vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 65 f., jeweils m. w. N., und vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 58 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2026 - 15 B 1216/25 -, juris Rn. 61, und vom 13. November 2023 - 15 B 1053/22 -, juris Rn. 55, m. w. N.; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Januar 2026, § 9 UIG, Rn. 21b, 22, m. w. N.
In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die (mittelbar) im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand befindliche Deutsche Bahn AG sowie deren frühere Tochtergesellschaft DB Netz AG auch insoweit mögliche Träger von Geschäftsgeheimnissen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG sind, als sie bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keinen Grundrechtsschutz genießen und sich nicht in einer unmittelbaren Wettbewerbssituation befinden. Das Bestehen einer Wettbewerbssituation ist ausreichende, nicht jedoch notwendige Voraussetzung für die Anerkennung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, das sich gleichermaßen aus der Vergaberelevanz unternehmensinterner Daten und einer durch deren Offenlegung bedingten Verschlechterung der Marktstellung ergeben kann. Bei der Deutsche Bahn AG und der DB Netz AG handelt sich um Unternehmen, die sich auf einem Markt unter Wettbewerbsbedingungen gewerblich betätigen. Das Allgemeine Eisenbahngesetz dient unter anderem der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs beim Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und dem Betrieb von Eisenbahninfrastruktur (vgl. § 1 Abs. 1 AEG). Dass die DB Netz AG hinsichtlich der Errichtung und Unterhaltung von Schienenwegen ein faktisches Monopol innehatte und nicht im unmittelbaren Wettbewerb mit Betreibern paralleler Eisenbahninfrastrukturen stand, ist unschädlich, weil sich auch Monopolunternehmen in Bezug auf vergaberelevante Informationen grundsätzlich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen können.
Vgl. zum Ganzen ausführlich und m. w. N. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 89 ff.; siehe auch Kunz, in: Kunz/Kramer, Eisenbahnrecht, 64. Aktualisierung 2025, § 9 UIG, Rn. 1.
Entsprechendes gilt aus heutiger Sicht für die DB InfraGO AG, die als gegenwärtige Infrastrukturgesellschaft der Deutsche Bahn AG zum 1. Januar 2024 aus der Verschmelzung der früheren DB Netz AG und der DB Station & Service AG hervorgegangen ist.
bb) Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Offenlegung technischen Wissens, so dass allenfalls das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in Betracht kommt, die entweder unmittelbar im Betätigungsbericht wiedergegeben sein müssen oder auf die anhand des Berichts rückgeschlossen werden könnte. Zwischen unmittelbaren und mittelbaren Rückschlüssen ist hierbei nicht zu differenzieren.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 15.
An der erforderlichen Darlegung solchermaßen zu schützender Geschäftsgeheimnisse fehlt es jedoch. Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgegangen (vgl. S. 25 a. E. des Urteilsabdrucks).
(1) Weder dem ablehnenden, auf § 96 Abs. 4 BHO gestützten Bescheid des Bundesrechnungshofs vom 3. November 2016 (dort S. 3) noch dem mit identischer Begründung ergangenen Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2017 (dort S. 4 f.) lassen sich hinreichende Angaben dazu entnehmen, welche schützenswerten Geschäftsgeheimnisse - in Bezug auf die allein erwähnte Deutsche Bahn AG - der 16-seitige Betätigungsbericht enthalten könnte. Hinsichtlich eines möglichen Anspruchs des Klägers aus § 96 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BHO beruft sich der Bundesrechnungshof auf seine allgemeine Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 395 AktG im Rahmen der Betätigungsprüfung nach § 92 BHO und erklärt ohne weiterführende Angaben, dass der Bericht „geheim zu haltende Geschäftsinterna“ der Deutsche Bahn AG enthalte. Worin diese begründet sein sollen, wird hieraus nicht ansatzweise ersichtlich. Hinsichtlich des Umweltinformationsgesetzes findet sich lediglich ausgeführt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien gemäß §§ 8 und 9 UIG in Umsetzung des Art. 4 UIRL ebenso geschützt.
(2) Den Anforderungen an eine plausible und für das Gericht nachvollziehbare Substantiierung genügt die Beklagte ferner nicht mit ihrem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren.
In ihrem Schriftsatz vom 7. Juli 2017 (dort. S. 13 ff.) erläutert sie den Berichtsinhalt. Wie vom Verwaltungsgericht festgestellt und zwischen den Beteiligten unstreitig, verhält sich dieser, nachdem der Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG im März 2013 die Fortsetzung von „Stuttgart 21“ beschlossen hatte, zu der Prüfung, wie die Bundesvertreter im Aufsichtsrat die Tätigkeit der Vorstände überwachten und auf diese Aufgabe durch die Bundesressorts vorbereitet wurden. Dabei weist der Bundesrechnungshof auf Risiken für den Bundeshaushalt hin und spricht künftige Handlungsempfehlungen aus. Darüber hinaus führt die Beklagte aus, der Bericht plausibilisiere als Orientierung für die Aufsichtsratstätigkeit den Gesamtwertumfang (GWU) des Bauprojekts, der nach überschlägigen Berechnungen defizitär ermittelt worden sei. Weitergehende Darlegungen sind nicht erfolgt. Vielmehr schloss die Beklagte ihre Ausführungen mit dem Hinweis auf das als Anlage (B 2) beigefügte Schreiben des Bundesrechnungshofs vom 27. Juni 2017, in dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die vorliegende Klage in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme zum Vorliegen möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter Einbindung der Deutsche Bahn AG gebeten wurde; zugleich bat der Bundesrechnungshof um eine Koordinierung dieser Angelegenheit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF). Hierzu teilte die Beklagte ausdrücklich mit (S. 16 f.), dass die genannten Ministerien sowie die Deutsche Bahn AG über die Klage informiert worden seien und eine Beiladung letzterer gegebenenfalls noch angeregt werde; auf der Grundlage der noch ausstehenden Stellungnahmen solle noch vertiefend zu dem Informationsbegehren des Klägers entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen vorgetragen werden. Geschütze Geschäftsgeheimnisse gehen aus alledem nicht nachvollziehbar hervor. Insbesondere lässt ein Gesamtwertumfang, zumal über die Kostenentwicklung von „Stuttgart 21“ regelmäßig öffentlich berichtet wird, nicht ohne weiteres erkennbar Rückschlüsse auf vergaberechtlich relevante Informationen zu, deren Offenlegung die Marktstellung der DB InfraGO AG (früher: DB Netz AG) beeinträchtigen könnte.
Eine hinreichende Plausibilisierung geht gleichfalls nicht aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 13. Oktober 2017 hervor (dort S. 8 ff.), auf den sie im Berufungsverfahren entsprechend Bezug nimmt. Darin trägt sie zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor, dass der Betätigungsbericht in erheblichem Umfang auf der Prüfung interner Vorgänge aus vom Bundesrechnungshof eingesehenen Aufsichtsratsunterlagen beruhe, die als „Geschäftsinterna“ der Verschwiegenheitspflicht nach §§ 116 und 395 AktG unterfielen. Da der Bericht Handlungsempfehlungen ausspreche, lägen mögliche Rückschlüsse auf vergangene wie zukünftige Aufsichtsratsangelegenheiten nahe. Weitere Konkretisierungen zur konkreten Schutzwürdigkeit dieser Informationen oder dazu, welchen Gehalt diese abstrakt haben sollen, unterbleiben. Darüber hinaus, so die Beklagte, enthalte der Bericht - „auch in der Einschätzung der Deutschen Bahn AG, die die Beklagte teilt“ (S. 10, Rn. 42) - Informationen zu internen Kalkulationen und andere betriebswirtschaftlich relevante Details, deren Herausgabe der Deutsche Bahn AG sowie deren Tochterunternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wirtschaftlich schaden könnte; es bestehe die Gefahr von Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch Preisabsprachen. Derlei drohende Benachteiligungen sind zwar, wie oben ausgeführt, grundsätzlich geeignet, ein geschütztes Geschäftsgeheimnis der für den Infrastrukturausbau zuständigen DB InfraGO AG zu begründen. Jedoch fehlt es an einer hinreichend nachvollziehbaren Darlegung, um welche „Kalkulationsgrundlagen“ und sonstige „relevante Details“ es sich dem Grunde nach handelt. Ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung wird insofern lediglich pauschal und in nicht nachprüfbarer Weise behauptet. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang der (erstmals gestellte) Antrag der Beklagten auf Beiladung der Deutsche Bahn AG, damit diese zum Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ergänzend vortragen könne. Weshalb die Beklagte in Kenntnis ihres eigenen Berichts nicht selbst zu einer vollständigen Darlegung sämtlicher Interessen an der Geheimhaltung vom Kläger begehrter Informationen in der Lage sein sollte, erschließt sich nicht.
(3) Über das erstinstanzliche Vorbringen hinausreichende Ausführung sind zunächst im Berufungsverfahren nicht erfolgt, vielmehr nahm die Beklagte hierauf zunächst nur ausdrücklich Bezug (vgl. S. 31 f. des Schriftsatzes vom 23. Juni 2022; S. 6 des Schriftsatzes vom 13. Dezember 2022).
(4) Die weiteren Angaben im Schriftsatz der Beklagten vom 18. September 2026 sowie in dem von der Beklagten übermittelten Schriftsatz der Deutsche Bahn AG und deren Tochtergesellschaft DB InfraGO AG vom 2. Oktober 2026 bleiben ebenfalls vage, rein oberflächlich und ohne nachvollziehbare Erläuterung.
Dem Schriftsatz vom 18. September 2026 (dort. S. 8 ff.) zufolge seien Gegenstand des Berichts, so das Bundesverkehrsministerium, durchweg Informationen, die zur Beratung und Vorbereitung von Entscheidungen des Aufsichtsrats bereitgehalten worden seien. Die Vorbereitung der Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG werde thematisiert; ebenso sei Thema, wie der Aufsichtsrat die Tätigkeit der Vorstände überwacht habe. Teile des Berichts ließen „Rückschlüsse auf interne Vorgänge des Aufsichtsrats und konkrete Aussagen“ der Aufsichtsratsunterlagen zu. Insbesondere durch die Darstellung „konkreter Zahlen zum Projekt Stuttgart 21 und die hierauf bezogene Bewertung des Bundesrechnungshofs“ werde erkennbar, welche Wertung vorgenommen werde und welche Konsequenzen sich daraus ergäben. Weitergehende, auch nur abstrakte Erläuterungen erfolgen hierzu nicht. Entsprechendes gilt, sofern es heißt, dass an vielen Stellen „konkrete Eurobeträge, die Rückschlüsse auf interne Kostenschätzungen“ zuließen, genannt seien. Um welche Art von Zahlen es sich handeln soll und inwiefern hieraus Bieter am Markt tatsächlich schädliche Strategien zu Lasten der Deutsche Bahn AG und insbesondere der DB InfraGO AG entwickeln könnten, bleibt gänzlich unklar. Ferner heißt es, der Bericht gebe über die vergangenen Jahre „detaillierten Einblick in konkrete Aktivitäten und Maßnahmen aus dem Projektmanagement“. Dabei seien an zahlreichen Stellen auch dafür prognostizierte „Euro-Beträge“ genannt (vgl. S. 12). Auch diese Angaben sind zu pauschal und nicht führen nicht weiter.
Nicht anders verhält es sich mit der Stellungnahme der Deutsche Bahn AG im Schriftsatz vom 2. Oktober 2026. Das Vorliegen zu schützender Geschäftsgeheimnisse wird - wie bislang schon - nur vage geschildert (vgl. S. 3 f.: „Informationen zu internen Kalkulationen“, „In dem Bericht wird an verschiedenen Stellen der kaufmännische Projektabschluss thematisiert“, „detaillierten Einblick in konkrete Aktivitäten und Maßnahmen aus dem Projektmanagement der vergangenen Jahre bei Stuttgart 21“, „dafür prognostizierte Eurobeträge genannt“, „üblicherweise monetäre Szenarien zu Chancen und Risiken entwickelt“, „verfolgt die Deutsche Bahn neben dem Projekt Stuttgart 21 noch viele andere Infrastrukturprojekte, in denen ein Projektmanagement nach gleichem DB-Standard stattfindet“).
(5) Eine nachvollziehbare Geheimhaltungsbedürftigkeit belegt auch nicht der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Umstand, die Unterlagen der Deutsche Bahn AG hätten nur in einem geschlossenen Aktenraum eingesehen werden dürfen und von Vertretern der Deutsche Bahn AG sei wiederholt eine Pflicht zur Verschwiegenheit angemahnt worden. Daraus geht weder hervor, welche sensiblen Informationen in welcher Form Eingang in den Bericht gefunden haben, noch kann allein daraus, dass ein Unternehmen auf die Geheimhaltung von Informationen beharrt, auf die Berechtigung eines Ausschlussgrundes geschlossen werden.
cc) Das vorstehend dargestellte Vorbringen der Beklagten genügt auch in der Gesamtschau nicht den Anforderungen an eine ausreichend nachvollziehbare Darlegung. Zwar erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass der Betätigungsbericht sensible geschäftliche Daten in Bezug auf die Deutsche Bahn AG (oder deren Tochterunternehmen) wiedergibt oder zumindest Rückschlüsse hierauf zulässt. Dies müsste aber die Beklagte näher darlegen und vor allem plausibel erläutern. Dabei wäre zumindest der Inhalt in Rede stehender Informationen abstrakt so zu umschreiben, dass eine hinreichende gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit gewährleistet ist. Soweit dies unter Wahrung der behaupteten Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen möglich ist, müssen in nachvollziehbarer Weise Umstände vorgetragen sein, die auch für den Kläger, der (ebenso wie das Gericht) die Informationen gerade nicht kennt, den Schluss zulassen, dass die Voraussetzungen des in Anspruch genommenen Versagungsgrundes erfüllt sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 -, juris Rn. 19 (zu § 3 Nr. 1 Buchst. g Var. 3 IFG), m. w. N.
Dem hat die Beklagte bislang nicht genügt, ohne dass dargetan oder sonst erkennbar wäre, dass ihr unter Wahrung der behaupteten Geheimhaltungsbedürftigkeit eine weitere Konkretisierung nicht möglich sein sollte.
Hinzu kommt, dass der Betätigungsbericht nunmehr über zehn Jahre zurückliegende Informationen betrifft. Allein deshalb scheidet zwar ein möglicher, bezogen auf den Einzelfall zu prüfender Ausschlussgrund nicht von vornherein aus,
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 97, unter Verweis auf Beschluss vom 4. November 2015 - 7 C 4.14 -, juris Rn. 31,
gleichwohl bedarf es in diesem Fall einer gesteigerten Darlegung zur fortbestehenden Schutzbedürftigkeit von Geschäftsgeheimnissen.
Vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Januar 2026, § 9 UIG, Rn. 22, m. w. N.
Soweit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse mindestens fünf Jahre alt sind, sind sie aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich nicht mehr als aktuell und deshalb nicht mehr als vertraulich anzusehen, es sei denn, die Partei, die sich auf Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind.
Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - Rs. C-15/16 -, juris Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 32.
Auch an solchen, über allgemeine Schilderungen hinausgehenden Darlegungen und Erläuterungen der Beklagten fehlt es.
b) Ebenfalls nicht hinreichend dargelegt ist der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG. Der Antrag ist danach abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG sind anhand einschlägiger materiell-rechtlicher Anforderungen zu prüfen. Zum Ausschluss des Zugangsrechts genügt deshalb für sich genommen nicht, dass eine Information - wie hier der Betätigungsbericht - formal als Verschlusssache gekennzeichnet wurde.
Vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Um-weltrecht, Werkstand: 109. EL Januar 2026, § 8 UIG, Rn. 9, m. w. N.
Hieran anknüpfend stellt die Prüf- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs zwar ein bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit dar (dazu aa]). Die Beklagte hat aber jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, dass das Bekanntwerden der vom Kläger begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Prüfung der staatlichen Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen hätte (dazu bb]).
aa) Der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG beruht auf Art. 4 Abs. 2 Buchst. b UIRL, wonach die Mitgliedstaaten den Ausschluss des Umweltinformationszugangs vorsehen können, soweit die Bekanntgabe der betreffenden Umweltinformationen negative Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit hätte. Die nationale Regelung ist im Vergleich dazu nicht in unzulässiger Weise verengt. Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ im unionsrechtlichen Sinne, wie er auch in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b UIRL verwendet wird, unterscheidet sich vom Begriff der öffentlichen Sicherheit des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts.
Vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 29. September 2018 - 13 K 7211/16 -, juris Rn. 35.
Während im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht bereits jeder Verstoß gegen eine Rechtsnorm die „öffentliche Sicherheit" verletzt, verlangt das Unionsrecht eine schwere tatsächliche Gefährdung von Grundinteressen der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund wollte der Bundesgesetzgeber schon bei der Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG durch § 7 Abs. 1 Nr. 1 UIG a.F. sicherstellen, dass nicht die Beeinträchtigung jedweden Schutzguts der inhaltlich weitergehenden öffentlichen Sicherheit im Sinne des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts zu einem Versagungsgrund führt, sondern im Umweltinformationsrecht nur so bedeutsame Rechtsgüter wie der Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter im Sinne einer „erheblichen Gefahr“ geschützt werden.
Vgl. BT-Drucks. 12/7138, S. 13.
Die redaktionelle Änderung bei der Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG („bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit“) gegenüber § 7 Abs. 1 Nr. 1 UIG a.F., der eine erhebliche Gefahr durch die Bekanntgabe der beantragten Informationen als Voraussetzung für die Ablehnung eines Anspruchs vorsah, war nach Ansicht des Bundesgesetzgebers erforderlich, um die Ausnahmegründe einheitlich erfassen zu können. Der Informationsanspruch ist auch danach grundsätzlich abzulehnen, wenn andernfalls nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame staatliche Einrichtungen zu befürchten wären, etwa wenn die Funktionsfähigkeit des Staates durch die Preisgabe von Verfassungsschutzdaten bedroht wäre. Auch Leben, Gesundheit und sonstige wichtige Allgemeingüter sind in diesem Rahmen zu schützen.
Vgl. BT-Drucks. 15/3406, S. 19.
Danach sind grundlegende Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG. Eine funktionsfähige Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes durch den Bundesrechnungshof zählt hierzu. Diese Aufgabe ist in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich verankert und stellt ein Gemeinwohlziel von besonderem Stellenwert dar. Die Rechnungsprüfung und rechnungsunabhängige Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof, die auch die Prüfung von Bundesbeteiligungen an privatrechtlich verfassten Unternehmen nach § 92 Abs. 1 BHO umfasst, erfüllt eine unterstützende Funktion für die Realisierung des Prinzips der haushaltsrechtlichen Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Letztere nimmt in der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes eine zentrale Rolle ein, so dass dem Erfolg der Prüftätigkeit und Finanzkontrolle ein hohes Gewicht zukommt.
Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des § 96 Abs. 4 BHO am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 10 C 5.20 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 15 A 1519/16 -, juris Rn. 53; jeweils m. w. N.
bb) Zusätzlich verlangt § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG, dass die Bekanntgabe des vom Kläger begehrten Betätigungsberichts nachteilige Auswirkungen auf die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs hätte. Dies hat die Beklagte nicht ausreichend nachvollziehbar dargelegt.
Zur Darlegung nachteiliger Auswirkungen bedarf es tatsächlicher Anhaltspunkte, dass gerade die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG in Rede stehende Bekanntgabe bestimmter Informationen die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Eintritts von Nachteilen für bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit erhöht. Die diesbezüglich anzustellende Prognose muss auf einer hinreichenden Sachverhaltsermittlung beruhen sowie inhaltlich nachvollziehbar sein. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht aus.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 8 A 2190/11 -, juris Rn 8, unter Verweis auf OVG R.-P., Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 37; Hess. VGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 9 A 574/18 -, juris Rn. 126 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 HUIG), m. w. N.
In der Rechtsprechung ist in Bezug auf den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. e IFG (Schutz von Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle) weiter geklärt, dass die konkrete Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen bestehen muss. Eher fernliegende Befürchtungen scheiden demgegenüber aus. Erforderlich ist eine Prognose der informationspflichtigen Stelle, ob nachteilige Auswirkungen infolge einer Bekanntgabe der begehrten Informationen eintreten können. Daher muss die Behörde bezogen auf diese Informationen die konkrete Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die externe Finanzkontrolle darlegen. Prognoseentscheidungen setzen voraus, dass auf der Grundlage anerkannter Erfahrungssätze von feststellbaren Tatsachen auf den wahrscheinlichen Eintritt eines künftigen Sachverhalts zu schließen ist. Grundsätzlich sind Prognoseentscheidungen der Verwaltung gerichtlich vollständig überprüfbar. Inhaltlich ist bei der Prüfung der von der Behörde angeführten Gründe zu berücksichtigen, dass mit den Ausnahmetatbeständen des § 3 IFG keine umfassenden Bereichsausnahmen für ganze Behörden geregelt werden sollten. Stattdessen schützen diese Ausnahmetatbestände einzelne Informationen. Ob das Bekanntwerden von Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Tätigkeit der Behörde haben kann, lässt sich daher grundsätzlich nicht für das gesamte Aufgabenfeld, sondern nur bezogen auf den jeweiligen Sachbereich und Regelungskontext beurteilen, in dem die Information steht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 116 ff., m. w. N.
An die Darlegung des Ausschlussgrundes nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG können zum Schutz der Prüftätigkeit und Finanzkontrolle des Bundesrechnungshofs jedenfalls keine geringeren rechtlichen Anforderungen gestellt sein. Diese Bestimmung ist dem Wortlaut nach („Auswirkungen hätte“) im Vergleich zu § 3 Nr. 1 Buchst. e IFG („nachteilige Auswirkungen haben kann“) enger gefasst. Ferner enthält das Umweltinformationsgesetz - wie das Informationsfreiheitsgesetz (anders nur § 3 Nr. 8 IFG in Bezug auf den Bundesnachrichtendienst) - für den Bundesrechnungshof keine generelle Ausnahme von der Informationspflicht. Denn selbst im Rahmen ihrer Prüf- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) ist diese oberste Bundesbehörde, wie bereits oben erläutert, eine informationspflichtige Stelle gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG. Insofern wird deutlich, dass der Systematik der informationsrechtlichen Ausschlussgründe stets eine Einzelfallbetrachtung möglicher kritischer Inhalte zu Grunde liegt. Hiervon unterscheidet sich die Regelung des § 96 Abs. 4 BHO ihrem Wesen nach, die, insbesondere was den Ausschluss des Informationszugangs gemäß den Sätzen 3 und 4 anbelangt, den Schutz der Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs aufgrund generell-typisierender Annahmen zu einer drohenden Gefährdung bezweckt.
Zur Rechtfertigung am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 15 A 1519/16 -, juris Rn. 49.
Nach diesen Maßstäben lässt das Vorbringen des Bundesrechnungshofs ebenso wenig wie die hierauf Bezug nehmenden Urteilsausführungen des Verwaltungsgerichts die hinreichend konkrete Möglichkeit erkennen, dass die Herausgabe des Betätigungsberichts nachteilige Auswirkungen auf die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs gemäß § 92 BHO haben könnte.
Dem Vorbringen der Beklagten folgend, begründet das Verwaltungsgericht den drohenden Eintritt nachteiliger Auswirkungen auf die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs im Wesentlichen damit, dass der Betätigungsbericht, weil er auf der Prüfung interner Vorgänge des Aufsichtsrats und von Aufsichtsratsunterlagen der Deutsche Bahn AG beruhe, vertrauliche Angaben sowie Geheimnisse der Deutsche Bahn AG beinhalte, die der Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 395 AktG unterfielen (vgl. S. 19 ff. des Urteilsabdrucks). Entsprechend seien auch die Vorstandsmitglieder (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AktG) und die Aufsichtsratsmitglieder (§ 116 Satz 2 AktG) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Bericht sei deshalb nach Maßgabe des § 69a BHO gegenüber dem Bundesfinanzierungsgremium des Deutschen Bundestags erstattet worden, dessen Mitglieder gemäß § 3 Abs. 3 BSchuWG wiederum zur Geheimhaltung dienstlicher Angelegenheiten verpflichtet seien. Das gelte gleichermaßen für die Mitglieder des Bundesrechnungshofs, der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BSchuWG in den Sitzungen ständig vertreten sei (vgl. auch § 42 der Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes zur Berichterstattung an den Deutschen Bundestag). Die so im Rahmen des Prüfverfahrens nach § 92 BHO rechtlich geschaffene Vertraulichkeitssphäre drohe bei Offenlegung des Betätigungsberichts indes durchbrochen zu werden, mit der Folge, dass sich die Bereitschaft „der geprüften Aktiengesellschaft“ zur vertraulichen Zusammenarbeit und der damit zusammenhängenden, im Rahmen der Betätigungsprüfung durch den Bundesrechnungshof zeitnahen Vorlage vertraulicher Unterlagen wesentlich verringere. Das beeinträchtige die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs unter tatsächlichen Gesichtspunkten. Ein effektiver Prüfungsablauf setze etwa voraus, dass den Prüfern zur Seite gestellte Mitarbeiter beim Auffinden gesuchter Unterlagen oder auch der richtigen Ansprechpartner behilflich seien. Die dem Bundesrechnungshof mögliche Erzwingung einer Mitwirkung durch Verwaltungsakt oder Klage (vgl. §§ 95, 95a BHO) sei dagegen aufgrund der damit verbundenen Durchführung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der unter Umständen notwendig werdenden Durchsetzung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren langwierig und umständlich.
Ausgehend davon, dass sich der Betätigungsbericht zu den Bundesvertretern im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG verhält und Handlungsempfehlungen ausspricht, kommt es durchaus in Betracht, dass vertrauliche Informationen Eingang in das Prüfergebnis gefunden haben könnten. Diese, wenn auch naheliegende, Möglichkeit allein genügt für einen Ausschluss des Informationszugangs jedoch noch nicht. Insoweit fehlt es an konkreteren Darlegungen der besonderen Sensibilität bestimmter im Bericht enthaltener Informationen, aus denen nachteilige Wirkungen für die Prüftätigkeit abzuleiten sind.
Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz AktG haben Personen, die damit betraut sind, die Beteiligungen einer Gebietskörperschaft zu verwalten oder für eine Gebietskörperschaft die Gesellschaft, die Betätigung der Gebietskörperschaft als Aktionär oder die Tätigkeit der auf Veranlassung der Gebietskörperschaft gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder zu prüfen, über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen aus Berichten nach § 394 AktG bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Bei der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen dürfen vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht veröffentlicht werden (§ 395 Abs. 2 AktG). Zweck des § 395 AktG ist es, dem Bedürfnis der Gesellschaft nach Wahrung ihrer vertraulichen Informationen Rechnung zu tragen und so deren Interessen angemessen zu wahren,
vgl. OVG R.-P., Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 48.
Danach geschützte „Geheimnisse der Gesellschaft“, zu denen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehören, sind Tatsachen, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, also nicht offenkundig sind, wenn sie nach dem bekundeten oder mutmaßlichen Willen der Gesellschaft geheim gehalten werden sollen und wenn an der Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht. Zu den Tatsachen in diesem Sinne gehören auch Ansichten, Meinungen und Wertungen. Die Schweigepflicht beschränkt sich nicht auf geheim zu haltende Umstände, die das Geschäft oder den Betrieb betreffen und deren Offenbarung daher für die Gesellschaft wirtschaftlich nachteilig ist; sie bezieht sich auch auf Tatsachen, deren Offenbarung immaterielle Schäden für die Gesellschaft zur Folge haben können. Ob eine Tatsache ein Geheimnis ist, beurteilt sich grundsätzlich objektiv nach dem Unternehmensinteresse. Vertrauliche Angaben sind alle Informationen, deren Mitteilung sich für die Gesellschaft nachteilig auswirken kann, unabhängig davon, ob sie allgemein bekannt und daher keine Geheimnisse mehr sind. Es muss sich aber um Angaben handeln, deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Gesellschaft oder des Unternehmens liegt.
Vgl. OVG R.-P., Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 51.
Wie bereits oben in Bezug auf den Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 UIG ausgeführt, sind im Interesse der Deutsche Bahn AG zu schützende Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von der Beklagten nicht dargelegt worden. Davon geht auch das Verwaltungsgericht aus, wenn es ausführt, dass es an „einem substantiierten Vortrag zu etwaigen weiterhin konkret bestehenden Vertraulichkeitsinteressen an Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ fehle (vgl. S. 25 des Urteilsabdrucks).
Es kann dahinstehen, ob für den besonderen Bereich der Umweltinformationsansprüche, wie der Kläger unter Hinweis auf
Hess. VGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 9 A 574/18 -, juris Rn. 116 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 HUIG)
zuletzt meint, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 UIG eine gegenüber den aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten abschließende Regelung ist, so dass der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG nicht an andere sensible Informationen außer den ausdrücklich in § 9 UIG bezeichneten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anknüpfen könnte. Jedenfalls lässt sich anhand der Angaben der Beklagten nicht ausreichend nachvollziehen, inwiefern allein noch in Betracht zu ziehende sonstige geschützte Geheimnisse der Deutsche Bahn AG oder der DB InfraGO AG entweder unmittelbar Eingang in den Betätigungsbericht gefunden haben oder aber darin dergestalt wiedergegeben sind, dass (schädliche) Rückschlüsse hierauf möglich sind. Das Vorliegen solcher Interessen wird lediglich allgemein behauptet durch den Verweis darauf, der Bundesrechnungshof habe Aufsichtsratsunterlagen eingesehen und geprüft. Ein konkreter Bezug zum Berichtsinhalt ist damit nicht aufgezeigt.
Vgl. zu diesem Erfordernis noch einmal klarstellend OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 110 f. (zu § 3 Nr. 1 Buchst. e IFG).
Für einen Ausschuss des Informationszugangs streitet dabei nicht schon die Einsichtnahme in sensible Geschäftsdaten und interne Vorgänge als solche. Entscheidend ist für sich genommen auch nicht, dass der Bundesrechnungshof durch die Einsichtnahme in vorgelegte Unterlagen etc. den gleichen Kenntnisstand erlangt hat wie der Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG. Vielmehr kommt es darauf an, welche gesichteten Informationen und Daten überhaupt für das Prüfergebnis von Bedeutung waren und in welcher Form diese Eingang in den abschließenden Ergebnisbericht gefunden haben. Hierzu verhält sich das Vorbringen der Beklagten nicht dezidiert und bleibt auf vage Angaben beschränkt.
Auf dieser Grundlage kann ferner nicht bewertet werden, inwieweit bezüglich für kritisch befundener Informationen, die im Bericht enthalten sein können, zugleich ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestünde. Einer substantiierten Darlegung bedürfte es insbesondere deshalb, weil der Bericht einen mittlerweile mehr als zehn Jahre zurückliegenden Prüfvorgang betrifft, dessen Anlass der im März 2013 vom Aufsichtsrat gefasste Beschluss zur Fortsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ war.
Die von der Beklagten angeführten Vorbehalte erschöpfen sich indes in einer allgemeinen Behauptung der Schutzwürdigkeit des gesamten Prüfungsvorgangs. Eine derart weitreichende Versagung des Informationszugangs käme einer unzulässigen Bereichsausnahme der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs gleich, die (auch) das Umweltinformationsrecht weder seiner Zielrichtung nach noch systematisch vorsieht.
Dessen unbeschadet drängt sich eine nachhaltige Beeinträchtigung der Prüftätigkeit, wie sie die Beklagte infolge einer verringerten Kooperationsbereitschaft befürchtet, nicht ohne weiteres auf. Eine generelle Furcht diesbezüglich genügt nicht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 132 (zu § 3 Nr. 1 Buchst. e IFG).
Anderenfalls müsste angesichts der nach § 95 BHO gegenüber dem Bundesrechnungshof bestehenden Auskunftspflicht von einem regelhaft rechtswidrig geübten Verhalten zu prüfender Stellen oder Unternehmen außerhalb der Bundesverwaltung ausgegangen werden. Diese Vermutung erscheint eher unwahrscheinlich. Ohnedies besteht selbst auf der Grundlage des nunmehr zum Schutz der Rechnungs- und Finanzkontrolle geschaffenen § 96 Abs. 4 BHO kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Prüfberichte des Bundesrechnungshofs generell nicht offengelegt werden dürfen. So hat der erkennende Senat bereits entscheiden, dass das dem Bundesrechnungshof gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO eingeräumte Ermessen wegen der Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) grundsätzlich auf Null reduziert ist, wenn nicht ausnahmsweise ein schutzwürdiges privates oder öffentliches Vertraulichkeitsinteresse besteht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 15 A 1519/16 -, juris Rn. 122, m. w. N.
Die Versagung des Zugangs zu Umweltinformationen kann nach alledem nicht mit einer allgemeinen Schutzwürdigkeit der Prüfung sensibler Unterlagen gerechtfertigt werden, sondern nur aufgrund der Darlegung entgegenstehender schutzwürdiger Belange im Einzelfall.
c) Schließlich kommt der Ablehnungsgrund nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG nicht in Betracht. Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen i. S. d. § 2 Abs. 1 UIG hätte, ist der Antrag danach abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
Dieser Versagungsgrund soll einen unbefangenen und freien Meinungsaustausch innerhalb der Behörde ermöglichen. Schutzgut ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Hiervon ausgehend bezieht sich der Begriff der Beratung allein auf den Beratungsvorgang. Ausgenommen vom Schutzbereich der Vorschrift sind das Beratungsergebnis und vor allem der Beratungsgegenstand. Der Begriff der Beratung erfasst die Vorgänge interner behördlicher Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Dem Schutz der Beratung unterfallen Interessenbewertungen und Gewichtung einzelner Abwägungsfaktoren, deren Bekanntgabe Einfluss auf den behördlichen Entscheidungsprozess haben könnte. Der Schutz gilt danach vor allem dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens. Zum demgegenüber nicht geschützten Beratungsgegenstand können insbesondere Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld gehören, also die Tatsachengrundlagen und Grundlagen der Willensbildung. Die amtlichen Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 -, juris Rn. 51; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Januar 2026, § 8 UIG, Rn. 21; jeweils m. w. N.
Der Betätigungsbericht, der das Ergebnis der Beteiligungsprüfung durch den Bundesrechnungshof darstellt, unterfällt demzufolge nicht § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG. Dass der Bericht Rückschlüsse auf die ihm vorausgegangenen Beratungen innerhalb des Bundesrechnungshofs zuließe, ist weder von der Beklagten dargetan noch sonst erkennbar.
Anders als die Beklagte meint, dient der Versagungsgrund auch nicht dem Schutz der Beratungen im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG.
3. Der Kläger hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zur Gewährung des Zugangs zu dem Betätigungsbericht verpflichtet wird, sondern nur einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags. Die Sache ist nicht spruchreif i. S. d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil die Beklagte entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG die Deutsche Bahn AG wie auch die DB InfraGO AG noch nicht im Verwaltungsverfahren beteiligt hat.
Sofern - was hier mit Blick auf die Deutsche Bahn AG und die DB InfraGO AG der Fall ist - geschützte Rechte und Interessen Dritter von der Informationsfreigabe betroffen sein können, schreibt § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG deren Beteiligung im Verwaltungsverfahren vor. Das gilt gleichermaßen für Zugangsansprüche auf der Grundlage des § 96 Abs. 4 BHO und die hiernach gebotene Ermessensausübung durch den Bundesrechnungshof. Das gerichtliche Verfahren vermag die ordnungsgemäße Durchführung eines solchen Drittbeteiligungsverfahrens nicht, auch nicht im Wege einer Beiladung, zu ersetzen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 15 A 1519/16 -, juris Rn. 127 ff., und Beschluss vom 28. Januar 2019 - 15 B 624/18 -, juris Rn. 35 ff.; siehe zu § 8 Abs. 1 IFG BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 47; OVG LSA, Urteil vom 20. Mai 2026 - 3 L 194/24 -, juris Rn. 60; zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 HUIG Hess. VGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 9 A 574/18 -, juris Rn. 134, m. w. N.
Von einer unzureichenden Darlegung des Ausschlussgrundes darf folglich nur dann auf dessen Nichtvorliegen geschlossen werden, wenn das erforderliche Drittbeteiligungsverfahren bereits durchgeführt worden ist.
Das ist nicht der Fall.
Der Bundesrechnungshof hat die Deutsche Bahn AG, deren Interessen er durch eine Freigabe des den Aufsichtsrat betreffenden Betätigungsberichts berührt sieht, bislang nicht im Verwaltungsverfahren beteiligt. Eine Drittbeteiligung lässt sich insbesondere nicht dem Schreiben vom 27. Juni 2017 entnehmen, mit dem der Bundesrechnungshof das BMVI um Stellungnahme zum Vorliegen möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter Einbindung der Deutsche Bahn AG gebeten und zugleich um eine Koordinierung dieser Angelegenheit mit dem BMVI und BMF ersucht hat. Hierzu hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die Deutsche Bahn AG frühzeitig über das Klageverfahren informiert wurde, jedoch hat der Bunderechnungshof die Deutsche Bahn AG nicht unmittelbar adressiert und um eine - für diese als abschließend erkennbare - Stellungnahme zu Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Informationen in dem Bericht ersucht. Ausweislich ihres von der Beklagten vorgelegten Schriftsatzes vom 2. Oktober 2026 geht die Deutsch Bahn AG dementsprechend auch selbst davon aus, dass ihre Beteiligung im Verwaltungsverfahren noch aussteht und etwaigen Äußerungsmöglichkeiten zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen deshalb keine abschließende Wirkung beigemessen werden kann. Ihre Stellungnahme vom 2. Oktober 2026 selbst kann ebenfalls nicht die erforderliche Drittbeteiligung ersetzen. Diese war erkennbar zur Vorlage durch die Beklagte im gerichtlichen Verfahren abgegeben worden, so dass eine offene Erläuterung von dem Informationsbegehren des Klägers entgegenstehenden Geheimnissen nicht in gleicher Weise wie im Verwaltungsverfahren möglich war.
Des Weiteren ist nichts dafür ersichtlich, dass die DB InfraGO AG (ehemals: DB Netz AG), die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und neben der Deutsche Bahn AG als selbstständige Drittbetroffene anzusehen ist, ebenfalls - und zwar gesondert - vom Bundesrechnungshof zu einer möglichen Offenlegung des Betätigungsberichts angehört und so am Verfahren mit der Möglichkeit zur Darlegung von (Geschäfts-)Geheimnissen beteiligt wurde. Einer verfahrensrechtlichen Beteiligung (auch) der DB InfraGO AG bedarf es, weil es nach dem Vorbringen der Beklagten möglich erscheint, dass der Betätigungsbericht Informationen insbesondere finanzieller Art enthält, deren Offenlegung die Marktstellung dieser für Infrastrukturprojekte zuständigen Tochtergesellschaft bei der Vergabe künftiger Aufträge, und dies nicht nur im Rahmen von „Stuttgart 21“, beeinträchtigen könnte. Diesbezüglich macht die Beklagte nämlich geltend, dass, sollten Bieter Kenntnis von in dem Bericht enthaltenen Geschäftsdaten erlangen, die Gefahr von Preisabsprachen bestünde.
Das Vorliegen sensibler Informationen im Betätigungsbericht sowie die notwendige Abwägung deren Schutzbedürftigkeit gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG) verlangt nach alledem weitere Aufklärung durch den Bundesrechnungshof im Verwaltungsverfahren. Aus dem Umstand, dass eine notwendige Beteiligung bislang nicht durchgeführt worden ist, kann der Kläger auch unter Berücksichtigung seines mittlerweile über zehn Jahre zurückliegenden Antrags indes keinen weitergehenden Anspruch herleiten. Selbst ein Versäumnis des Bundesrechnungshofs zu entsprechenden Verfahrenshandlungen unterstellt, ergäbe sich hieraus keine Grundlage für eine in geschützte Rechte Dritter eingreifende Informationsfreigabe.
III. Ein über § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG hinausgehender Zugangsanspruch des Klägers ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht aus § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO. Diese Vorschrift vermittelt grundsätzlich nur einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Informationsantrag, der sich allein bei einer Reduzierung des Ermessens auf Null oder im Fall der Selbstbindung des Bundesrechnungshofs zu einem unmittelbaren Informationszugangsanspruch verdichten kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 -, juris Rn. 17.
Bei der Frage, welche Vertraulichkeitsinteressen dem Informationszugang im Einzelfall entgegenstehen können, kann grundsätzlich auf die im Umweltinformationsgesetz geregelten Geheimhaltungsgründe Rückgriff genommen werden. Das zugrunde gelegt, kann der Senat nicht feststellen, dass das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert und diese daher zur Gewährung des Zugangs zu dem vom Kläger begehrten Bericht zu verpflichten wäre. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, fehlt es auch insoweit an der im Rahmen von § 96 Abs. 4 BHO gleichermaßen erforderlichen (vgl. dazu unter II.3.) Drittbeteiligung zum Vorliegen vorrangiger Geschäftsgeheimnisse im Betätigungsbericht.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung des § 96 Abs. 4 BHO in Bezug auf Umweltinformationen grundsätzliche Bedeutung hat.