Urteile zu § 9 UIG

232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

232 Entscheidungen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 05.08.2026

Der Kläger begehrt Einsicht in die Verwaltungsakte zum Genehmigungsverfahren für eine an sein Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 1

Die die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 1

Die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.06.2026 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 13.05.2026 LS

Als der Sicherstellung der Energversorgung dienende Aufgabe liegt die Beschaffung bzw. der Bezug von Erdgas …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.02.2026

Zugang zu Informationen, die die Aktienportfolios von vier Sondervermögen des Bundes betreffen

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 15.10.2025

Der Beigeladene beantragte am 27. Mai 2025 nach § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) beim …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Gaspipeline Nord Stream 2

Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Informationzugang zu dem Anlagenportfolio einer Pflichtversicherung im Rahmen der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.05.2025 LS

Umweltinformationszugang: EG Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz

Abschalteinrichtungen · Rückrufbescheid · Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.05.2025 LS zitiert von 5

Umweltinformationszugang: Bescheid über EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz

Abschalteinrichtungen (sog. Rückrufbescheid · Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 07.04.2025 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Grundrissplänen, Bauplänen, Lichtbildern sowie Gutachten dritter Personen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.03.2025

Anspruch auf Informationen zu SMS zwischen Bundesminister Linder und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche-AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2025 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2025

Das Verfahren war einzustellen, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrte mit E-Mail vom 19. Mai 2019 die Übersendung der bei der Beklagten vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.07.2024

Die Kläger begehren einen Informationszugang zu Streckenlisten für das Schalenwild im Jagdjahr 1. April 2022 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 2

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage der Wirksamkeit der Bayerischen Wolfsverordnung (BayWolfV) vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.06.2024

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugang zu den Energieausweisen aller in deren Bestand befindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.02.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Auskunft über die Abschusszahlen und Abschussplanung für Rehwild und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.02.2024

Denn das Begehren der Antragstellerin beruht auf der Annahme, dass die Rechtmäßigkeit der antragsgegnerseitig …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.01.2024

Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 3

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks

Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Herausgabe von Umweltinformationen durch den Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2023

Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.06.2023

Die Klägerin begehrt Einsicht in mehrere, insgesamt rund 2800 Seiten umfassende Verwaltungsvorgänge zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Akteneinsicht, die dem Beigeladenen gewährt werden soll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach Waldumwandlungsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen auf Basis des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 14

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Anspruch auf Herausgabe einer sogenannten Immissionsschutz-Stellungnahme nach dem Informationszugangsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben