Urteile zu § 9 UIG – Seite 2

232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

232 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 04.07.2022 zitiert von 7

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. h. G. e. V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 10

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.06.2022 LS

Bei den sog. "Corona-Erlassen" des Justizministeriums handelt es sich um Umweltinformationen, weil es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 02.05.2022

Zugang zu Unterlagen für ein Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 23.02.2022

Anspruch auf Herausgabe einer Immissionsprognose nach dem Informationszugangsgesetz SchleswigHolstein (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Betreten ihres Anlagengrundstücks am 10. Juli 2018 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 5

Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 UIG

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten um den Zugang von Berichten des Bundesrechnungshofes im Rahmen seiner Prüfungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Umweltinformation: aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit

Vereinfachung eines Sachverhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Ein verwendungsbezogener Missbrauch von Umweltinformationen i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier

artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger begehrt Einsicht in einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.05.2021

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 3

Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen über den Einsatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 7

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

vom Antrag erfasster Zeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 26.04.2021 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xx xx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xxx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 11

Herabsetzung der Anforderungen an die Darlegung eines Ausschlussgrundes nach dem UIG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 18.08.2020

Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 6

Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.06.2020

Informationszugang zu personenbezogenen Daten (hier

Namen und Kontaktverbot) von Amtsträgern unterhalb der … · Ablehnung aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung der … · Abwägung zwischen dem Informations- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Bei den Erlassen, die das Justizministerium gegenüber der Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 04.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Anwesens in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 7

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 21

Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.01.2020 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit sog. "Dieselabgasskandal"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2019

Die Beteiligten des hiesigen Rechtsstreits stimmen mit denen des Verfahrens V... überein, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 3

Anordnung der Herausgabe von Umweltinformationen mit sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 34

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.09.2019

Der Kläger vertritt als Verband die Interessen von Unternehmen im Bereich Krankentransport und Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 19.08.2019 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) bezogen auf …

Verwaltungsrecht