§ 9 UIG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.05.2019 LS

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 32

Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.01.2019

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zugang zu personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Der Kläger ist Apotheker

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.09.2018

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2018

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zum Thema „Gefahren durch Blindgänger und weitere Kriegsmittel aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.09.2018 zitiert von 2

Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen den Ablehnungsgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 10

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten Dieselskandal

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 lehnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.04.2018 zitiert von 6

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.01.2018 LS

Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über Immissionen

Anforderungen an die Anhörung des vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

strafrechtliches Ermittlungsverfahren als Ablehnungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2017

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt Einsicht in Unterlagen betreffend den so genannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.12.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2017

Der Kläger ist ein nach § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger – ein anerkannter Umweltverein – begehrt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 9

Zugang zu Umweltinformationen des Bundesministeriums im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal während eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 24

Am 13. Januar 2014 beantragte der Beigeladene beim Beklagten unter Hinweis auf § 2 UIG NRW den Zugang zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 2

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Gefahr von Schadensereignissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Teilurteil 29.09.2017 zitiert von 2

Einsicht in Verträge der Hansestadt Lübeck

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 26

Zugang zu Umweltinformationen - hier

Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 19

Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang

Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei … · Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen über die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 3

Umweltinformation: Einsichtnahme in einen Nutzungsvertrag

Windenergieflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.08.2016 LS

Für die Frage, ob sich ein als eingetragener Verein organisierter Verband, dessen Zweck die Förderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.08.2016 LS

Zum Anspruch eines als eingetragener Verein organisierten Verbands auf Herausgabe ungeschwärzter …

Berufung auf eigene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

VG Minden Schlussurteil 24.08.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 8

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von insgesamt elf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Anspruch auf Informationszugang zu Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Auskunftsanspruch gegenüber der Landwirtschaftskammer hinsichtlich von Unterlagen (Qualifizierter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 183

Informationszugang: Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 10

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bei der Bundesnetzagentur, ihm Informationszugang …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Teilurteil 10.02.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht