§ 3 UIG – Rechtsprechung (207 Entscheidungen)

VG Köln 13. Kammer Beschluss 20.08.2026

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 05.08.2026

Der Kläger begehrt Einsicht in die Verwaltungsakte zum Genehmigungsverfahren für eine an sein Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 1

Die die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 1

Die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 13.05.2026 LS

Als der Sicherstellung der Energversorgung dienende Aufgabe liegt die Beschaffung bzw. der Bezug von Erdgas …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2026

Der Kläger begehrt Informationszugang zu SMS-Nachrichten der ehemaligen Bundesaußenministerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.03.2026

Informationszugang zu SMS-Nachrichten einer ehemaligen Bundesministerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.02.2026

Zugang zu Informationen, die die Aktienportfolios von vier Sondervermögen des Bundes betreffen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Gebührenbescheid aufgrund einer Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 15.10.2025

Der Beigeladene beantragte am 27. Mai 2025 nach § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) beim …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 06.10.2025 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen drittbegünstigenden UIG-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Gaspipeline Nord Stream 2

Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Informationzugang zu dem Anlagenportfolio einer Pflichtversicherung im Rahmen der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.05.2025 LS

Umweltinformationszugang: EG Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz

Abschalteinrichtungen · Rückrufbescheid · Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.05.2025 LS zitiert von 5

Umweltinformationszugang: Bescheid über EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz

Abschalteinrichtungen (sog. Rückrufbescheid · Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.03.2025

Anspruch auf Informationen zu SMS zwischen Bundesminister Linder und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche-AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.03.2025

Zunächst fehlt dem Antrag nicht das Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf einen bereits anderweitig …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.03.2025

Die Klägerin begehrt Informationszugang zu Preisangaben einer Beschaffung von Software

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2025

Antrag auf vorläufigen Informationszugang zu Strafanzeige und Kommunikationen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Informationszugang · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 30.01.2025 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2025 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten nach Rüge der Beklagten (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG) über die Zulässigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrte mit E-Mail vom 19. Mai 2019 die Übersendung der bei der Beklagten vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2024

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 2

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage der Wirksamkeit der Bayerischen Wolfsverordnung (BayWolfV) vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2024 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.06.2024

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.04.2024 LS

Informations- und Transparenzrecht

erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Herausgabe von Umweltinformationen durch den Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist beim Q.-Verlag und recherchiert zu einer Reise der damaligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2023

Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Akteneinsicht, die dem Beigeladenen gewährt werden soll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen auf Basis des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 14

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 10

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.04.2022 LS

Umweltinformationen: Einsicht in städtebaulichen Vertrag mit anliegendem Bebauungsplanentwurf

Entwurfsstadium

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Auch wenn eine informationspflichtige Stelle den Antragsteller zunächst zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 UIG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.02.2022 zitiert von 6

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzüberwachung · Landwirtschaftliche Betriebe · Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen