§ 96 BHO – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 9

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 51

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 9

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten um den Zugang von Berichten des Bundesrechnungshofes im Rahmen seiner Prüfungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.06.2021

Der Antrag, der sich auf den Open-House-Vertrag von 2020 zur Beschaffung von Masken durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Ein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung im Wege der Folgenbeseitigung kann sich auch gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 37

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 32

Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Verhältnis der Vorschriften über die Rechenschaftslegung der Parteien zu denen des IFG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Der Bundesrechnungshof schloss im ersten Halbjahr 2017 die Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 29

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Journalist einer großen deutschen Tageszeitung in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 7

Das Gericht hat bei der Auslegung des Antrags die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 16.11.2016 gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 05.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber dem beklagten Land ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 19.05.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

§ 96 Abs. 4 BHO stellt eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG dar, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

Informationszugang zur Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 28

Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche …

Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Unterlagen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Zugang zu Prüfberichten über Subventionen

Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2000 zitiert von 2

Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht