Urteile zu § 97 BHO

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 BHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS
Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig

Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Zugang zu Prüfberichten über Subventionen

Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt